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Die Meinungen sind geteilt

Bundestagsabstimmung über drittes Hilfspaket für Griechenland Die Meinungen sind geteilt

Kaum hat der Urlaub für die Bundestagsabgeordneten begonnen, schon wird er wieder unterbrochen. Am Freitag werden sie darüber abstimmen, ob es zu Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland kommen wird. Die Meinungen der Abgeordneten Uwe Feiler (CDU) und Harald Petzold (Die Linke) liegen weit auseinander.

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Die Bundestagsabgeordneten Harald Petzold (Die Linke) und Uwe Feiler (CDU).

Berlin. Kaum hat der Urlaub für die Bundestagsabgeordneten begonnen, schon wird er wieder unterbrochen. Am Freitag werden sie darüber abstimmen, ob es zu Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland kommen wird. Erst in der Nacht zum Donnerstag hatte sich das griechische Parlament zu einer Zustimmung zu Spar- und Reformmaßnahmen durchgerungen.

„Ich bin mir bis jetzt nicht sicher, wie ich abstimmen werde. Ich warte noch die verschiedenen Sitzungen heute Abend ab“, so der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (CDU) am Donnerstag gegenüber der MAZ. Und Feiler ist mit seiner Unentschlossenheit nicht alleine. Viele Unionspolitiker ringen noch mit sich. „Ich tendiere jedoch zu einem Ja, da es ohne ein erneutes Rettungsprogramm mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer humanitären Katastrophe kommen wird. Der Rest der vorhandenen Wirtschaft und die Banken würden völlig zusammenbrechen.“ Griechenland gewänne mit dem dritten Rettungsprogramm vor allem Zeit, die dazu genutzt werden könne zu handeln, so Feiler. „Es wird Zeit, dass in Europa staatliche Insolvenzverfahren eingeführt werden und Vorsorge getroffen wird, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann. Ein Grexit ist der ökonomisch richtige Weg, aber er sollte auf keinen Fall unkontrolliert ablaufen.“

„Ich finde die Art und Weise, wie mit Griechenland umgegangen wurde unerhört. Ich werde am Freitag daher mit Nein stimmen“, sagte hingegen Harald Petzold (Die Linke). „Deutschland hat Griechenland in eine Drucksituation gebracht. Die Lebenslage der Bevölkerung ist verheerend.“ Der Bundestagsabgeordnete sieht schwarz, sollte nicht bald eine Lösung gefunden werden. „Die Kanzlerin wird auch bei dieser Abstimmung ihre Mehrheit bekommen. Ich gehe jedoch davon aus, dass meine Fraktion geschlossen mit Nein stimmen wird.“

Von Laura Sander

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