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Havelland Bald 17 neue Windräder in Ketzin
Lokales Havelland Bald 17 neue Windräder in Ketzin
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14:37 18.04.2016
Windkraftanlagen im Sonnenuntergang. Quelle: Peter Geisler
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Ketzin/Havel

Mit Inkrafttreten des Regionalplanes Havelland-Fläming 2020 Ende vergangenen Jahres sind auch  Windeignungsgebiete, darunter das auf der Nauener Platte,  neu festgesetzt worden. In der Gemarkung Ketzin/Havel sind vier Windparks betroffen. Jetzt drängen die potenziellen Investoren MDP GmbH, Rübsamen Windenergie GmbH und UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG darauf, weitere Windkraftanlagen aufzubauen. Die Fraktion CDU/FDP der Stadtverordnetenversammlung hat  sich um die Interessen der Ketziner Bürger gesorgt und mit den Investoren gesprochen. MAZ greift einige der Fragen auf.

MAZ: Schon jetzt exportiert das Land Brandenburg mehr als 50 Prozent des vor Ort erzeugten Stromes. Warum sollen die Ketziner Bürger und Stadtverordneten einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Ketzin/Havel befürworten?

Jan Köneke: Das traditionelle Energiesystem sieht vor, dass die Energie dort erzeugt werden soll, wo diese vorhanden ist. Zudem geht es in der heutigen Zeit nicht allein darum, dass eine lokal begrenzte Region energieautark ist. Angesichts der Siedlungsstruktur ist es Ballungsräumen, in Bezug auf Flächenverfügbarkeit und Bevölkerungsdichte, nicht möglich, ausreichend Flächen für erneuerbare Energie bereitzustellen. Hier sind ländliche Räume mit ihrer Flächenverfügbarkeit deutlich besser in der Lage ihren Beitrag zur politisch gewollten Energiewende zu leisten.

Wie viele neue Windkraftanlagen sollen in der Gemarkung Ketzin/Havel errichtet werden?

Köneke: Insgesamt sind 17 Anlagen geplant. Genauer gesagt eine in der Gemarkung Etzin, elf  in der Gemarkung Ketzin,  fünf in der Gemarkung Falkenrehde. Wenn die rechtlichen Grundlagen geschaffen, sprich  die Satzungsbeschlüsse zur Änderung der verschiedenen Bebauungspläne gefasst sind und der Genehmigungsbescheid nach Bundesimmissionsschutzgesetz vorliegt, geht es zeitnah los. Ferner sind weitere Windräder auf dem Gemeindegebiet Wustermark geplant, die über das Stadtgebiet Ketzin/Havel erschlossen werden sollen.

Sprechen sie von Anlagen, die mehr als 200 Meter hoch sind?

Köneke: Es geht jeweils um Windräder mit einer   Leistung von 3,45 Megawatt mit einer Gesamthöhe von 214 Metern, wobei die  Nabenhohe bei 151 Metern liegt.

Im Zuge der Errichtung von den neuen Anlagen hieß es,  dass dafür einige der jetzt stehenden Räder abgebaut werden. Wann wird das der Fall sein?

Rosemarie Rübsamen: Grundsätzlich ist es so, dass der ins Netz  eingespeiste Strom der bestehenden Räder ab  Inbetriebnahme für 20 Jahre plus dem Inbetriebnahmejahr im Zuge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vergütet wird. Nach Ablauf dieser Zeit fällt diese Förderung  weg, so dass bei  erheblich gestiegenen Wartungskosten kein wirtschaftlicher Betrieb mehr möglich sein dürfte. Da in Ketzin/Havel diverse Windkraftanlagen von mehreren Investoren stehen, kann ich keine konkreten Jahreszahlen nennen. Aber etwa ab 2018 endet für einige Anlagen die Vergütungszeit.

Was haben die Stadt Ketzin/Havel und die Einwohner davon, wenn zusätzliche Windanlagen aufgestellt werden?

Rübsamen: Ein Vertrag zur Nutzung der kommunalen Wege und Grundstücke liegt der Verwaltung der Stadt Ketzin/Havel im Entwurf vor. Die Rübsamen Windenergie GmbH steht Begrünungsmaßnahmen im Stadtgebiet und dem Ausbau des Reitwegenetzes positiv gegenüber.

Frank Buchholz: Wir sind darauf bedacht, auch die Standortgemeinde am Windenergieprojekt teilhaben zu lassen. Die Einnahmen für Grundstücke und Wegen sind ein Element. Weiterhin wollen wir, soweit es geht Kompensationspflanzungen vor Ort umsetzen. UKA und Rübsamen Windenergie GmbH sind außerdem für Maßnahmen zur Strompreissubventionierung vornehmlich der unmittelbar betroffenen Bürger offen. Diese sind in Zusammenarbeit mit einem Ökostromanbieter vorzustellen. Die UKA kann sich darüber hinaus ein punktuelles Sponsoring, zum Beispiel bei Stadtfesten, vorstellen. Gemeinsam mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sind weitere Dinge abzustimmen.

Ketziner Bürger zahlen für den Ausbau der Windenergie in Ketzin/Havel als „Dankeschön“ höhere Nutzungsentgelte. Sehen Sie eine Möglichkeit, diese höheren Nutzungsentgelte mit niedrigeren Stromkosten  auszugleichen?

Rübsamen: Erstmal profitieren Kommunen mit Windkraftanlagen von den Pachtzahlungen, von  zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen und nicht zuletzt von Sponsoring-Angeboten. Die zusätzlichen Einnahmen kommen sowohl den Eigentümern der Flächen als auch dem kommunalen Haushalt zugute. Rübsamen Windenergie GmbH ist ferner für Maßnahmen zur Strompreissubventionierung für unmittelbar betroffene Bürger offen. Diese sind in Zusammenarbeit mit einem Ökostromanbieter vorzustellen.

Oft ist in Verbindung mit Windrädern  von Gewerbesteuereinnahmen die Rede. Können Sie diese der Stadt Ketzin/Havel zusichern und wenn ja, wie hoch werden diese Steuereinnahmen je Windkraftanlage ausfallen?

Rübsamen: Die Gewerbesteuereinnahmen kann man nicht garantieren, weil die von verschiedenen Faktoren wie  Kapital- und Finanzierungsstruktur; Abschreibungsmodalitäten, der Rechtsform des Investors abhängen. Es können daher nur Prognosen vorgelegt werden. Dies wurde den Stadtverordneten auch schon angeboten.

Zu den Kosten. Die Änderung der Bebauungspläne für die Windparks und des Flächennutzungsplanes bezahlen die Investoren? 

Köneke: Ja. Dazu wird ein städtebaulicher Vertrag  unterzeichnet. Ferner wird ein Vertrag zur Nutzung der kommunalen Wege und Grundstücke zwischen den Investoren und der Stadt Ketzin/Havel geschlossen.

In Brandenburg gibt es ein Volksbegehren für größere Mindestabstände zur Wohnbebauung. Ziel ist ein Mindestabstand von dem Zehnfachen der Anlagenhöhe zu Wohnanlagen. Wie viele der neu zu errichtenden Windkraftanlagen würden gegen die 10-H-Regel verstoßen, wenn diese bereits heute existieren würde?

Köneke: Bei einer Gesamthöhe von 214 Metern entspricht dies einem Abstand von 2140 Meter. Aktuell beträgt der rechtlich definierte Abstand zu dauerhaft genutzter Wohnbebauung 1000 Meter. Das Windeignungsgebiet Nr.13- Nauener Platte Ost aus dem Regionalplan Havelland-Fläming 2020 ist für uns maßgeblich. Es ist von Siedlungen umschlossen: Neugarten, Markee, Wernitz, Wustermark, Hoppenrade, Buchow-Karpzow, Falkenrehde, Neu-Falkenrehde und Etzin. Ein Abstand von 2140 Meter würde keine neue Windenergieanlage zulassen.

Buchholz: Dass die Anwohner geschützt werden, dafür sorgt das Bundesimmissionsschutzgesetz. Ein Mindestabstand von 1000 Metern ist vorgegeben und wird eingehalten. Untersuchungen, die die zu erwartenden Schall- und Schattenentwicklung prognostizieren, sind in Arbeit. Mit diesen müssen wir belegen, dass es zu keinen übermäßigen Veränderungen kommt – ansonsten werden betroffene Anlagen nicht genehmigt.

Von Jens Wegener

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