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Bürgermeister: Zu viel Aufwand für Fördergeld

Lokale Aktionsgruppe Havelland Bürgermeister: Zu viel Aufwand für Fördergeld

Die Mitglieder des Rhinower Amtsausschusses finden harsche Worte: Förderprojekte bei der Lokalen Aktionsgruppe zu beantragen, sei viel zu aufwendig geworden. Für Vereine sei das kaum noch zu bewerkstelligen, heißt es auch vom Rhinower Bürgermeister Stefan Schneider.

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Auf die Ratingliste geschafft hat es das Treppenhaus der Grundschule Rhinow.

Rhinow. Bei der Beantragung von Leader-Fördermitteln für Investitionsvorhaben müssen Gemeinden und Vereine gute Kondition aufbringen: Klare Worte fielen am Donnerstagabend im Amtsausschuss Rhinow zu einem enorm gestiegenen Verwaltungsaufwand für solche Beantragungsverfahren für Förderprojekte bei der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Havelland. „Besonders von ehrenamtlich geführten Vereinen ist der dafür notwendige Arbeitsaufwand kaum noch zu bewerkstelligen“, sagte Stefan Schneider, Vorsitzender des Amtsausschusses und Bürgermeister der Stadt Rhinow.

„Sagen Sie es jedem im Land, dass es so nicht weiter gehen sollte“, wendete sich Amtsdirektor Jens Aasmann an die Mitglieder des Amtsausschusses mit dem Zusatz „Das Schlimmste ist die Unsicherheit im Verfahren.“ Bis zu neun Monate vergehen, bis die Antragssteller zumindest eine gewisse Sicherheit haben. Die Kompliziertheit eines mehrstufigen Einzelverfahren erläuterte Bauamtsleiterin Birgit Schmidtke den Abgeordneten.

Projektskizzen mit Kostenschätzung

Als erstes bei der LAG einreichen müssen Antragssteller Projektskizzen mit einer Kostenschätzung, für die schon gewisse Planungsvorarbeiten notwendig sind. Anhand von Projektbeschreibungen prüft der von einem Regionalmanagement begleitete LAG- Vorstand, ob das beantragte Vorhaben in die regionale Entwicklungsstrategie 2014 bis 2020 passen würde.

Geprüft und bewertet werden zum Beispiel, ob dem beantragten Projekt Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Synergien und Breitenwirksamkeit beschieden werden kann. Dafür werden Punkte vergeben. Ist diese Hürde mit einer erforderlichen Anzahl von Punkten genommen, entscheidet die LAG in einer zweiten Runde, ob das Vorhaben in eine Ratingliste aufgenommen wird.

Steht das Vorhaben auf dieser Prioritätenliste, ist das noch keineswegs eine Bewilligung. Nun prüft das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneurodung das beantragte Projekt nochmals und entscheidet dann abschließend über die Bewilligung einer Förderung.

Neun Projekte aus dem Amt Rhinow

Aus dem Amt Rhinow befinden sich derzeit neun Projekte in diesem Gesamtverfahren auf unterschiedlichen Stufen. Bereits 2015 in die Ratingliste aufgenommen wurde die Sanierung Nebenanlagen Werner-Seelenbinder-Straße in Rhinow. Für das Vorhaben ist ein Förderantrag eingereicht. Für die Sanierung des Dorfplatzes in Prietzen wird derzeit eine Planung erarbeitet. Das Vorhaben steht mittlerweile ebenfalls auf der Ratingliste, auch die Sanierung Treppenhaus Grundschule Rhinow und die Kita Stölln, Sanierung U3- Bereich.

Auf die Ratingliste geschafft haben es auch der Flugsportverein Otto Lilienthal mit seinem Vorhaben, die Fliegerschule zu sanieren, und der Förderverein Kirche Hohennauen zur Sanierung der Dorfkirche Hohennauen. Seitens des Bauamtes in Vorbereitung sind die Vorhaben am Bootssteg Parey, die Erneuerung der Elektroanlagen in der Kleinen Grundschule in Hohennauen und die Sanierung des Mehrgenerationshauses Spaatz.

Von Norbert Stein

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