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Havelland Asylbewerberheim soll an die Bahnhofstraße
Lokales Havelland Asylbewerberheim soll an die Bahnhofstraße
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00:32 02.10.2015
Die Debatte in Wustermark verlief am Montagabend in sachlicher Atmosphäre. Quelle: Wolfgang Balzer
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Wustermark

Sowohl der Ortsbeirat als auch die Gemeindevertretung Wustermark haben sich am Montagabend in einer gemeinsamen Sitzung zum Standort einer Asylbewerberunterkunft in Wustermark positioniert. Mit drei Ja- und einer Nein-Stimme empfahl der Ortsbeirat, den Bebauungsplan „Neue Bahnhofstraße“ in einem beschleunigten Verfahren mit dem Zweck zu ändern, die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft zu ermöglichen. Im Vorfeld der Abstimmung der Gemeindevertreter hatte Oliver Kreuels (CDU), Vorsitzender der Zählgemeinschaft SPD, CDU und Bündnisgrüne, informiert, dass es für die Mitglieder keine Empfehlung zur Abstimmung geben würde, und so votierten in namentlicher Abstimmung zwölf Gemeindevertreter für und vier gegen den Standort Bahnhofstraße.

Das heißt offensichtlich aber noch nicht, dass dort auch tatsächlich eine Unterkunft für Asylbewerber gebaut wird. Wie Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) informierte, habe es im Juni mit der Bauordnungsbehörde des Landkreises ein Gespräch über einen potenziellen Standort in der Potsdamer Allee gegenüber der Feuerwehr gegeben. „Die Standortfrage ist deshalb nicht abschließend zu beantworten“, sagte er. Was Jürgen Goulbier, Dritter Beigeordneter beim Landkreis, indirekt bestätigte. Seiner Einschätzung nach ist der Bau einer Asylbewerberunterkunft gegenüber der Feuerwehr „am schnellsten realisierbar“. Klar ist, dass die Entscheidung der Landkreis treffen wird. Auch zur Bauweise konnte er sich noch nicht festlegen. Das hänge vom Standortvoraussetzungen und dem ab, was auf dem Markt verfügbar sei. Die Rede war von der Unterbringung von 150 bis 220 Asylbewerbern in Wustermark. Wie Goulbier sagte, rechnete der Landkreis zunächst mit der Aufnahme von 660 Asylbewerbern, im Sommer dann mit 954 und derzeitig mit 1600. Sollte in Wustermark kein Grundstück zur Verfügung gestellt werden, prüfe der Landkreis auch die Errichtung von Notunterkünften im Ort, machte er unmissverständlich deutlich und schob nach, dass bei Zuweisung von Asylbewerbern in Größenordnungen von 3000 bis 4000 in den Landkreis vielleicht nur noch Notunterkünfte gebaut werden könnten. Oliver Kreuels empfand diese Aussage als „Nötigung“. Für ihn sei es ein Gebot der Menschlichkeit, hilfebedürftige Menschen unterzubringen. Tobias Bank, Die Linke, bezeichnete die Bahnhofstraße als „guten Standort“.

Etwa 80 Einwohner nutzten nach massiven Einlasskontrollen durch etwa ein Dutzend Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma die Gelegenheit, vor dem Votum der Kommunalpolitiker in einer sehr sachlichen Atmosphäre Fragen zu stellen, aber auch eindeutig ihre Meinungen zu sagen. Für Ricardo Leßmann ist es unverständlich, dass die leer stehenden Kasernen nicht genutzt werden. Dort seien mit hohem finanziellem Aufwand einst die Dächer neu gedeckt worden. Den Standort habe der Landkreis geprüft, antwortete Goulbier. Aber die Gebäude seien komplett entkernt. Man müsse mit drei Jahren Bauzeit rechnen und die Kosten entsprächen denen eines Neubaues. Nach Auffassung von Christian Reif (Wustermark) werden bei der gesamten Vorbereitung „die Bürger nicht mitgenommen“. Auf seine Frage nach dem Sicherheitskonzept antwortete Holger Schreiber, dass das zur Unterkunftsvorbereitung gehöre, aber erst nach der Entscheidung über den Standort, die Bauweise und andere Fragen erarbeitet werden könne. Goulbier versicherte, dass die Sicherheitskonzepte öffentlich vorgestellt werden.

Die Frage von Oliver Kreuels, ob es in Wustermark nur einen Standort geben werde, bejahte Goulbier und merkte gleichzeitig an, dass der Landkreis aber auch die Errichtung von Notunterkünften prüfe, so in Ketzin/Havel, Brieselang und Falkensee. Er forderte Wustermark aber auch alle anderen Gemeinden auf, dem Landkreis so viele Grundstücke wie möglich für den Bau von Asylbewerberunterkünften anzubieten. „Umso gerechter können die Asylbewerber auf die Gemeinden verteilt werden“, betonte er mehrfach.

Von Wolfgang Balzer

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