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Brieselang Kita-Urteil: Landkreis wird zur Kasse gebeten
Lokales Havelland Brieselang Kita-Urteil: Landkreis wird zur Kasse gebeten
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17:12 12.09.2018
Im Havelland gibt es nicht genügend Kita-Plätze. Jetzt können Eltern ihre Einkommenseinbußen geltend machen. Quelle: Martin Müller
Brieselang/Havelland

Mit dem rasanten Wachstum der Bevölkerung können viele havelländische Kommunen in Sachen Kita-Platz nicht mithalten. So stehen jährlich viele Eltern ohne den rechtlich zugesicherten Betreuungsplatz da. Einkommenseinbußen sind die Folge. Dagegen haben jetzt Eltern aus Brieselang geklagt. Vor den Potsdamer Landesgericht wurde am Mittwoch verhandelt und zugunsten der Eltern entschieden. Der Landkreis Havelland ist grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet, da ab dem ersten Lebensjahr der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz besteht.

Kein abschließendes Urteil

„In dem Brieselanger Fall konnte heute zwar kein abschließendes Urteil gefällt werden, da die tatsächliche Schadenersatzsumme noch zu klären ist. Die Kammer geht jedoch davon aus, dass eine Schadenersatzpflicht besteht“, so Sascha Beck vom Potsdamer Landgericht. In der Vergangenheit habe es bereits Urteile gegeben, die ähnlich ausfielen.

Anspruch auf Schadenersatz

„Bisher hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass den betroffenen Eltern ein Schadensersatzanspruch zustehen könne, wenn den Träger der Kita ein Verschulden treffen würde. Dies ist im Einzelfall allerdings meist schwierig nachzuweisen“, so Rechtsanwalt Eckhart Johlige, der vor Gericht die Klägerseite vertrat. Am Mittwoch habe das Landgericht Potsdam nun entschieden, dass den Eltern auch unabhängig vom Verschulden der Jugendämter ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen kann. „Das Landgericht begründete seine Auffassung mit der Besonderheit, dass in Brandenburg das Staatshaftungsgesetz gelte, dass ein Verschulden nicht erfordere. Es sei daher grundsätzlich ausreichend, dass der Anspruch auf einen Kita-Platz nicht rechtzeitig durch den Landkreis erfüllt werde“, so Johlige weiter. Betroffene Eltern können ihren dadurch entgangenen Verdienst als Schadensersatz beim Landkreis geltend machen.

Weit über 100 Eltern betroffen

„Dies ist eine wichtige Entscheidung, die den Druck auf die Kommunen und den Landkreis verstärkt, ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen. In vielen Gemeinden im Landkreis, wie im streitigen Fall in Brieselang, sind weit über hundert Eltern davon betroffen“, so Eckart Johlige.

„Der Druck ist schon lange da und wir versuchen alles, um genügend Betreuungsplätze zu schaffen. Zwei Kitas entstehen derzeit in der Gemeinde. Die erste im Forstweg soll bereits zum Jahreswechsel fertiggestellt sein“, so Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU). „Mit dem Urteil haben wir erst einmal nicht direkt zu tun. Da ist der Landkreis verantwortlich“, so Garn weiter.

Von Laura Sander

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