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Havelland Bürgerhaushalt ist noch kein großes Thema
Lokales Havelland Bürgerhaushalt ist noch kein großes Thema
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02:15 20.10.2017
Abgestimmt wird in Wustermark mit der „Wustermark“. Jeder Stimmberechtigte bekommt fünf dieser Chips. Quelle: privat
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Wustermark

50 000 Euro stehen im Bürgerhaushalt 2018 der Gemeinde Wustermark bereit. Doch leider haben die Einwohner nur wenig Interesse daran, beim Verteilen des Geldes mitzureden. Ganze 317 von 8037 stimmberechtigten Wustermarkern beteiligten sich an der Abstimmung zum Bürgerbudget für 2018. Das nur sind 3,9 Prozent. Im Vorjahr bei der Premiere hatten sogar nur 3,3 Prozent mitgewirkt.

Stellt sich die Frage, ob es Sinn macht, den Bürgerhaushalt über die Probephase von 2017 und 2018 hinaus auch 2019 fortzusetzen. Zumal neben der geringen Resonanz aus der Bevölkerung auch noch ein enorm hoher Verwaltungsaufwand zum Umsetzen der Bürgervorschläge kommt, wie Marie-Elise Müller von der Wustermarker Kämmerei sagt.

„Die ursprüngliche Intention bei der Einführung des Bürgerhaushaltes war es, die Bürger zum Mitgestalten in der Gemeinde zu animieren. Deshalb ist es schade, dass so wenige sich dafür interessieren. Trotzdem: Wir sollten den Bürgerhaushalt nicht sterben lassen“, argumentierte Elke Schiller (WWG) im Finanzausschuss. Ähnlich die Meinung des Ausschussvorsitzenden Reiner Kühn (CDU).

Allerdings gab sein Parteilkollege Oliver Kreuels zu bedenken, „dass die 3,9 Prozent nicht repräsentativ für die Bürger der Gemeinde Wustermark sind“. Man müsse die Relation zwischen Aufwand und Nutzen im Blick haben. Deshalb schlug er vor, die Kriterien und das Prozedere der Abstimmung zu verändern.

Bisher haben die Wustermarker drei Möglichkeiten, ihre jeweils fünf Stimmen für eingereichte Vorschläge zum Bürgerhaushalt abzugeben: entweder in einem bestimmten Zeitraum per Briefwahl, was 57 Leute nutzten, oder persönlich im Rathaus. Davon machten 132 Einwohner Gebrauch. 128 Wustermarker votierten während des Gemeindefeuerwehrtages im September in Priort.

„Wir sollten die Abstimmung in den Ortsteilen zulassen und nicht nur auf eine Großveranstaltung abzielen“, sagte Kreuels. Außerdem sei zu prüfen, ob ein Online-Voting realisierbar ist. Dabei muss Sorge getragen werden, dass niemand doppelt abstimmt. In der Nachbargemeinde Ketzin/Havel funktioniert das bereits mit entsprechenden Onlineformularen.

Eine Abstimmung im Internet würde die Verwaltungsmitarbeiter erheblich entlasten. Sowohl im Bürgerbüro als auch in der Kämmerei habe man mit der Betreuung der Abstimmenden alle Hände voll zu tun gehabt, so Marie-Elise Müller und ergänzte: „Wir mussten regelmäßig unsere eigentliche Arbeit unterbrechen, um Fragen zu beantworten. Darüber hinaus orientierten sich die Leute oft nicht an den Öffnungszeiten des Bürgeramtes.“

Auch die Briefwahl-Abstimmung habe in etwa den gleichen Zeitaufwand wie die Betreuung der Abstimmenden im Rathaus erfordert, sei aber besser in den Arbeitsablauf zu integrieren gewesen. Allerdings seien zusätzliche Kosten für Material und Porto angefallen.

Um mehr Bürgervorschläge und Stimmen zu erhalten, gibt es aus Sicht der Verwaltung verschiedene Ideen: Intensivierung der Werbung mit Plakaten, Pressemeldungen oder über soziale Medien sowie Hinweistafeln an fertiggestellten Projekten, dass diese aus dem Bürgerbudget finanziert wurden.

Ein weiterer Aspekt, der im Zusammenhang mit einem möglichen Bürgerhaushalt 2019 überdacht werden soll, sind die vorzuschlagen Projekte selbst. Das Anlegen einer Obstwiese, das Aufstellen von Bänken oder Hundetoiletten fällt am Ende auf die Gemeinde zurück. „Meistens müssen die Mitarbeiter des Bauhofes diese Vorhaben umsetzen und über Jahre hinweg betreuen. Das belastet nicht nur die Mitarbeiter zusätzlich sondern auch den Gemeindehaushalt“, so Marie-Elise Müller.

Deshalb entwickelten die Finanzausschussmitglieder die Idee, nur solche Maßnahmen in den Bürgerhaushalt aufzunehmen, die die einreichenden Einzelpersonen, Gruppen oder Vereine selbst umsetzen können. Dazu müssten die Wustermarker Gemeindevertreter die Satzung zum Bürgerhaushalt ändern. Das wird in der nächsten Sitzung am kommenden Dienstag, dem 24. Oktober, ab 18.30 Uhr in der Aula der Grundschule Wustermark ein Thema sein.

Von Jens Wegener

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