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Asylsuchende erhalten Geld

Landkreis Havelland schafft Gutscheinsystem ab Asylsuchende erhalten Geld

Asylbewerber im Landkreis Havelland können ab dem kommenden Jahr einkaufen, was und wo sie wollen: Für ihren Lebensunterhalt bekommen sie künftig Bargeld statt Gutscheine ausgehändigt. Dazu hat sich die Kreisverwaltung nach mehrjährigem Ringen entschlossen. Das Havelland ist damit der drittletzte Landkreis in Brandenburg, der sich von dem Gutscheinsystem verabschiedet.

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Asylbewerber fordern seit langem die Abschaffung des Gutscheinsystems.

Quelle: dpa

Havelland. "Wir begrüßen das", sagte ein Sprecher des Landessozialministeriums, der die Wertmarken als diskriminierend und nicht mehr zeitgemäß bezeichnete. Sie werden nun nur noch in den Kreisen Oberhavel und Oberspreewald-Lausitz genutzt. Die Asylbewerber konnten sich ihre Supermärkte bislang nicht selbst aussuchen, weil die Gutscheine nur in bestimmten Geschäften gültig sind. Das hatte die Kosten zwangsweise in die Höhe getrieben, unter anderem auch, weil auf sie kein Wechselgeld herausgegeben werden durfte. Außerdem waren die Leute mit den Wertmarken "für Waren des täglichen Bedarfs" oftmals auf die Kulanz der Supermarktmitarbeiter angewiesen - die frei darüber entscheiden konnten, ob etwa Kinderspielzeug zum "täglichen Bedarf" gehört oder nicht.

Das Havelland erhofft sich von der Umstellung auf Bargeld vor allem eine Verringerung des Verwaltungsaufwands. Grund für die Entscheidung seien die steigenden Asylbewerberzahlen, die zunehmend dezentrale Unterbringung und die Erweiterung der Residenzpflicht, sagte Kreissprecherin Caterina Rönnert. Die Summe, die ein Bedürftiger erhält, hängt vom Aufenthaltsstatus, dem Alter und - ähnlich den Hartz-IV-Sätzen - von den Familienverhältnissen ab und beträgt zwischen rund 200 und rund 350 Euro.

Landrat Burkhard Schröder hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen Bargeld ausgesprochen, weil das Verfahren nicht strikt gesetzeskonform sei. Landessozialminister Günter Baaske hatte sich allerdings wiederholt für Bargeld ausgesprochen. Seit Oktober 2011 existiert zudem eine Verwaltungsvorschrift, die den Kommunen freistellt, in welcher Form sie Leistungen an Flüchtlinge auszahlen.

Im Landkreis Havelland hatte zuletzt Ende 2011 die Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen einen Vorstoß in Richtung Bargeld gewagt. Finanziell unterstützt werden die Flüchtlinge und Asylsuchenden, weil sie in Deutschland nicht arbeiten dürfen.

Von Jana Einecke

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