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Havelland Bürgermeister klagt EU-Politiker sein Leid
Lokales Havelland Bürgermeister klagt EU-Politiker sein Leid
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00:21 20.10.2017
Der Europaabgeordnete der CDU Christian Ehler besuchte am Montag die Gemeinde Briselang und sprach mit Bürgermeister Wilhelm Garn. Quelle: Danilo Hafer
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Brieselang

Wie wirken sich Richtlinien der Europäischen Union eigentlich konkret auf Unternehmen und Kommunen im Havelland aus und welche Sorgen gibt es? Diese Frage stellte sich der Europaabgeordnete der CDU Christian Ehler und besuchte daher am Montag die Gemeinde Brieselang. Gemeinsam mit seinem Parteikollegen und Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler besichtigte Ehler zunächst die Saint-Gobain Rigips GmbH, einem der größten Hersteller von Trockenbausystemen, im GVZ Brieselang und war gespannt, wo Werksleiter Suikai Lu der Schuh drückt.

„Wir arbeiten gerade an neuen Gebäuderichtlinien, mit denen rund zehn Prozent Emissionen eingespart werden sollen“, so Ehler. Doch etwaige bauliche Veränderungen seien für Werksleiter Suikai Lu kein Problem. Er mache sich vielmehr Sorgen darüber, was passiert, wenn die Kohlekraftwerke langfristig abgeschaltet werden, von denen das Werk seine Rohstoffe bezieht. Eine Information die Christian Ehler gerne aufnahm.

Im Anschluss an die Besichtigung kam der Europaabgeordnete am Abend mit Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) ins Gespräch. Und der Verwaltungschef sprach schnell Klartext. „Europaweite Ausschreibungen sind für uns ein enormer Aufwand, der keinen Sinn macht“, so Garn. Als konkretes Beispiel nannte Garn den Bau eines neuen Sportplatzes für rund 3,5 Millionen Euro. Aufgrund der Vorhabensumme muss die Gemeinde nach europäischem Recht die Planungs- und Baumaßnahmen europaweit ausschreiben. Das koste Zeit und Geld.

„Ein europaweiter Architektenwettbewerb dauert 90 Tage, landesweit nur 30, das ist ein hoher Aufwand, wenn man bedenkt, dass sich auf solche Ausschreibungen meist eh nie jemand außerhalb von Brandenburg und Berlin bewirbt“, so Garn. Für französische oder portugiesische Unternehmen seien solche Projekte nicht interessant. Hier wünscht sich Wilhelm Garn eine angepasste Regelung für Kommunen. Bei Christian Ehler stieß er dabei auf offene Ohren. Andererseits seien Großprojekte im Ausland aber für deutsche Unternehmen interessant, merkte er an.

Auch im Bereich Naturschutz gebe es Nachholbedarf. Das Naturschutzprojekt Natura 2000 schützt etwa die europäischen Pfeifengraswiesen, von denen es zwei in Brieselang gibt. „Eine ist allerdings mit Birken bewachsen, die wir fällen müssten, um die Fördermittel zu erhalten, das werde ich natürlich nicht tun“, erklärte Wilhelm Garn. Es gibt aber auch positive Geschichten. So wurde das Güterverkehrszentrum selbst mit über einer Million Euro aus EU-Mitteln gefördert. „Wir konnten so in den letzten Jahren 1800 Arbeitsplätze für ungelernte Kräfte schaffen“, so Garn.

Damit die Sorgen künftig schneller ihren Weg in die zuständigen Gremien finden, müssten Kommunen, Länder, Bund und Europäisches Parlament enger zusammenarbeiten. „Aus diesem Grund haben wir diesen Tag heute auch gemeinsam gestaltet, da wir nur so die Veränderungen, die uns etwa durch die Digitalisierung erwarten werden, meistern können“, erklärte Ehler.

Von Danilo Hafer

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