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CDU gibt sich siegessicher, die SPD berät noch

Havelland-Wahl CDU gibt sich siegessicher, die SPD berät noch

Nach der gescheiterten Direktwahl des Landrats sind zwei Szenarien denkbar: Entweder die Zählgemeinschaft aus CDU, SPD, FDP und Bauern einigt sich auf einen Kandidaten, der dann Roger Lewandowski (CDU) heißen würde – oder die SPD stellt einen Gegenkandidaten auf und riskiert so den Fortbestand der Zählgemeinschaft. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

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CDU-Mann Roger Lewandowski (Mitte) durfte sich am Sonntag zwar als Wahlsieger feiern lassen, verpasste aber das nötige Quorum um 248 Stimmen.

Quelle: Holger Kohl

Havelland. Am Tag danach bedauerte sogar die politische Konkurrenz, dass es für Roger Lewandowski (CDU) in der Stichwahl um den Landratsposten nicht gereicht hatte. „Es ist schade, dass das Quorum nicht erreicht wurde“, sagte Susanne Schwanke-Lück, die Kreisvorsitzende der Linken. „Das wäre ein schönes Zeichen gewesen.“ Lewandowski hatte am Sonntag zwar SPD-Kandidat Martin Gorholt klar in die Schranken gewiesen, doch am Ende fehlten ihm 248 Stimmen, um sich komplett als Sieger fühlen zu können.

Nun wird der Kreistag am 11. Mai die Ausschreibung für den Landratsposten auf den Weg bringen, auf die sich dann jeder, der sich dazu berufen fühlt, bewerben kann. Später können sich die Kreistagsfraktionen einzelne Bewerber ansehen und sie befragen. In der Sitzung am 20. Juni will das Kreisparlament dann über den neuen Landrat abstimmen.

Zwei mögliche Szenarien sind denkbar: Entweder die Zählgemeinschaft aus CDU, SPD, FDP und Bauern einigt sich auf einen gemeinsamen Kandidaten, der dann wohl Roger Lewandowski heißen würde – oder die SPD stellt einen eigenen Kandidaten auf, auch auf die Gefahr hin, damit die Zählgemeinschaft im Kreistag aufs Spiel zu setzen.

Erste Signale aus den Reihen der Sozialdemokraten deuten darauf hin, dass man dieses Risiko nicht eingehen möchte. „Wenn mit der Kandidatur von Martin Gorholt die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU auseinanderfällt, sind die Folgen für die Kommunen eventuell schwerwiegend. Und da bin ich eben auch Bürgermeister“, sagte Felix Menzel (SPD), Bürgermeister im Milower Land. Bereits am Wahlabend hatte der SPD-Kreistagsvorsitzende Rocco Buchta konstatiert, „dass Martin Gorholt weniger Stimmen als Roger Lewandowski geholt hat.“ Man müsse das Ergebnis so akzeptieren, wie es ist, meinte am Montag auch Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD). Nun solle man sich zusammensetzen „und eine sinnvolle Entscheidung treffen.“ Denkbar wäre, dass die SPD Lewandowski wählt und dafür den Posten des Ersten Beigeordneten bekommt.

Es gibt in der SPD aber auch andere Stimmen. „Ich kann da doch keine Ausschreibung machen, bei der der Sieger von vornherein feststeht“, meinte Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD). „Das wäre eine merkwürdige Verfahrensweise. Man muss das als ein offenes Verfahren akzeptieren. Vielleicht gibt es am Ende noch Kandidaten, die wir heute noch gar nicht kennen.“ Auch die Rathenower SPD, die sich sehr für ihren Landratskandidaten Martin Gorholt eingesetzt hatte, will ihn ermutigen, sich auf jeden Fall zu bewerben. „Das sind völlig demokratische Regelungen, die der Gesetzgeber vorgegeben hat“, meinte Wolfgang Jähnichen, Vorsitzender der Falkenseer SPD. „Es kann doch keinen Unfrieden in der Zählgemeinschaft geben, bloß weil nach demokratischen Regeln verfahren wird.“

Falls die SPD tatsächlich einen eigenen Kandidaten aufstellt, käme es auf die Stimmen der kleinen Parteien an, vor allem die der Linken. „Wir verschließen uns prinzipiell vor niemandem“, sagte Susanne Schwanke-Lück. Allerdings verlangt die Partei Zugeständnisse. Tobias Bank (Linke), Kreistagsabgeordneter aus Wustermark, forderte beispielsweise neue Blitzer für Dörfer, die vom Verkehr besonders geplagt sind, und einen Radweg von Tremmen nach Zachow.

Bislang gibt es keine Hinweise, dass Linke, Grüne und AfD (Alternative für Deutschland) einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken wollen. Die Grünen haben sich bereits festgelegt: „Ich werde mich keinesfalls bewerben“, sagte Petra Budke (Grüne), die in der ersten Runde der Landratswahl angetreten war.

In der CDU geht man derweil davon aus, dass die SPD den Willen der Wähler akzeptieren wird, die sich in beiden Wahlgängen klar für Lewandowski ausgesprochen hatten. Alles andere wäre schwer vermittelbar, sagte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Michael Koch. Formal wäre zwar auch ein anderer Kandidat möglich, „aber das kann man doch niemandem erklären. Das würde gänzlich zur Politikverdrossenheit führen.“ Koch verwies auf den Landkreis Oberhavel: Dort hatte sich der Kreistag 2015 ebenfalls für den Kandidaten entschieden, auf den zuvor die meisten Stimmen entfallen waren. Für den CDU-Kreistagsabgeordneten Holger Schiebold ist das eine „Frage der Ehre. Hätte Martin Gorholt mehr Stimmen als Roger Lewandowski, dann hätte ich Gorholt gewählt.“

Man wolle der SPD Zeit lassen, sich zu beraten, so Koch. „Ich habe Verständnis dafür, dass die SPD erst einmal in Ruhe überlegen will. Ich gehe aber davon aus, dass die gute Zusammenarbeit, die seit 2005 gepflegt wird, auch unter dem Eindruck der jetzigen Wahlergebnisse weiter Bestand hat.“ Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) sagte, er hoffe, dass der Kreistag das Votum der Bürger in die Tat umsetzt. „Sonst fühlt sich der Wähler veräppelt und die Wahlbeteiligung sinkt weiter.“

Auffällig waren schon jetzt die vielen ungültigen Stimmen – insgesamt 1089. Bodo Oehme sieht darin „ein klares Zeichen des Protests“. Viele Bürger seien offensichtlich mit der Politik der beiden großen Parteien nicht länger einverstanden. Die Aussage von Kreiswahlleiter Lothar Marquardt bestätigt das: „Es sieht ein bisschen so aus, als ob es vermehrt bewusst ungültige Stimmzettel gewesen sind“, sagte er. Mal waren beide Namen durchgestrichen, mal der ganze Stimmzettel, auf einigen wurden hinter die Namen der Kandidaten traurige Gesichter gemalt.

Die gescheiterte Landrats-Direktwahl hat zudem erneut die Frage nach dem Sinn des Verfahrens aufgeworfen. „Ich bin noch nie ein Anhänger der Direktwahl von Landräten gewesen und kann der Landesebene nur anraten, über das Verfahren nachzudenken, auch weil es ein Riesenaufwand ist und am Ende ist doch außer Spesen nichts gewesen“, sagte Falkensees Stadtchef Heiko Müller. Auch Linken-Vertreter Tobias Bank forderte das Land auf, das Quorum bei Stichwahlen aufzuheben. „Das ist demokratie-demotivierend.“

Von Philip Häfner

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