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CDU-Landratskandidat gegen Kreisreform

Veranstaltung in Rathenow CDU-Landratskandidat gegen Kreisreform

Bei einer Infoveranstaltung im Rathenower Kulturzentrum hat sich der CDU-Landratskandidat Roger Lewandowski für die Selbstständigkeit des Havellandes ausgesprochen. Er kritisierte, dass das Land dem Landkreis die Hinweise von Bürgern bei der Infotour nicht ausgewertet hat.

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Kreistagsfraktionsvorsitzender Michael Koch, Landesvorsitzender Ingo Senftleben,

Rathenow. Am Dienstagabend hat die CDU-Landtagsfraktion die Westhavelländer in den Großen Clubraum des Kulturzentrums zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten Kreisgebietsreform eingeladen. Und schon das Motto „14+4 = Brandenburg – Kooperation statt Zwangsfusion“ machte klar, dass es mit der CDU keine erneute Kreisgebietsreform geben wird. „Als stärkste kommunale Kraft in Brandenburg wollen wir als CDU bei einer Reform mitsprechen“, sagte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben.

Sven Petke

Sven Petke.

Quelle: Hoffmann

Im September 2015 stellte die Landesregierung in Rathenow ihren im Juni entwickelten Leitbild-Entwurf zur Verwaltungsstrukturreform 2019 öffentlich vor. Nach der Kreisgebietsreform 1993 in Brandenburg gab es nur noch 14 statt 38 Landkreise und vier statt bisher sechs kreisfreie Städte. Die nun durch den Landtag eingesetzte Enquete-Kommission hat drei Modelle vorgeschlagen: mit jeweils Potsdam als einziger kreisfreier Stadt sowie sieben, acht oder neun künftigen Landkreisen. Einer Kreisgebietsreform sollen in einer vorangestellten Funktionalreform insgesamt 22 Aufgaben von der Landes- auf die Kommunalebene übertragen werden.

Karl-Heinz Schröter, Minister für Inneres und Kommunales, bei der Infoveranstaltung der Landesregierung am 22

Karl-Heinz Schröter, Minister für Inneres und Kommunales, bei der Infoveranstaltung der Landesregierung am 22. September 2015 im Theatersaal des KuZ

Quelle: Hoffmann

„Die im Leitbildentwurf von SPD und Linke vorgeschlagene Aufgabenübertragung rechtfertigt nicht die Bildung großer Regionalkreise mit einer Regeleinwohnerzahl von 175 000, minimal 150 000 Einwohnern und die Einkreisung der kreisfreien Städte“, kritisiert Sven Petke, der das von der CDU entwickelte Positionspapier dazu vorstellte. Zudem sieht der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die durch die Landesregierung beabsichtigte ausreichende Finanzierung für die zu übertragenen Aufgaben nicht. „Wir glauben an die Kraft vor Ort und nicht an eine zentrale Kraft“, sagt Ingo Senftleben.

Ingo Senftleben und Sven Petke (vl)

Ingo Senftleben und Sven Petke (v.l.)

Quelle: Hoffmann

Mit den geplanten „riesigen Regionalkreisen“ sieht die CDU die Heimatverbundenheit, Bürgernähe und das ehrenamtliche Engagement in Gefahr. Als Erster Beigeordneter des Landkreises bemängelte Landratskandidat Roger Lewandowski, dass das Land dem Landkreis keine Auswertung der während der Infotour der Landesregierung durch die Bürger angebrachten Hinweise und Einwände vorlegen konnte. Er sprach sich für die Selbstständigkeit des bezüglich Finanzen und Einwohnerzahl gut aufgestellten Havellandes aus.

Die anschließende Diskussion brachte vor allem Zustimmung zum vorgestellten CDU-Positionspapier. Das lag wohl daran, dass unter den knapp 30 Gästen die CDU-Mitglieder fast unter sich waren. „Über die Fusion von Verwaltungen, wie die Zukunft der Ämter Rhinow, Friesack und Nennhausen zu demokratisch stärker legitimierten und handlungsfähigeren Amtsgemeinden, muss man nachdenken“, beantwortete Lewandowski eine Frage zur Zukunft Gemeinden und Ämtern unter 5 000 Einwohner. Landtagsabgeordneter Dieter Dombrowski berichtete aus seinen Erfahrungen der letzten Kreisgebietsreform 1993 als damalige Landrat des Altkreises 1993.

Mitte 2016 soll der Landtag über das Leitbild entscheiden und über die bis Mitte 2017 erarbeiteten Reformgesetzentwürfe beschließen. Am 3. Juni will die CDU auf ihrem Landesparteitag ihre Reformpositionen beschließen.

Von Uwe Hoffmann

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