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Havelland Baufirma klagt gegen Kreis auf Schadenersatz
Lokales Havelland Baufirma klagt gegen Kreis auf Schadenersatz
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07:40 03.11.2016
Im Dezember 2014 ist die Unterkunft am Grünauer Weg fertig geworden. Quelle: Bernd Geske
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Rathenow/Potsdam

Die Inhaber der Sander Handelsgesellschaft in Wandlitz (Land Brandenburg) klagen gegen den Landkreis Havelland, weil sie bei der Vergabe des Auftrags für den Bau der Asylbewerberunterkunft am Grünauer Weg in Rathenow nicht berücksichtigt worden sind. Der Kreistag hatte am 28. April 2014 auf Vorschlag der Verwaltung die Vergabe des Auftrags an die Alho Systembau GmbH in Friesenhagen (Rheinland-Pfalz) beschlossen. Laut Vorlage war die Firma Sander nicht in die engere Auswahl gekommen, weil deren Planungsunterlagen unvollständig waren, Nachweise fehlten und gestalterische Anforderungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Schadenersatz von bis zu 300 000 Euro

Die Geschäftsführer Margarete und Walter Sander sind überzeugt, korrekte Bewerbungsunterlagen eingereicht zu haben und sind deshalb vor Gericht gezogen. Sie rechnen mit einem Schadenersatz von bis zu 300 000 Euro. Schließlich hatten mit ihrer monatlichen Miete von 19 000 Euro für das Objekt klar unter den 22 000 Euro der Alho GmbH gelegen.

Der Vorsitzende Richter am Landgericht sprach am Mittwoch aber von seinen „Bedenken“, der Klage stattzugeben. Er nannte vor allem drei strittige Punkte: Der Landkreis hatte die Fassadengestaltung der Firma Sander aus ästhetischen Gründen abgelehnt. Der Vorsitzende Richter bestätigte: „Da ziehen Sie wirklich den Kürzeren.“ Zweitens hatte der Landkreis verlangt, dass die Baufirma die verlangten Raumelemente (auch: Container) in eigener Produktion herstellen muss. Die Firma Sander wollte sie aber von einem Partner beziehen. Außerdem sei auf der Zeichnung des Gebäudes die erforderliche zweite Außentreppe als zusätzlicher Rettungsweg nicht eingezeichnet worden.

Kriterium ist der Preis

Der Anwalt der Firma Sander hielt dagegen, an keiner Stelle der Ausschreibung sei die Ästhetik als Wertungskriterium angegeben worden. Deshalb dürfe sie auch nicht bewertet werden. Nur der Preis sei als Kriterium aufgeführt worden. Aus seiner Sicht sei es auch nicht zulässig, dass der Kreis verlangt habe, die Firma müsse die Raumelemente selbst herstellen. Nur eines von allen Unternehmen – die Alho GmbH – habe diese Forderung erfüllen können. Und es sei üblich, so der Anwalt, dass Brandschutzkonzept und Bauzeichnungen erst zusammen mit dem Bauantrag eingereicht werden. Aus seiner Sicht habe der Landkreis von vornherein gewollt, dass eine ganz bestimmte Firma den Auftrag erhält.

Eine Richterin kritisierte, der Landkreis dürfe jetzt zwar „Argumente nachschieben“, aber schön sei das nicht. Kein einziger der hier angeführten Gründe sei dem Unternehmen vor dem gerichtlichen Verfahren genannt worden. „Wir haben drei Punkte, über die man gut streiten kann“, sagte sie und sprach von einem Berufungsrisiko. Es sehe gegenwärtig für den Landkreis günstig aus, doch stelle sie dessen Vertretern anheim zu überlegen, mit einer Zahlung in geringem Umfang zu einer Einigung zu gelangen. Das wurde vom Landkreis abgelehnt.

Darum wird das Landgericht seine Entscheidung in dieser Angelegenheit Anfang Dezember verkünden.

Von Bernd Geske

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