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Havelland Brieselang will 2017 in Straßen investieren
Lokales Havelland Brieselang will 2017 in Straßen investieren
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00:16 28.02.2017
Ein umfangreiches Investitionsprogramm hat die Gemeinde auch in diesem Jahr. Quelle: Andreas Kaatz
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Brieselang

Rund 2,4 Millionen Euro will Brieselang in diesem Jahr allein in die Planung und die Sanierung von Straßen investieren. Das betrifft unter anderem die Karl-Marx-Straße zwischen L 202 und Schulplatz, die Quartiere Schopenhauerstraße, Stormstraße und nördlich Bredower Allee sowie Nauener Straße und Nauener Landweg in Bredow. Darüber hinaus plant die Kommune für eine halbe Million den Umbau des alten Rathauses zum Bürgerhaus sowie für mehr als 700 000 Euro einen Anbau an der Kita „Mäusenest“ in Zeestow.

Dies sind nur einige der Vorhaben, die im Haushalt verankert sind, den die Gemeindevertreter jetzt verabschiedet haben – bei nur zwei Gegenstimmen aus der IBB-Fraktion. Deren Vorsitzender Ralf Heimann führte mehrere Gründe an, weshalb er nicht zustimmen wollte. So gebe es seit sechs Jahren keinen Jahresabschluss und er sieht bei den Ausgaben zu viele Risiken, mahnte eine vorsichtige Planung an. „Wir müssen sehen, wo wir streichen sollten.“ Gleichzeitig kritisierte er fehlende Investitionen für Kinder.

Für Michael Koch (CDU) ein wenig konstruktiver Beitrag: „Eine reine Darstellung von Problemen reicht nicht aus, um den Ort zu gestalten. Wir müssen hier einen Laden für 12 000 Einwohner am Laufen halten“, so der Fraktionschef, der sich in dieser Kritik einig war mit seinem Kollegen von BFB. Christian Achilles beteiligte sich ebenfalls am Schlagabtausch in der Haushaltsdebatte: „Warum haben Sie keine Vorschläge gemacht, wo gespart werden soll?“, wandte er sich an Heimann.

Das hat die Gemeinde vor

Umbau des „Alten Rathaus“ zum Bürgerhaus: 500 000 Euro.

Planung des Neubaus der Oberschule: rund 100 000 Euro.

Anbau an die Kita „Zeestower Mäusenest“: 710 000 Euro.

Fahrzeughalle Bredow und Sanierung Kutscherhaus: 120 000 Euro.

Dritter Bauabschnitt Karl-Marx-Straße (Thälmannstraße bis Heideweg): 400 000 Euro.

Straßenbau Quartier nördlich Bredower Allee: 200 000 Euro.

Tunnelgestaltung Bahnhof: 50 000 Euro.

Zudem ging Achilles auf mehrere Punkte im Etat 2017 ein. So sei die Verschuldung in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, allerdings habe man vergleichsweise eine hohe Zinslast, sagte er. Des Weiteren mahnte er an, dass man im Ergebnishaushalt nicht „mehr ausgeben dürfe als wir einnehmen“. So seien etwa die Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund vier Millionen Euro keine stabile Summe auf Dauer, sondern hingen mit der derzeit guten Konjunktur zusammen. „Wir sind von acht Unternehmen abhängig, die wiederum von der Konjunktur abhängig sind“, warnte Achilles. Allein diese Firmen steuern 2,4 Millionen Euro bei.

Problematisch ist aber vor allem eine andere Sache: Wenn die Kommune in den nächsten Jahren alles das realisiert, was sie sich vorgenommen hat, wird es knapp mit dem Geld. Derzeit beträgt die Rücklage rund 14 Millionen Euro, die aber bis 2020 auf 2,5 Millionen Euro zusammenschmelzen könnten. Das wichtige Projekt des Neubaus der Oberschule ist darin noch nicht enthalten und lässt sich nur über eine Kreditaufnahme realisieren. Es wäre der erste seit 2004. Der Schulbau kostet rund zehn Millionen Euro.

Damit sich die Gemeinde nicht übernimmt, hatte die BFB-Fraktion einen extra Antrag für eine solide Haushaltsführung bis 2020 eingebracht. Der sieht unter anderem vor, dass künftig Einsparungen notwendig sind und dass die Einnahmespielräume ausgeschöpft werden müssen, indem beispielsweise Gebühren erhöht werden. Um den Überblick zu behalten, soll es zudem für 2018/19 einen Doppelhaushalt geben.

Ungeteilte Zustimmung zum Antrag kam sowohl von der SPD (Norbert Jütterschenke: „Das ist eine Notbremse.“) als auch von der CDU. Michael Koch meinte: „2003 teilte der Bürgermeister mit, er müsse die Gehaltszahlung verschieben, weil kein Geld vorhanden ist. Das will ich nie mehr erleben.“ Der Gemeinde gehe es gut, aber das Polster werde aufgezehrt. „Für große Wünsche gibt es keine Möglichkeiten mehr. Mit dem Doppelhaushalt disziplinieren wir uns“, so Koch.

Corine t’ Hart (Grüne) sah indes keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Beschluss: „Ich vertraue der Verwaltung.“ Die Linke hatte teilweise Bauchschmerzen mit dem Antrag, wie Heike Swillus meinte. Und laut Michaela Belter (IBB) sei eine solide Haushaltsführung selbstverständlich, das müsse man nicht extra betonen.

Gut mitgehen mit dem BFB-Antrag kann Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU). „Es geht darum, in guten Zeiten uns für schlechte Zeiten vorzubereiten.“ Bestimmte Projekte würden aber wohl ohnehin geschoben werden müssen, weil das Personal nicht da ist. So war es beispielsweise auch im dritten Anlauf nicht gelungen, die freie Tiefbau-Stelle zu besetzen.

Von Andreas Kaatz

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