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Aufruhr um den Rathenower Haushalt

Rathausdiskussion belastet Etat-Debatte Aufruhr um den Rathenower Haushalt

Vor der Haushaltsabstimmung in der Rathenower SVV spitzt sich die Lage zu: Auf Antrag von Horst Schwenzer (FDP) soll die Kreditaufnahme für den Umbau der Brauerei in den Haushalt eingearbeitet werden. Das bringt nach Auskunft der Verwaltung den Gesamtetat in Gefahr – und damit die geplanten Investitionen in Schulen und Kitas.

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Der mögliche Umbau der alten Brauerei sorgt für Wirbel.

Quelle: Markus Kniebeler

Rathenow. Die Beratung über den Rathenower Haushalt am Donnerstagnachmittag dürfte eine hitzige Angelegenheit werden. Grund ist ein Beschluss, über den auf Antrag von Horst Schwenzer (FDP) abgestimmt werden soll. Schwenzer fordert, die Kosten für den Umbau der alten Brauerei zum Verwaltungssitz in den Haushaltsplan aufzunehmen. Das ist brisant, weil nach Auffassung der Verwaltung ein solches Manöver die Genehmigung des Gesamtetats gefährdet. Und damit millionenschwere Investitionen in die Bildungsinfrastruktur der Stadt, die bereits in Planung sind, auf Eis gelegt werden müssten: Konkret geht es um die Modernisierung des Schulstandorts Weinberg, den Umbau des ehemaligen Rathauses in der Jahnstraße zum Schulhort und den Neubau einer Kita in der Saarstraße.

FDP-Chef Horst Schwenzer

FDP-Chef Horst Schwenzer.

Quelle: Markus Kniebeler

Wirtschaftsamtsleiter Alexander Goldmann versuchte in der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstagabend die Rechtslage darzulegen. Das Problem ist Goldmann zufolge die Förderabsage des Landes. Das Infrastrukturministerium hatte der Stadt Ende November mitgeteilt, dass die beantragten Fördergelder für den Umbau der Brauerei im Programmjahr 2015 aus diversen Gründen nicht bewilligt werden konnten (MAZ berichtete). Die Aufnahme eines Kredites zur Absicherung des städtischen Eigenanteils in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro werde, so Goldmann, von der Kommunalaufsicht aber nur genehmigt, wenn als Gegenfinanzierung der Förderbescheid des Landes vorgewiesen werde. Da es diesen aber nicht gebe, bleibe den Prüfern des Kreises keine Wahl, als den Kredit zu verweigern. Und diese Verweigerung des Kredits werde, so sei die Rechtslage, die Nicht-Genehmigung des Haushalts nach sich ziehen. Goldmann plädierte deshalb leidenschaftlich dafür, die Kosten für den Brauerei-Umbau aus dem aktuellen Etat herauszuhalten und, wenn es mit der Brauerei doch noch etwas geben sollte, einen Nachtrag zum aktuellen Haushalt zu erstellen.

Bürgermeister Ronald Seeger

Bürgermeister Ronald Seeger.

Quelle: Markus Kniebeler

Horst Schwenzer wollte diese Argumentation nicht gelten lassen. „Wir haben uns in der SVV mit großer Mehrheit für den Umbau der Brauerei entschieden“, sagte er. Der Beschluss gelte noch, und deshalb sei die Verwaltung verpflichtet, die Kosten in den aktuellen Etat einzustellen. Dass sich die Rahmenbedingungen durch die Absage aus dem Infrastrukturministerium fundamental geändert haben – immerhin soll das Gesamtvorhaben zu zwei Dritteln mit Fördergeld bestritten werden – beeindruckte Schwenzer nicht. „Stellen wir den Brauerei-Kredit in den Haushalt ein, dann wird der Etat nicht genehmigt. Das ist Fakt“, entgegnete Bürgermeister Ronald Seeger. „Die Folge wäre Stillstand in der Stadt. Und das wäre unverantwortlich.“

Daniel Golze (Linke), der mit der Verwaltung hart ins Gericht ging und ihr unter anderem vorwarf, den Brauerei-Umbau nicht engagiert genug verfolgt zu haben, beugte sich – im Gegensatz zu Horst Schwenzer – am Ende einer aufgebrachten Debatte der Macht des Faktischen. „Die Brauerei ist nach der derzeitigen Faktenlage tot“, sagte Golze am Dienstagabend. Nun sei die Stadt aufgefordert, Alternativen zu prüfen, die über den Kauf des Rathauses hinausgingen. Er werde der Kauf-Variante wegen der hohen Kosten und unvorhersehbarer finanzieller Risiken nicht zustimmen, so Golze. Es sei nun zu prüfen, ob das Technologie- und Gründerzentrum im Grünauer Fenn zum Verwaltungssitz umfunktioniert werden könne. Das sei jedenfalls die preisgünstigste Variante von allen. Ob die Linke einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend stellen wird, ließ Golze offen.

Von Markus Kniebeler

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