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Bürgerentscheid kommt am 19. November

Witzke (Rhinow) Bürgerentscheid kommt am 19. November

Es wird eine Premiere im Jubiläumsjahr. Seit Gründung des Amtes Rhinow vor 25 Jahren hat es hier noch keinen Bürgerentscheid gegeben. Nun steht er am 19. November in Seeblick an. Es geht um die Frage, ob die „Straße der Technik“ im Ortsteil Witzke ausgebaut werden soll oder nicht.

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Die Straße der Technik in Witzke.

Quelle: Norbert Stein

Witzke. Die Einwohner der Gemeinde Seeblick werden am 19. November in einem Bürgerentscheid darüber befinden, ob der Beschluss der Gemeindevertretung Seeblick zum Ausbau der Straße der Technik in Witzke aufgehoben wird. So hat es die Gemeindevertretung Seeblick mit Mehrheit am Dienstag entschieden. Vier Abgeordnete stimmten für den Bürgerentscheid, zwei Gemeindevertreter enthielten sich der Stimme. Drei Abgeordnete fehlten entschuldigt.

Begehren ist zulässig

Vor der Abstimmung hatte die Gemeindevertretung ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss zum Ausbau der Straße der Technik für zulässig erklärt. Eine Witzker Interessengemeinschaft hatte, nachdem die Gemeindevertretung gegen den Willen der Anwohner und des Ortsbeirates den Ausbau der Straße der Technik am 18. Juli beschlossen hatte, eine Unterschriftensammlung gestartet. Ziel war ein Bürgerbegehren. Dafür mussten 76 Wahlberechtigte aus den drei Ortsteilen Hohennauen, Wassersuppe und Witzke unterschreiben.

Es wurden schließlich 94 gültige Unterschriften. „Damit sind die Voraussetzungen für ein zulässiges Bürgerbegehren erfüllt“, erklärte die Leiterin des Wahlausschusses im Amt Rhinow, Sylvia Dahms. Alle Gemeindevertreter stimmten dem zu. Nun hatten die Kommunalpolitiker zwei Möglichkeiten. Entweder den Beschluss zum Straßenausbau aufheben oder den Beschluss zu bestätigen und damit den Bürgerentscheid in Gang zusetzen.

Enttäuschung bei den Witzkern

Aus Witzke waren vier Einwohner zu der Gemeindevertretersitzung nach Wassersuppe gekommen. „Wir haben die Aufhebung des Beschlusses erwartet“, sagten sie nach der Sitzung und fuhren – von der Entscheidung der Gemeindevertreter abermals enttäuscht – wieder nach Hause. In den kommenden Wochen wollen sie für einen erfolgreichen Ausgang des Bürgerentscheids arbeiten. Elke Patola, Mitglied des Ortsbeirates Wassersuppe, war auch darüber enttäuscht, dass die Gemeindevertreter ohne weitere Diskussion entschieden haben.

Die Sache mit dem Quorum

Die Gegner des Straßenausbaus müssen nun dafür sorgen, dass einige Voraussetzungen für einen – aus ihrer Sicht – erfolgreichen Bürgerentscheid erfüllt sind. Mindestens 25 Prozent der derzeit 752 wahlberechtigten Einwohner der Gemeinde Seeblick müssen am Bürgerentscheid teilnehmen und für die Aufhebung des Ausbaubeschlusses stimmen. Das sind 188 Abstimmungsberechtigte. Sind es weniger Ja-Stimmen, ist das Quorum nicht erfüllt und es bleibt beim Ausbaubeschluss der Gemeindevertretung.

Grundstückseigner zahlen mit

Rund 306 000 Euro würde der Ausbau der Straße der Technik kosten. Die Grundstückseigentümer entlang der Straße müssten davon 48 000 Euro als Anliegerbeiträge aufbringen. Dazu sind sie nicht bereit. Nach ihrer Auffassung würde eine Reparatur der Straße ausreichen. Die Abstimmung am 19.November ist der erste Bürgerentscheid zum Straßenausbau in einer Gemeinde seit der Bildung des Amtes Rhinow vor 25 Jahren.

Von Norbert Stein

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