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Havelland Auch SPD will die Kreisumlage schnell absenken
Lokales Havelland Auch SPD will die Kreisumlage schnell absenken
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20:11 17.04.2018
Martin Gorholt. Quelle: Jacqueline Steiner
Rathenow

Die Kreistags-CDU hat es für das Jahr 2019 in Aussicht gestellt, die Linke will eine schnelle Entscheidung und auch die Sozialdemokraten drücken jetzt aufs Tempo. Nachdem Finanzminister Christian Görke (Linke) deutlich gemacht hatte, dass Städte und Gemeinden aus den Schlüsselzuweisungen des Landes mehr Geld erwarten dürfen, spricht sich der Unterbezirksvorstand der SPD dafür aus, dass die Kreisumlage schnell gesenkt wird. Ziel sei, so Unterbezirksvorsitzender Martin Gorholt, dass möglichst viel Geld aus den zusätzlichen Überweisungen aus Potsdam tatsächlich auf dem Konto der Städte und Gemeinden landet.

Schnelle Beschlüsse nötig

Gorholt sagte, man sei sich bei der Sitzung einig gewesen, dass es im Landkreis Havelland Beschlüsse geben muss, die den Kommunen Planungssicherheit geben: „Deshalb favorisiert der Unterbezirksvorstand schon zum jetzigen Zeitpunkt die Entscheidung des Kreistages für eine klare Senkung der Kreisumlage sowohl für das Jahr 2018 als auch für 2019.“

Vorsitzender Martin Gorholt verweist darauf, dass der finanzielle Spielraum jetzt bestehe. „Wir können die Kreisumlage in zwei Schritten wieder auf das Niveau von 2014 senken. „Das sollten wir jetzt möglichst schnell entscheiden.“

Bei den Linken wird die SPD in der Angelegenheit offene Türen einrennen. Fraktionssprecher Harald Petzold hatte bereits betont, dass zumindest das zusätzliche Geld, das jetzt aus Potsdam kommt, nicht zum Teil wieder als Kreisumlage abgeführt werden soll. Darüber hinaus hatte die Partei Die Linke bereits Ende des vergangenen Jahres einen Antrag im Kreistag gestellt, die Umlage zu senken. Das wurde damals abgelehnt. „Nur wenige Wochen später“, so Daniel Golze, „hat die CDU die Idee und benennt sogar gleiche Gründe.“ Golze ist Mitglied der linken Kreistagsfraktion.

Nicht ohne die Zählgemeinschaft

Da die SPD mit der CDU und der FDP sowie der Gruppe Bauern/Familie in einer Zählgemeinschaft ist, werden sich diese Protagonisten noch einigen müssen. Grundsätzlich gilt, dass Parteien aus der Zählgemeinschaft nur gemeinsam Anträge stellen dürfen.

Da mit Elke Nermerich die Finanzdezernentin des Kreises im Unterbezirksvorstand der SPD vertreten ist, dürfte das Thema Landrat Roger Lewandowski (CDU) allerdings nicht ganz neu sein.

Erhebliche Entlastung

Für die Städte und Gemeinden wäre eine verminderte Kreisumlage eine erhebliche Entlastung. Rathenow könnte allein mit dem zusätzlichen Geld, das noch zu erwarten ist, 400 000 Euro verplanen. Und das Geld wird dringend gebraucht angesichts unvorhergesehener Investitionen – zum Beispiel in eine neue Drehleiter für die Feuerwehr. Aber auch die Stadt Falkensee kann in dem Fall mit einem Millionenbetrag rechnen. Da die Steuereinnahmen sprudeln, solle auch die „kommunale Familie“ etwas davon abbekommen, machte Finanzminister Christian Görke bei einem Besuch in Rathenow deutlich. Nicht nur die Städte hätten etwas von dem Geldsegen. Auch kleinere Gemeinden können auf zusätzliche Beträge hoffen.

Von Joachim Wilisch

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