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Asylbewerber könnten nach Falkensee kommen

Stadtverordnete wollen prüfen, ob die Stadt Flüchtlinge aufnehmen kann Asylbewerber könnten nach Falkensee kommen

Falkensee bringt sich als Asylstandort ins Gespräch. In einem im Landkreis Havelland bislang einmaligen Schritt werden die Stadtverordneten Mittwochabend darüber entscheiden, ob sie die Verwaltung auffordern, die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auch in Falkensee zu prüfen.

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Falkensee. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich: Alle fünf Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung unterstützen den Antrag.

"Wir wollen ein Signal ins Land senden und einen Beitrag zur Willkommenskultur leisten", sagt Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen, auf deren Initiative der Antrag zurückgeht.

Bislang erfolgt die Aufnahme von Flüchtlingen vor allem im Westhavelland. Asylunterkünfte gibt es in Rathenow, sie entstehen in Premnitz und auch in Friesack. Sehr große Einrichtungen würden jedoch gerade im ländlichen Raum Probleme mit sich bringen und seien per se nicht sehr integrationsfördernd, heißt es in dem Antrag, über den am Mittwoch beraten wird. Zudem müsse die Frage erlaubt sein, ob es gerechtfertigt ist, alles im Raum Rathenow zu konzentrieren, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Torsten Bathmann. "Wir dürfen uns als größte Stadt im Landkreis nicht wegducken", sagt er.

Bislang ist in Falkensee nur eine Familie in einer Wohnung untergebracht ‒ zu wenig, meinen die Parteien. Unklar ist allerdings, wo zusätzliche Flüchtlinge unterkommen könnten. Bürgermeister Heiko Müller verweist darauf, dass in Falkensee keine leer stehenden kreislichen oder städtischen Gebäude gibt. Auch die Unterbringung in Wohnungen, wie sie unter anderem von den Grünen bevorzugt wird, gestalte sich schwierig. "Wir haben keinen Leerstand", sagt Heiko Müller. Im Gegenteil: "Für Wohnungen gibt es derzeit eine Warteliste."

Ihr sei bewusst, dass die Stadt nicht in großem Umfang Wohnraum kreieren kann, sagt Ursula Nonnemacher. Nichtsdestotrotz müsse geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen. Schließlich werde auch in Potsdam, wo ebenfalls Wohnungsnot herrscht, nach möglichen Flüchtlingsunterkünften gesucht.

Bei der SPD und der CDU sieht man derzeit ebenfalls keine geeigneten Objekte. Trotzdem unterstützen beide Parteien den Antrag. Eine Unterbringung von Flüchtlingen um jeden Preis, zum Beispiel in einer Schulturnhalle, schloss SPD-Fraktionschef Udo Appenzeller allerdings aus: So etwas sei menschenunwürdig. Der Vorsitzene der Linken-Fraktion Gerhard Thürling sagte, notfalls müsse man eben auf stadteigenem Grund ein Gebäude bauen. Dies wiederum lehnt Heiko Müller ab: "Das kann die Stadt nicht leisten", so der Bürgermeister.

DREI UNTERKÜNFTE IM KREIS

Im Havelland existieren oder entstehen derzeit drei Gruppenunterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge. Das Heim in Rathenow war lange Zeit das einzige, doch wegen der steigenden Zahl der Asylbewerber werden zwei zusätzliche Unterkünfte in der ehemaligen Förderschule in Premnitz und im Oberstufenzentrum in Friesack eingerichtet (bisheriges Internat). Flüchtlinge sind aber auch in Wohnungen untergebracht.

Die Aufnahme von Asylbewerbern entsprechend einer Quote ist eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Derzeit leben 255 Asylbewerber im Havelland. Weitere 100 Asylsuchende benötigen bis Jahresende noch eine Unterkunft. 

Das letzte Wort über die Unterbringung der Asylbewerber hat die Kreisverwaltung. Dort begrüßt man, dass sich Falkensee in dieser Sache engagiert. Man stehe in engem Kontakt mit Heiko Müller, wie auch mit allen anderen Bürgermeistern im Havelland, sagte Kreissprecherin Caterina Rönnert. Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher betonte, man wolle sich nicht in kreisliche Angelegenheiten einmischen, sondern lediglich helfen.

Von Philip Häfner

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