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Havelland Wahlkampf ohne Kampf
Lokales Havelland Wahlkampf ohne Kampf
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19:44 05.06.2015
Fünf wollen Bürgermeister von Falkensee werden, einer führt das Gespräch: Die Falkenseer Andreas Breinlich (AfD), Heiko Müller (SPD), Barbara Richstein (CDU), Moderator Hans-Günter Heiden, Ursula Nonnemacher (Grüne) und Norbert Kunz (Linke, v. l. n.r.) Quelle: Tanja M. Marotzke
Falkensee

Eine Stadt für alle! Was heißt das für Falkensee? Dieser Frage gingen am Donnerstagabend die fünf Falkenseer Bürgermeisterkandidaten nach. Sie trafen dabei erstmals bei einem öffentlichen Forum aufeinander. Der Falkenseer Offene Treff für Menschen mit und ohne Behinderungen „Nichts über uns ohne uns“ hatte dazu eingeladen.

Etwa 50 Zuhörer füllten den Saal des Lebenshilfe-Centers. Der war natürlich barrierefrei. Damit war eines der Hauptworte des Abends gegeben. Es ging um eine barrierefreies Falkensee. Der Berliner Publizist Hans-Günter Heiden moderierte den Abend und setzte mit dem Komplex „Mobilität“ einen ersten Schwerpunkt.

Bereits hier zeigte sich, dass der Wahlkampf an diesem Abend ohne Kampf ausgehen wird. Im Prinzip waren sich alle Kandidaten ziemlich einig, niemand hatte etwas dagegen, die Gesellschaft nach den Forderungen der Behindertenrechtskonvention umzugestalten. Das könne nur Schritt für Schritt gehen, aber die Schritte sollten gemacht werden.

Dabei begann die Gesprächsrunde mit einem unerwarteten Lob. AfD-Kandidat Andreas Breinlich sagte: „Da muss ich den Bürgermeister ja mal loben“, und verwies darauf, dass es zu einer dessen ersten Amtshandlungen gehört hatte, das Falkenseer Busnetz zu verbessern. „Die neuen Fahrtrouten waren ein Quantensprung“, sagte Breinlich. Wenn auch nicht das angestrebte Ziel, wie die Frauen und Männer im Podium und im Zuschauerraum sagten. Das Busnetz sei gut, aber in Teilen eben nicht – nach Waldheim fahre nur der Schulbus, Finkenkrug wird nur werktags angefahren.

Umrüstung der Busse, der Bushaltestellen, Absenkung von Bordsteinen, Verbesserung der Gehwege – es bleibt viel zu tun. „Die Gehwege fehlen oft ganz oder sind sehr schlecht“, kritisierte Margot Kleinert vom Seniorenbeirat, das sei für Gehbehinderte wie ältere Bürger ein großes Problem in der Stadt. Auch Bürgermeister Heiko Müller (SPD) gestand: „Die Bestandswege sind ein Problem.“ In diesem Jahr stehen 500 000 Euro im Haushalt, für Reparaturen und ähnliches. Dem schloss sich ein Geständnis von Linken-Politiker Norbert Kunz an: „Wir hatten den Bestand von Geh- und Radwegen in den vergangenen Jahren nicht so sehr im Blick.“ Mit Blick auf den „Masterplan Straßenbau“ regte er deshalb einen Masterplan für Barrierefreiheit an und bezog sich damit ausdrücklich auf einen Vorschlag, den zuvor Ursula Nonnemacher von den Grünen gemacht hatte.

Die Landtagsabgeordnete hatte für Falkensee einen Teilhabeplan gefordert, eine entsprechende Liste solle mit den Betroffenen erarbeitet werden. Sie denke an eine Liste, „die man realistisch abarbeiten kann“.

Für so eine Liste hatte Andreas Breinlich auch gleich einen konkreten Vorschlag. Er ist mit einer blinden Frau verheiratet und forderte deshalb angesichts der geplanten Kreisverkehr in Falkensees Zentrum auch Ampelanlagen an geeigneten Stellen.

Fünf Bewerber

Andreas Breinlich (AfD): 1955 in Caputh geboren, Studium an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften in Potsdam-Babelsberg, Leitung der Lotto GmbH Brandenburg bis 1991, Vorsitzender der BI „Contra“

Norbert Kunz (Linke): geboren 1958 in Karlsruhe, 1973 Eintritt in die SPD, Studium der Sozialwissenschaften, Mitarbeiter des SPD-Parteivorstandes bis 1990, danach der SPD-Bundestagsfraktion, davon sieben Jahre im Büro von Wolfgang Thierse, Protest gegen Schrödersche Politik der Agenda 2010, Austritt aus der SPD und 2009 Eintritt in PDS/Linke.

Heiko Müller (SPD): 1959 geboren in Staaken, aufgewachsen in Falkensee, Maschineningenieurstudium in Rostock, Forschungs-Konstrukteur und Softwareentwickler im Plastverarbeitungswerk Staaken, seit 1994 Landtagsabgeordneter, seit 2007 Bürgermeister in Falkensee.

Ursula Nonnemacher (Grüne): 1957 in Wiesbaden geboren, Studium Humanmedizin in Mainz und Berlin, ab 1983 Arbeit am Krankenhaus Spandau, wohnt seit 1996 in Falkensee, seit 2009 Landtagsabgeordnete.

Barbara Richstein (CDU): geboren 1965 in Sindelfingen, Studium der Rechtswissenschaften in Bonn, zwei Jahre Vorstandsreferentin der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, seit 1997 Rechtsanwältin, seit 1999 Landtagsabgeordnete, von 2002 bis 2004 Ministerin der Justiz.

Dass „barrierefrei“ nicht nur auf schlechte Gehwege und Hoppelpflaster bezogen ist, zeigte die Debatte über angepassten Wohnraum. Immer mehr Häuser werden mit Fahrstuhl ausgestattet, was aber auch die Baukosten und späteren Mieten in die Höhe treibe. Bürgermeister Heiko Müller forderte von der Bundesregierung passende Instrumente, solche Baumaßnahmen zu fördern, das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das können die Kommunen allein nicht schaffen.

Auch beim zweiten großen Thema des Abends - Inklusion – könne nicht alles den Kommunen überlassen werden. „Das Thema wird oft auf Schule beschränkt, sollte aber das ganze Leben betreffen“, sagte Barbara Richstein (CDU), nicht ohne die Landesregierung für ihren Inklusionsschnellschuss zu kritisieren. Die Schulen und Lehrer waren nicht ausreichend auf die Veränderung vorbereitet. Da sah auch Norbert Kunz so, der sich jahrelang mit den Pisastudien beschäftigt hat und sich als „leidenschaftlicher Befürworter der Inklusionsschule“ bezeichnet. „Das muss man wachsen lassen, wie das geht, kann man in Skandinavien sehen.“

Und so lief der Abend anregend, aber friedlich und fast ohne Ge- genrede dahin. Von Bürgermeisterwahlkampf war nichts zu spüren, vom Bemühen, Falkensee zu einer Stadt für alle zu machen, schon. Rückblickend hatte der Moderator für den größten Aufreger des Abends gesorgt, als der gelernte Lehrer in eher schulmeisterlicher Manier Ursula Nonnemacher auf einen Versprecher hinwies. Sie hatte Behindertenkonvention gesagt, das müsse Behindertenrechtskonvention heißen.

Von Marlies Schnaibel

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