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Havelland Brieselang drängt auf Gebietsaustausch
Lokales Havelland Brieselang drängt auf Gebietsaustausch
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00:18 25.01.2016
Brieselang will jetzt hinsichtlich seiner Gemarkungsgrenzen Nägel mit Köpfen machen.  Quelle: Andreas Kaatz
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Brieselang/Falkensee

 Auf einen Gebietsaustausch mit der Stadt Falkensee will jetzt Brieselang drängen. Es geht um Grundstücke entlang der L 201 zwischen Bahnübergang und Havelkanal. Wie sich herausgestellt hat, verwaltet Falkensee seit den 90er-Jahren Grundstücke nördlich der L 201, die sich nicht in ihrer Gemarkung befinden, sondern in der von Brieselang, darunter mehrere Bauernhöfe. Die dort lebenden vermeintlichen Einwohner Falkensees bezahlen in der Stadt ihre Grundsteuern, werden bei der Bemessung von Schlüsselzuweisungen mit herangezogen und wählen dort auch. Offenbar zu Unrecht.

 „Eine Mitarbeiterin der Steuerabteilung stellte 2012 fest, da stimmt doch etwas nicht“, sagte Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) im Hauptausschuss. Tatsächlich mäandert die Gemarkungsgrenze entlang der nördlichen Straßenseite. Mal liegen bebaute Flurstücke auf Brieselanger Gebiet, dann wieder auf Falkenseer. Wie viele Einwohner das tatsächlich betrifft, ist bisher unklar.

Mittlerweile wurden aber auch schon Gespräche mit Vertretern der Stadt geführt. „Im Grunde hat Falkensee es auch anerkannt“, so Garn. Außerdem liege ihm die Bestätigung des Finanzamtes Nauen vor, dass Brieselang mit seiner Einschätzung richtig liegt und einen Anspruch auf die Steuereinnahmen hat. Laut Garn habe die Behörde beide Kommunen aufgefordert, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die steht bisher noch aus.

Der Hauptausschuss hat jetzt eine Frist gesetzt. Bis 31. Dezember 2016 soll die Einigung her. Gelingt dies nicht, soll der Bürgermeister alle rechtlichen Schritte unternehmen, „dass die bisher durch die Stadt Falkensee verwalteten Flurstücke, aber eindeutig zu Brieselang gehörend, mit allen Rechten und Pflichten in die Verwaltung der Gemeinde Brieselang übernommen werden“, heißt es im Beschlusstext, der nächste Woche von den Gemeindevertretern verabschiedet werden muss.

Geht es nach den Brieselangern, sollten alle Grundstücke, die sich im Bereich Alt Brieselang befinden, der Gemeinde zugeordnet werden. Derzeit gehört dieses Gebiet nördlich der L 201 zu Falkensee, der Bereich um das Forsthaus südlich der Straße aber zu Brieselang. Im Gegenzug sollen Falkensee die Brieselanger Grundstücke nördlich der L 201 zwischen Bahnschranke und Alt Brieselang, die die Stadt jetzt schon verwaltet, übertragen werden. Nach Vorstellungen von Brieselang soll Falkensee die Kosten des Verfahrens tragen. Dafür will man auf einen Ausgleich wegen entgangener Steuereinnahmen verzichten. Der Gebietsänderungsvertrag muss durch die Brieselanger und Falkenseer Gremien und den Landkreis abgesegnet werden.

Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD) hält eine Gebietsbereinigung für sinnvoll und den Termin 31. Dezember 2016 für realistisch, wie er sagt. Die Stadt habe jetzt Schreiben an die etwa 16 Bürger in Alt Brieselang rausgeschickt, in denen diese über den beabsichtigten Gebietstausch informiert und um Stellungnahme gebeten werden. „Sie haben allerdings kein Vetorecht, es bleibt eine Entscheidung der Stadtverordneten, die aber somit ein Meinungsbild bekommen“, so Müller.

Wie er sagt, habe die Stadt vor Längerem Brieselang einen anderen Vorschlag unterbreitet, nämlich ein größeres, aber unbewohntes Terrain zwischen Bahnlinie und L 202 zu geben, das bis kurz vor den Nymphensee reicht. Darauf sei man aber nicht eingegangen. „Wir vermuten, weil es der Gemeinde um Einwohner geht.“ Doch auch mit dem Vorschlag der Nachbarn kann Müller leben. Die von Brieselang in Spiel gebrachte Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben bezeichnet er jedoch als „merkwürdige Aufrechnerei“, da die Kosten deutlich höher als die Einnahmen seien.

Von Andreas Kaatz

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