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Golze-Abwahl: Rathenower CDU macht Ernst

Entscheidung über SVV-Vorsitz Golze-Abwahl: Rathenower CDU macht Ernst

Der Antrag der CDU, die Vorsitzende der Rathenower Stadtverordnetenversammlung Diana Golze (Linke) in der SVV-Sitzung am 20. April abzuwählen, hat am Mittwochabend im Parlament für erheblichen Wirbel gesorgt. In einer giftigen Debatte schreckten die Kombattanten nicht vor Schlägen unter die Gürtellinie zurück.

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Im Verlauf der Debatte über den Abwahlantrag übergab Hartmut Rubach der CDU-Fraktion ein provozierendes Plakat.

Quelle: Uwe Hoffmann

Rathenow. Der Antrag der CDU, die Vorsitzende der Rathenower Stadtverordnetenversammlung Diana Golze (Linke) in der SVV-Sitzung am 20. April abzuwählen, hat am Mittwochabend im Parlament für erheblichen Wirbel gesorgt. In einer giftigen Debatte schreckten die Kombattanten nicht vor Schlägen unter die Gürtellinie zurück.

Die Stimmung war geladen, als über den Abwahlantrag der CDU debattiert wurde. Hartmut Rubach (SPD) etwa zog am Rednerpult ein Plakat mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ aus der Tasche und überreichte es dem CDU-Fraktionschef Andreas Gensicke.

Jetzt, wo man ja Verfechter dieser Forderung in den eigenen Reihen habe – Rubach spielte damit auf das neue CDU-Mitglied Gerd Wollenzien an, der mehrfach an Demonstrationen des Bürgerbündnisses teilgenommen habe – solle man Farbe bekennen, damit der Wähler wenigstens wisse, wo man stehe.

CDU macht Ernst

Gensicke hatte den Abwahlantrag mit den veränderten Machtverhältnissen im Stadtparlament begründet. Nach dem Übertritt der beiden Stadtverordneten der Linken, Gerd Wollenzien und Klaus-Dieter Metzner, stelle die CDU mit zehn Abgeordneten die stärkste Fraktion. In der Rathenower Stadtverordnetenversammlung sei es ein ungeschriebenes Gesetz und gute Tradition, das der SVV-Vorsitz an ein Mitglied der die stärksten Fraktion gehe. Leider habe Diana Golze den Weg dafür nicht aus eigenen Stücken freigemacht. Deshalb greife die CDU nun zum Mittel der Abwahl.

Diana Golze und der erste Gratulant Horst Schwenzer nach  der Wahl zur SVV-Vorsitzenden im Mai 2014l

Diana Golze und der erste Gratulant Horst Schwenzer nach der Wahl zur SVV-Vorsitzenden im Mai 2014.l

Quelle: Markus Kniebeler

Manfred Lenz (SPD) kritisierte das Ansinnen der CDU scharf. Und stellte mit Verweis auf die Kommunalverfassung dar, dass es überhaupt keinen Grund für eine Abwahl gebe. Der oder die Vorsitzende werde zu Beginn der Legislatur aus der Mitte der Abgeordneten gewählt und bleibe bis zur nächsten Wahl im Amt. Diana Golze sei im Mai 2014 von 22 der 28 Abgeordneten gewählt worden, sie mache ihre Arbeit gut, es sei also kein triftiger Grund für eine Abwahl vorhanden.

Golze von Abwahlantrag sichtlich getroffen

Diana Golze selbst war anzumerken, dass sie der Antrag der CDU getroffen hatte. Sie warf Gensicke vor, sie nicht über das Ansinnen persönlich informiert zu haben. Auch habe ihr nie jemand aus Reihen der Christdemokraten mitgeteilt, dass er unzufrieden sei mit ihrer Amtsführung. Wenn hinter dem Antrag mehr stecke als machtpolitisches Kalkül, dann würde sie gerne erfahren, warum das vor zwei Jahren erteilte Vertrauen plötzlich geschwunden sei. Golze verwies außerdem darauf, dass die Linke aus der Kommunalwahl 2014 als stärkste Fraktion hervorgegangen sei.

Die Übernahme des SVV-Vorsitzes werde also durch das Wählervotum gestützt. Der Machtzuwachs der CDU dagegen spiegele mitnichten die Meinung der Wählerschaft wider, sondern beruhe einzig und allein auf der persönlichen Entscheidung zweier Abgeordneter, das politische Lager zu wechseln. Diana Golze kündigte an, die für sie neue Situation sowohl in der Fraktion als auch mit der Familie zu beraten.

Rein rechtlich ist der Abwahlantrag der CDU nicht anzufechten. Ein solcher Antrag könne jederzeit gestellt werden und bedürfe auch keiner Begründung, erklärte Lothar Marquardt von Kommunalaufsicht. Sollte es dabei bleiben, kommt es in der SVV-Sitzung am 20. April zur Abstimmung. Die Stadtverordnetenversammlung hat 28 Mitglieder plus Bürgermeister. Diana Golze wäre abgewählt, wenn mindestens 15 Abgeordnete dem Antrag zustimmen.

Von Markus Kniebeler

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