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Havelland Bürger wehren sich gegen Windpark
Lokales Havelland Bürger wehren sich gegen Windpark
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13:07 19.10.2016
Mehr als hundert Demonstranten machten am Dienstagmorgen deutlich, dass sie keine Windkraftanlagen im Wald wollen. Quelle: Ch. Schmidt
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Rathenow

Knapp 90 interessierte Bürger waren am Dienstagvormittag gekommen, um im Anschluss an einer von der Gemeinde Milower Land organisierten Demonstration mit mehr als einhundert Teilnehmern beim Erörterungstermin im Blauen Saal des Kulturzentrums dabei zu sein. Das vor ihrer Haustür schon bald 13 Windkraftanlagen stehen sollen, empört viele Menschen in der Region und so war es nicht verwunderlich, dass sämtliche Schichten und Generationen – vom Baby bis zum Senior – dem Termin beiwohnten.

Zu der öffentlichen Veranstaltung hatte das Landesamt für Umwelt eingeladen, um alle schriftlich eingereichten Einwände öffentlich zu erörtern. Neben Vertretern der Genehmigungsbehörde saßen im Podium Mitarbeiter des Landesbetriebs Forst, der Rechtsbeistand der Gemeinde sowie Vertreter der Antragsteller. „Es geht hier nicht um ein Ja oder Nein für diese Anlage“, stellte der Moderator des Landesumweltamtes zu Beginn klar.

Auch die Öffentlichkeit ist eine Art Fachbehörde

„Wir sind noch relativ am Anfang des Genehmigungsverfahrens, es fehlen zum Teil Stellungnahmen von Fachbehörden. Auch sie als Öffentlichkeit sind eine Art Fachbehörde. Für uns geht es darum, Fakten zu sammeln. Also nutzen Sie diese Chance. Es ist noch nichts entschieden“, so der Verhandlungsleiter.

Zehn Themenblöcke sah die Tagesordnung vor, bis 18 Uhr war man bei Punkt sechs angelangt. Allein zum Baurecht gab es unzählige Einwände, einige bezogen sich auf den Regionalplan. „Die Frage ist, würden wir hier sitzen, wenn es diesen Regionalplan nicht gäbe?“, warf Rechtsanwältin Reni Maltschew ein, die die Gemeinde vertritt. „Für uns ist maßgeblich, dass es den Regionaplan gibt und dass wir ihn anwenden müssen“, stellte der Verhandlungsleiter klar.

Gemeinde habe das Projekt von Beginn an abgelehnt

Maltschew wies zudem darauf hin, dass die Gemeinde die erforderlichen Grundstücke zur Erschließung nicht zur Verfügung stellt und sich das Planungsbüro der Enercon deshalb an den Landesbetrieb für Straßenwesen wandte. „Obwohl keine der Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung vorliegt, genehmigte die Behörde den Antrag. Das ist ein Skandal!“, so Maltschew. Dazu erklärte der Rechtsbeistand der Enercon, Janko Geßner, dass nach der deutlichen Ablehnung durch die Gemeinde Alternativen gesucht wurden.

Vom Genehmigungsantrag zum Erörterungstermin

Im April 2015 hatte die Enercon GmbH aus Aurich einen Genehmigungsantrag für einen Windpark mit 13 Anlagen im Wald bei Großwudicke eingereicht.

Da es sich um weniger als 20 Anlagen handelt, wäre üblicherweise ein vereinfachtes Verfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit üblich.

Da aber für diesen Windpark Wald gefällt werden muss und eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, muss auch die Öffentlichkeit eingebunden werden.

255 Einwände zum Vorhaben wurden fristgerecht eingereicht.

Am Dienstag wurden Fragen zu den Themen Verfahrensrecht, Baurecht, Brandschutz, Immissionsschutz, Wald, Naturschutz, Wasser- und Bodenschutz, Denkmalschutz erörtert.

Eine Ausnahmegenehmigung sei üblich, wenn Gemeinden sich verweigern, so Geßner. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht kennt sich mit dem Thema aus. Er war zuvor für die Regionale Planungsstelle Havelland-Fläming tätig. Geßner warf der Gemeinde vor, aus politischen Gründen von vornherein ablehnend dem Projekt gegenüber gestanden zu haben. Das wies Felix Menzel, Bürgermeister für das Milower Land, scharf zurück.

Eine insgesamt sachliche Debatte

Lange diskutiert wurde der Punkt Naturschutz. „Die Befunde sind eindeutig, der Seeadler und der Schwarzstorch haben ihre Horste verlagert. Das hat auch der Horstbetreuer bestätigt“, erklärte der Fachgutachter der Enercon. In dem Gutachten des Unternehmens heißt es aber: „Weitere Horste sind nicht auszuschließen.“ Auf die Frage, wer denn der Horstbetreuer sei, wollte der Gutachter nicht antworten. Wie Felix Menzel und Reni Maltschew erklärten, ist der für dieses Gebiet zuständige Horstbetreuer längst in Pension. Die Antwort des Enercon-Gutachters auf diese Bemerkung: Schweigen.

Zu einzelnen Punkten äußerten sich auch verschiedene Bürger – zum Teil sehr emotional. Insbesondere der Punkt Brandschutz führte zu empörten Zwischenrufen. Der Standpunkt der Enercon: Es soll gar nicht erst zu einem Brand kommen. Brennt es doch, sei es sich nicht zu verhindern, dass sich giftige Gase verbreiten. Zudem sei es nicht Aufgabe des Unternehmens, sich um die allgemeine Brandschutzbekämpfung zu kümmern. Hier sei die Gemeinde zuständig.

Immer wieder berief sich Rechtsanwalt Geßner darauf, dass die zuständigen Behörden die entsprechenden Genehmigungen erteilt hätten – vom Brandschutzdienststelle bis zum Landesbetrieb für Straßenwesen. Abgesehen von einigen Zwischenrufen blieb es aber eine sachliche Debatte, die bis in die Abendstunden andauerte.

Von Christin Schmidt

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