Für die Traglufthalle in der Lange Straße, die als Notunterkunft für Flüchtlinge dienen wird, soll eine Baugenehmigung her. Darauf drängen mehrheitlich Brieselangs Gemeindevertreter. In ihrem Beschluss vom Mittwoch fordern sie den Landkreis auf darauf einzuwirken, dass der Bauherr der Halle ein „ordnungsgemäßes Bauantragsverfahren“ durchführt. Anlass ist ein Gerichtsurteil zu einer anderen Traglufthalle.
Doch ob der Landkreis dieser Aufforderung nachkommt, ist eher unwahrscheinlich. In der jüngsten Kreistagssitzung hatte Landrat Burkhard Schröder (SPD) geäußert: „Anwälte und Gerichte mögen darüber anders entscheiden, aber wir sind der Meinung, die richtige Entscheidung getroffen zu haben.“ Für den Landkreis seien das nach wie vor fliegende Bauten, die keiner Baugenehmigung bedürfen. Baudezernent Jürgen Goulbier fügte hinzu: „Die brandenburgische Bauordnung trifft keine endgültige Regelung, sie überlässt die Entscheidung den unteren Baubehörden.“ Diese sind bei den Landkreisen angesiedelt.
Die Gemeinde selbst wartet auf eine entsprechende Aussage bisher vergebens, wie Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) sagte. „Ich habe den Landkreis gebeten, zu dem Thema eine Stellungnahme abzugeben“, meint Garn. Erneut lasse man die Gemeinde im Regen stehen.
Eingebracht hatte den Beschlussantrag die Fraktion BFB. Deren Chef Christian Achilles meinte: „Der Landkreis geht von fliegenden Bauten aus. Doch das Verwaltungsgericht Potsdam habe sich jetzt dahingehend geäußert, dass bei einer Halle, die länger als drei Monate steht, ein Verfahren notwendig sein dürfte. Laut Achilles „stellt keiner in Frage, dass Flüchtlinge dort einziehen werden“, vielmehr gehe es darum, dass die Gemeinde beteiligt wird und dass die Halle auf eine rechtliche Grundlage gestellt wird. „Sonst könnten eventuell Anwohner dagegen vorgehen.“ Nach Ansicht der Brieselanger müsste deshalb auch der Landkreis ein Interesse an einem Genehmigungsverfahren haben.
Zwei weitere Hallen sind in Nauen und Falkensee im Bau. In Brieselang sollen nächste Woche die ersten Flüchtlinge einziehen.
Von Andreas Kaatz
