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Havelland Atemholen vor dem Bürgerentscheid
Lokales Havelland Atemholen vor dem Bürgerentscheid
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19:40 25.08.2016
Andrea und Heiko Grün vor dem Rathenower Rathaus. Quelle: Bernd Geske
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Rathenow

Froh sind Andrea und Heiko Grün, die beiden Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Rathenower Rathausstandort, dass die Stadtverordneten auf ihrer Sondersitzung am Mittwochabend ihre Aktion formal bestätigt haben. „Es ist schön, dass das Bürgerbegehren anerkannt worden ist“, sagt Heiko Grün. Gleichzeitig nennt er es enttäuschend, dass die Stadtverordneten anschließend nicht dem inhaltlichen Ansinnen der Initiative folgten, das Rathaus in der Berliner Straße 15 zu belassen. Das ist mit 16 zu 6 Stimmen abgelehnt worden. „Obwohl wir 3257 gültige Unterschriften zusammenbringen konnten“, kritisiert er, „hat die Mehrzahl der Abgeordneten diese Wertigkeit nicht anerkannt.“

Das Ehepaar Grün motiviert sich derzeit gerade wieder neu, weil es wegen der Ablehnung durch die SVV am 9. Oktober einen Bürgerentscheid über den Rathausstandort geben wird. An diesem Tag werden alle wahlberechtigten Einwohner an die Wahlurnen gerufen, um über den Rathausstandort abzustimmen. Gegenwärtig gibt es 20 982 Stimmberechtigte in der Stadt. Die Kommunalverfassung sieht vor, dass ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, wenn wenigstens 25 Prozent der Stimmberechtigten für das Anliegen votieren. Das Rathaus würde am jetzigen Standort bleiben, wenn mindestens 5246 Rathenower dafür stimmen. Wird die Zahl nicht erreicht, ist der SVV-Beschluss vom 13. Juni umzusetzen, wonach die Verwaltung bis 2018 in die ehemalige Dresdner Bank und das Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) umziehen soll.

Plakate und Flyer sollen gedruckt, eine Postwurfaktion gemacht werden

„Wir werden für unser Anliegen werben“, sagt Andrea Grün, „damit möglichst viele Rathenower am Bürgerentscheid teilnehmen.“ Es werde noch ein zugkräftiger Slogan gesucht, man wolle Plakate und Flyer drucken und vielleicht eine Postwurfaktion machen. Alle Leute, die dabei mitwirken wollten, seien gern gesehen.

Die Verwaltung beginnt jetzt unverzüglich damit, das Wählerverzeichnis aufzustellen, berichtet der Erste Beigeordnete Hans-Jürgen Lemle, der Druck von Benachrichtigungskarten werde bald in Auftrag gegen. Briefwahlunterlagen müssten vorbereitet werden. Er weist auf ein zeitliches Problem hin, das entsteht, falls der Bürgerentscheid nicht erfolgreich wäre. Dann müsste die Dezentralisierung der Verwaltung unter immensem zeitlichen Druck verwirklicht werden. Ein Beschluss der SVV über einen 2. Nachtragshaushalt wäre erforderlich, um den Umzug finanzieren zu können. Bis die Kommunalaufsicht das Dokument genehmigt habe, werde es wenigstens Mitte November sein. Somit bleibe insgesamt gerade mal ein Jahr, um den Umzug in Dresdner Bank und TGZ zu realisieren und das jetzige Rathaus nach dem Auszug zu renovieren. Gegenwärtig könne die Verwaltung wegen des angesetzten Bürgerentscheides keinen einzigen Auftrag auslösen. 2014 hatte es in Rathenow schon einmal einen Bürgerentscheid gegeben. Eltern wollten die Schließung der Grundschule „Geschwister Scholl“ verhindern. Der Bürgerentscheid ging daneben, weil nur 10,1 Prozent der Stimmberechtigten für den Erhalt stimmten. Die Wahlbeteiligung hatte bei 17,2 Prozent gelegen.

Kontakt: zu Andrea Grün unter Tel.  03385/49 82 67.   

Von Bernd Geske

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