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Beigeordneter: „Dieser Entwurf ist abzulehnen“

Kreisgebietreform Beigeordneter: „Dieser Entwurf ist abzulehnen“

Henning Kellner, zweiter Beigeordneter des Landkreises Havelland, kann dem aktuell von der Landesregierung vorliegenden Entwurf zur Kreisgebietsreform nichts Gutes abgewinnen. Es würden funktionierende Strukturen zerschlagen, so der SPD-Mann. Kellners Aussage ist deutlich – ginge es nach ihm, wäre die Kreisreform in dieser Form abzuschmettern.

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Kreisdezernent und Beigeordneter Henning Kellner.

Quelle: Andreas Kaatz

Havelland. Die SPD Havelland wolle die geplante Kreisgebietsreform vorantreiben. Dieser Prozess sei zu gestalten, die SPD Havelland wolle das zusammen mit dem SPD-Unterbezirk Brandenburg an der Havel angehen. Das sagte Martin Gorholt, Unterbezirksvorsitzender der SPD Havelland, jüngst.

Doch offenbar gibt es selbst unter den Genossen der SPD sehr kontroverse Meinungen zur Kreisgebietsreform. Einer der Gegner, zumindest des jetzt vorliegenden Entwurfes der Reform mit dem Zusammengehen des derzeitigen Landkreises Havelland, des Amtes Beetzsee und der Stadt Brandenburg/Havel, ist der Sozialdemokrat Henning Kellner, der zweiter Beigeordneter des Landkreises Havelland ist.

Aus einer Sicht und Erfahrung würden viele kommunale Hauptverwaltungsbeamte, also Bürgermeister und Amtsdirektoren sowie Kreisdezernenten, nicht den Sinn dieser Reform für den eigenen Landkreis erkennen und sogar „schwerwiegende finanzielle Nachteile für die eigene Region befürchten“.

Ziel der Reform sei aus Landessicht sicher die Konsolidierung der Finanzen bei den kreisfreien Städten. „Es ist auch nicht verwunderlich, dass Martin Gorholt als Staatssekretär in der Landesregierung sich diesem Ziel verschreibt. Er sollte jedoch aus Sicht des Vorsitzenden der Kreis-SPD auch die Kreisinteressen vertreten und nicht hinten anstellen“, so Kellner. Den gegenwärtig vorliegenden Referentenentwurf aus dem Innenministerium bezeichnet der zweite Beigeordnete als „so fehler- und lückenhaft, dass man ihm wahrscheinlich nicht zustimmen kann“. Kellner führt sogleich einige Beispiele an. Demnach würden funktionierende Strukturen der Daseinsvorsorge im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und in der Abfallwirtschaft in Frage gestellt.

Die beabsichtigte Zuordnung der Stadt Brandenburg/Havel zum Landkreis Havelland negiere aus Kellners Sicht nicht nur die gegenwärtigen Verflechtungen mit dem Umland in Potsdam-Mittelmark, sondern berücksichtige in keiner Weise die vorhandenen verkehrlichen Einbindungen und Verwaltungssitzen. „Mehrere Ämter des Landkreises Potsdam-Mittelmark befinden sich in der Stadt Brandenburg/Havel. Es werden auch verschiedene Aufgaben gemeinsam erledigt, wie die Rettungsleitstelle. Der Landkreis Havelland ist beim Rettungsdienst mit der Stadt Potsdam und den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz verbunden. Diese jetzt funktionierenden Verbindungen müssen dann zerschlagen werden“, so Kellner.

Ihm sei unverständlich, warum nicht im Vorfeld einer solchen Reform die Probleme aufgelistet, ein Lösungsweg skizziert und dann ein Zuschnitt gemacht werde. Deshalb sagt SPD-Mann Kellner: „Dieser Entwurf zur Kreisgebietsreform ist abzulehnen und die Kreiszuschnitte sind zurückzuweisen. Auch die Unterschriftensammlung gegen die Reform sollte betrachtet und nicht ignoriert werden.“

Von Jens Wegener

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