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Havelland CDU kritisiert Bürgermeister
Lokales Havelland CDU kritisiert Bürgermeister
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07:15 21.09.2016
25 Vorschläge standen bei der Abstimmung zum Bürgerhaushalt zur Wahl. Quelle: Jens Wegener
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Wustermark

Der Wustermarker Bürgerhaushalt für 2017 erregt noch immer die Gemüter in der Gemeinde. Weil am vergangenen Samstag nicht zehn Prozent der stimmberechtigten Bewohner an der Abstimmung über die Vorhaben teilgenommen haben, müssen nun die Gemeindevertreter entscheiden, welche Maßnahmen umgesetzt werden.

Aus Sicht der Wustermarker CDU-Fraktion ist der „Bürgerhaushalt im ersten Anlauf krachend gescheitert“. Sie sieht die Hauptschuld bei der Gemeindeverwaltung. Die habe mehrere grobe Fehler begangen, sagt Fraktionschef Oliver Kreuels und zählt auf: „Wesentlich war zum einen die unprofessionelle Art, den Bürgerhaushalt bekannt zu machen und Vorschläge einzuwerben. Eine solche Information darf nicht in einem Haufen mit kommerzieller Werbung zusammen an die Haushalte verteilt werden.“

Zum anderen seien einige der eingegangenen Vorschläge der Bürger „willkürlich aussortiert und nicht zur Abstimmung gestellt worden“, so Kreuels. Dabei richtet sich die Kritik der CDU auch direkt gegen Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos). „Er hat gegen gültiges Ortsrecht verstoßen, indem er neben den in der Satzung zum Bürgerbudget aufgeführten Zulässigkeitskriterien, weitere Kriterien wie etwa mangelnden Bedarf oder die Konkurrenz zu anderen Vorhaben schlichtweg erfunden hat.“ So seien am Ende von 75 Vorschlägen nur 25 zur Abstimmung gestellt worden.

Allerdings räumt die CDU-Fraktion auch eigene Versäumnisse ein. Die Kommunalpolitiker hätten „eine von der Verwaltung schludrig ausgearbeitete Satzung für das Bürgerbudget akzeptiert“. Da fehlerhafte Satzungen von der Verwaltung schon öfter vorgelegt worden seien, „hätten wir die Vorlage besser unter die Lupe nehmen müssen“, so Kreuels. Er schlägt vor, dass die Fraktionen die bei Abstimmung zum Bürgerbudget favorisierten Vorschläge als Anträge in die Beratung für den Haushalt 2017 einbringen. So würden sie entsprechend berücksichtigt.

Für Bürgermeister Holger Schreiber sind die Vorwürfe „nicht nachvollziehbar“, insbesondere die Äußerung, dass der Gemeindevertretung öfter fehlerhafte Satzungen vorgelegt worden seien. „Dies ist durch nichts untersetzt“, so Schreiber. Zur Abstimmung zum Bürgerhaushalt sagt der Bürgermeister: „Das Quorum von 10 Prozent war im ursprünglichen Satzungsentwurf nicht enthalten. Das ist erst auf Wunsch der Gemeindevertreter eingefügt worden.“

Im Übrigen habe die Kommunalaufsicht des Kreises auf Anfrage der Wustermarker CDU-Fraktion die Satzung zum Bürgerhaushalt geprüft, zwar einige Regelungen für ungenau und auslegungsbedürftig erklärt, aber nichts festgestellt, was der Abstimmung am 17. September grundsätzlich entgegengestanden hätte. „Das Verfahren zur Bürgerbudgetsatzung ist nach sachlichen Erwägungen nachvollziehbar und vor allem nicht willkürlich erfolgt“, so die Kommunalaufsicht.

Von Jens Wegener

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