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Havelland Beirat äußert sich zur Kita-Satzung
Lokales Havelland Beirat äußert sich zur Kita-Satzung
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17:17 06.12.2017
Denis Mai (l.) und Mike Großmann haben im Sommer 2015 den Kita- und Hortbeirat für Rathenow ins Leben gerufen. Quelle: Christin Schmidt
Rathenow

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, das die Rathenower Kita-Satzung, für unwirksam erklärte, hat hohe Wellen geschlagen und inzwischen Eltern in ganz Brandenburg aufhören lassen. Für Mittwoch hat die Stadt Rathenow nun zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kita- und Hortbeirat der Stadt eingeladen. Vorab hat sich der Beirat mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gerichtet.

Nach einer Sondersitzung zu dieser Thematik kommt das Gremium unter anderem zu folgendem Schluss: „Nach unserem Rechtsverständnis behalten trotz unwirksamer Gebührensatzung alle Bescheide, welchen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang widersprochen wurde, ihre Gültigkeit.“ Jedem Gebührenzahler stehe es jedoch frei, einen Überprüfungsantrag nach Paragraf 44 des zehnten Sozialgesetzbuches an die Stadt Rathenow zu stellen.

Überprüfungsantrag führt nicht automatisch zu Rückerstattung

Der Kita- und Hortbeirat, der sich als vermittelndes und beratendes Gremium zwischen Eltern sowie Trägern der Kindertagesstätten und Horte der Stadt versteht, weist jedoch darauf hin, „dass es trotz Überprüfungsantrag nicht automatisch zu einer Erstattung der gezahlten Gebühren kommen muss.“ Es sei davon auszugehen, dass dazu weitere rechtliche Schritte nötig werden könnten.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes sieht der Beirat indes als richtungsweisend für die Zukunft an. „Des Weiteren freuen wir uns über die Einladung der Stadt Rathenow, im nächsten Jahr unsere Gedanken und Ideen zu einer gerechteren Gebührensatzung einzubringen“, heißt es in der Mitteilung.

Was auf der Pressekonferenz am Mittwoch besprochen wurde, erfahren Sie HIER.

Von MAZ

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