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Böse Rauchzeichen

Mieter wollen Nachbarin das Rauchen verbieten Böse Rauchzeichen

So ein Fall ist der Rechtsanwältin Marianne Rehda aus Brandenburg an der Havel noch nie untergekommen. Am 7. August vertritt sie vor dem Amtsgericht in Rathenow ein Ehepaar, dem die Nachbarn das Rauchen auf dem Balkon verbieten wollen.

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Premnitz. Genauer gesagt: Die Kläger möchten mit Hilfe des Amtsrichters erreichen, dass die Nachbarn sich nur noch zu genau festgelegten Zeiten eine Zigarette auf dem Balkon anzünden dürfen. Alle Versuche, den Konflikt ohne Gerichtsverhandlung aus dem Weg zu räumen, sind gescheitert. Auch der Schiedsmann konnte keinen Frieden stiften. "Wir dachten, die Angelegenheit sei damit erledigt, doch vor ein paar Wochen bekamen wir die Klage ins Haus", erzählt Ursula S. Vor anderthalb Jahren ist sie mit ihrem Mann nach Premnitz in ein Vier-Familien-Haus gezogen.

In der Wohnung raucht das Ehepaar nicht, dafür aber auf dem Balkon, acht bis zwölf Zigaretten am Tag, wie Rechtsanwältin Rehda mitteilt. Die älteren Mieter, die seit mehr als 50 Jahre in dem Haus wohnen, fühlen sich durch den Qualm der nach oben zieht, massiv belästigt. Auf ihren Vorschlag, in der Wohnung oder außerhalb des Hauses zu rauchen, gingen Manfred und Ursula S. nicht ein. Auch das Gespräch beim Schiedsmann brachte keine Einigung. Deshalb fordert der Rechtsanwalt der Nichtraucher nun die Verurteilung des Ehepaars. Der Richter soll die beiden dazu verdonnern, täglich von 7 bis 8, 10 bis 11, 13 bis 15, 17 bis 19 und 20 bis 23 Uhr nicht auf dem Balkon zu rauchen und dafür zu sorgen, das der Aschenbecher leer ist. Das Badezimmerfenster der Erdgeschosswohnung soll ebenfalls bei Androhung von Ordnungshaft von 23 bis 7 Uhr geschlossen bleiben.

Der 81 Jahre alte Nichtraucher führt ein Raucherprotokoll, das er angefertigt hat, als Beweis in den Prozess ein. Das liest sich so: "Montag, 9.7.2012, 10 Uhr eine Kippe, vorher keine Kontrolle, 12.20 Uhr vier Kippen, 13.05 Uhr fünf Kippen, 14Uhr sieben Kippen und Rauchen, 16.05 Uhr zwei Kippen, 16.30 Uhr Markise unten, 17.50 Uhr drei Kippen, 18.30 Uhr vier Kippen, 19.40 Uhr eine Kippe. Da am Folgetag noch drei Kippen im Aschenbecher liegen, müssen noch zwei Zigaretten geraucht worden sein." Der Kläger hat den Balkon der Nachbarn fotografiert und Bilder von gefüllten Aschenbechern beigefügt. Ursula S. empfindet es als schweren Eingriff in ihr Privatleben, dass ein älterer Mann sie tagtäglich beobachtet und überwacht habe. Das ist bitter, unbemerkt so ausspioniert zu werden." Anwältin Marianne Rehda beklagt "aggressive und beleidigende Äußerungen durch die Kläger". Marianne Rehda weist darauf hin, dass es für die Klage nicht einmal eine gesetzliche Anspruchgrundlage gebe. Bisher hat ein deutsches Gericht noch nie einem Mieter verboten, auf dem eigenen Balkon zu rauchen.

Im Premnitzer Fall hat nun der Richter das Wort.

Einschlägige Urteile: AG Bonn 6 C 510/98 und AG Wennigsen 9 C 156/01.

Die Verhandlung im Amtsgericht Rathenow findet am 7. August statt.

Von Jürgen Lauterbach

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