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Havelland Bürgerhaushalt wird neu geregelt
Lokales Havelland Bürgerhaushalt wird neu geregelt
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20:18 13.03.2018
Beim Fest der Blasmusik in Paretz ist das Ketziner Blasorchester, angeführt von Leiter und Dirigent Frank Kornauke, präsent. Quelle: Wolfgang Balzer
Ketzin/Havel

Die Summe bleibt unverändert, aber das Prozedere und einige Regelungen werden geändert. So lässt sich der Entwurf der neuen Satzung zum Ketziner Bürgerhaushalt 2019 zusammenfassen, dem die Mitglieder des Hauptausschusses ohne Ausnahme zugestimmt haben. Die Stadtverordneten werden am 20. März abschließend darüber entscheiden.

Der Bürgerhaushalt wird weiter 50 000 Euro umfassen. Ein Antrag von Evelin Sens (Linke), 20 000 Euro an gemeinnützige Vereine mit wenig Mitgliedern (als Beispiel nannte sie den Förderkreis Dorfmuseum Tremmen) von dieser Summe abzuziehen, fand im Hauptausschuss keine Mehrheit. „Wir sprechen von einem Bürgerhaushalt und nicht von einem Vereinshaushalt“, hatte Doris Radtke (SPD-Fraktion) dagegen gehalten.

Obergrenze für Einzelvorschläge festgelegt

Wichtigste Neuerung für den 2019er-Etat ist die Obergrenze für einen Vorschlag. Die soll künftig bei 10 000 Euro liegen, wobei die Folgekosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der vorgeschlagenen Maßnahme für fünf Jahre eingerechnet werden. Ein Passus, der es für die Bürger und die Verwaltung, die die Vorschläge prüfen muss, nicht einfacher macht.

Eingereicht werden können Vorschläge von Bürgern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Die Verwaltung prüft die Vorschläge und legt sie dann den Stadtverordneten vor, die über die Freigabe der Mittel entscheiden.

Ausgeschlossen in der neuen Satzung werden solche Vorschläge, die seitens der Verwaltung bereits in Planung sind, für die schon Mittel in den kommunalen Haushalt eingestellt wurden oder es sich um Angelegenheiten der Verwaltung handelt.

Einwand der Kommunalaufsicht berücksichtigt

Damit reagieren die Ketziner auf den Einwand der Kommunalaufsicht des Kreises im Umgang mit dem Bürgerhaushalt 2018. Die Stadtverordneten hatten den Vorschlag mit den meisten Stimmen – „Überplanung der Fläche des Windeignungsgebietes 13 mit Bebauungsplänen und juristischer Begleitung“ – nach langer Diskussion gestrichen. Er hätte erstens die gesamten 50000 Euro verschlungen und zweitens sah man den Inhalt als Aufgabe der Verwaltung und der Stadtverordneten an. Zumal die Planungserfordernisse und Folgekosten nicht absehbar waren.

Geld für 2018 wird freigegeben

Die alte Satzung wurde im Februar aufgehoben, die 50 000 Euro wurden eingefroren. Jetzt gab der Hauptausschuss die Empfehlung ab, die 50 000 Euro für 2018 freizugeben für die Vorschläge auf den Plätzen 2,3,4 und 5. Stimmen die Stadtverordneten dem zu, werden eine Vielfachschaukel auf dem Pausenhof der Europaschule aufgestellt, neue Uniformen für das Blasorchester angeschafft, eine Terrassenüberdachung am Vereinsgebäude des FSV 1950 Wachow/Tremmen angebracht und die Ausstattung der Feuerwehren verbessert.

Von Jens Wegener

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