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Beitragsfreie Kita Thema des Landesparteitags

Havelland Beitragsfreie Kita Thema des Landesparteitags

Zum nächsten Landesparteitag der SPD in Potsdam am 15. Oktober sollen die Genossen über ein beitragsfreies Vorschuljahr abstimmen. Einen entsprechenden Antrag haben die Genossen des SPD-Unterbezirks Havelland vorbereitet. Am Freitag begründete Martin Gorholt diesen Vorstoß noch einmal öffentlich.

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Martin Gorholt will sich für ein beitragsfreies Kita-Jahr stark machen.

Quelle: B. Settnik

Havelland. Einen Monat nachdem Martin Gorholt, Unterbezirksvorsitzender der SPD Havelland und Kulturstaatssekretär in Brandenburg, sich öffentlich für ein beitragsfreies Vorschuljahr ausgesprochen hat, präsentiert er nun einen entsprechenden Antrag. Wie Gorholt am Freitag in einem Pressegespräch mitteilte, habe die Arbeitgruppe Bildung, in der Gorholt mitarbeitet, das Papier zur Stärkung der frühkindlichen Bildung erarbeitet. Zum nächsten Landesparteitag der SPD in Potsdam am 15. Oktober sollen die Genossen darüber entscheiden.

„Bildung darf weder vom Geldbeutel der Eltern, noch vom Wohnort und schon gar nicht von der Finanzlage der Heimatkommune abhängen“, heißt es in dem Antrag. Der Unterbezirk Havelland fordert deshalb zum einen, die Regelfinanzierung durch den Bund, um so die generelle Beitragsfreiheit für Kindereinrichtungen herzustellen. Zum anderen müsse das Land mit gutem Beispiel voran gehen und den ersten Schritt machen, erklärte Gorholt am Freitag. Diese Forderung wird im zweiten Teil des Antrags deutlich: „Die SPD Brandenburg setzt sich für die Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres im gesamten Land Brandenburg noch in dieser Legislaturperiode ein. Dies wird aus Landesmitteln finanziert.“

Rathenower Eltern haben das Thema auf die Agenda gebracht

Beitragsfreiheit sei ein zentrales Kennzeichen sozialdemokratischer Bildungspolitik und Zukunft dürfe nicht durch Herkunft festgelegt sein, heißt es in der Antragsbegründung. Um allen Kindern gleiche Startchancen zu ermöglichen, hebt der SPD-Unterbezirk Havelland das Thema nun auf Landesebene. Für Gorholt geht es dabei um eine generelle Entlastung der Eltern, die sich zu recht über die unterschiedlich hohen Kita-Gebühren in den einzelnen Kommunen beklagen würden. Eine Beitragsfreiheit würde laut Gorholt mehr Entlastung bringen als die Erhöhung des Kindergeldes.

Dass das Thema nun auf Landesebene diskutiert wird, geht auf die Initiative einiger Eltern aus Rathenow zurück, die sich im Frühjahr 2015 öffentlich gegen die Erhöhung der Gebühren in Rathenow zur Wehr setzten. Einige von ihnen, wie Katja Poschmann und Mike Großmann sind inzwischen der SPD beigetreten. „Dieser Antrag ist eine direkte Auswirkung der Diskussion zum Thema Beitragsfreiheit im Westhavelland“, bestätigt Gorholt. Auch sein Parteigenosse Ralf Tebling, der ab 1. September Bürgermeister in Premnitz ist, griff das Thema bereits in seinem Wahlkampf im April auf. Tebling forderte, dass sich die Landesregierung und die Bundesregierung für eine beitragsfreie Kita einbringen.

Von Christin Schmidt

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