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Dallgow-Döberitz Beitragssenkung muss auf den Prüfstand
Lokales Havelland Dallgow-Döberitz Beitragssenkung muss auf den Prüfstand
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17:26 31.01.2019
Anlieger sollen in Dallgow nur noch 70 statt 90 Prozent der Kosten für die Erschließung einer Straßen tragen. Quelle: Foto: privat
Dallgow-Döberitz

Kurz vor den Kommunalwahlen wollten die Dallgower Gemeindevertreter ihren Bürgern etwas Gutes tun und stimmten im November für eine Senkung der Erschließungsbeiträge im Anliegerstraßenbau. Statt wie bisher 90 Prozent sollten Anlieger künftig nur noch 70 Prozent der anfallenden Kosten tragen. Den Rest sollte die Gemeinde übernehmen. Daraus wird nun vorerst jedoch nichts.

Bürgermeister hält Beschluss für rechtswidrig

Dallgows Bürgermeister Jürgen Hemberger (Freie Wähler) hatte den Beschluss beanstandet, da er ihn für rechtswidrig hält und auf der Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend erneut zur Abstimmung gestellt. Als Hauptkritikpunkte führte Hemberger neben den nicht abschließend abzuschätzenden Kosten für die Gemeinde, auch die Ungleichbehandlung der Bürger an. Wenn Anlieger künftig weniger für den Straßenbau zahlen müssten, wäre dies ungerecht denen gegenüber, die bisher stets 90 Prozent der Kosten übernehmen mussten, erklärte Hemberger. Zwar stehe Dallgow-Döberitz im Vergleich mit anderen Gemeinden gut da, dennoch begründe die finanzielle Situation, vorn allem mit Blick auf bevorstehende Bauvorhaben und eine Kreditaufnahme von über drei Millionen Euro, nicht die Senkung der Erschließungsbeiträge.

Mit der Anhebung des Gemeindeanteils von zehn auf 30 Prozent wollten die Gemeindevertreter die Bürger vor den ständig steigenden Kosten im Straßenbau entlasten. Am Beispiel Prinzessinenviertel wären dies Mehrkosten in Höhe von rund 280 000 Euro.

Gemeindevertreter halten an Senkung fest

Laut Jörg Vahl (CDU), der noch einmal für den Antrag der CDU-Fraktion warb, könnte die Gemeinde die Mehrkosten gut verkraften. „Mit Blick auf die Jahresabschlüsse von 2011 bis 2015 zeigt sich die Haushaltslage der Gemeinde stabil, mit stetig steigenden Kassenbeständen“, so Vahl. Die vom Bürgermeister angesprochene Ungleichbehandlung sehe er nicht, da man die bisherigen Beitragszahler nicht mit denen der neuen Satzung vergleichen könne. Als Beispiel nannte Vahl das kostenlose letzte Kitajahr. Harald Wunderlich (FWG) betonte noch einmal, dass es darum gehe, die Bürger zu entlasten, gleichzeitig seien die Folgen aber schwer absehbar, insbesondere mit Blick auf andere Vorhaben in der Gemeinde.

Der Antrag wurde schließlich mit zehn Ja-Stimmen, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen, bestätigt und wird somit ein Fall für die Kommunalaufsicht, die die rechtlichen Grundlagen prüfen muss. „Ich muss diesen Schritt einfach gehen und gehe davon aus, dass es Bestand habe wird“, betonte Jürgen Hemberger und verkündete gleichzeitig, dass es in diesem Jahr wohl keinen Straßenbau in der Gemeinde geben wird.

Von Danilo Hafer

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