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Dallgow-Döberitz Dallgow möchte Bürgerhaushalt einführen
Lokales Havelland Dallgow-Döberitz Dallgow möchte Bürgerhaushalt einführen
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01:15 13.10.2018
In dieser Woche können die Wustermarker noch ihre Stimmen für den Bürgerhaushalt abgeben. Quelle: Tanja M. Marotzke
Havelland

 Mit der Einführung eines Bürgerhaushalts können sich die Dallgower bald auf mehr Mitbestimmung freuen. Erstmals zum Haushaltsjahr 2020 will die Gemeinde dafür eine Summe von 50 000 Euro zur Verfügung stellen.

„Die Bürger können dann Vorschläge für freiwillige Leistungen einreichen, über die anschließend abgestimmt wird“, sagt Bürgermeister Jürgen Hemberger. Das Thema wurde bereits im Hauptausschuss mehrfach diskutiert und beraten und muss nun noch von den Gemeindevertretern beschlossen werden.

Drei Kommunen haben bereits einen Bürgerhaushalt

Damit gäbe es im Osthavelland dann bereits vier Kommunen, die ihren Bürgern diese Möglichkeit der Mitbestimmung eröffnen. In Nauen, Ketzin/Havel und Wustermark gibt es bereits einen Bürgerhaushalt. Die Satzungen für diesen besonderen Haushalt gestalten die Kommunen dabei individuell. Während die Dallgower für ihren Start auf eine Obergrenze für einzelne Vorhaben verzichten, hat die Stadt Ketzin eine solche Marke gerade eingeführt.

Beteiligung in Ketzin jährlich gestiegen

„Dadurch können jetzt in einem Jahr mindestens fünf Projekte gefördert werden. Vorher kam es schon mal vor, dass ein Vorhaben fast das ganze Budget verschlang, wie etwa der Bau eines Spielplatzes“, sagt Nicole Pydde, Kämmerin der Stadt Ketzin. So wurden im ersten Jahr nur zwei Projekte mit jeweils 28 500 und 21 500 Euro gefördert. Die Resonanz ist in Ketzin dabei außerordentlich hoch und jedes Jahr gestiegen. Beteiligten sich 2017 noch 457 Bürger an der Abstimmung (7,85 Prozent der Wahlberechtigten), waren es 2018 schon 1594 (27,21 Prozent). Die Abstimmung für die 13 Vorschläge für das Jahr 2019 läuft noch bis diesen Sonntag.

Bis zum Ende der Woche müssen auch die Wustermarker über die Vorhaben für den Bürgerhaushalt abstimmen. Anders als in Ketzin, wo mittlerweile mehr als die Hälfte der Bürger ihre Stimme online abgeben, setzt man in Wustermark auf analoge Methoden. Allein beim Fest zum 100. Geburtstag von Elstal haben mehr als 400 Bürger ihren Stimmzettel in eine der Urnen geworfen.

In Wustermark wird nächste Woche ausgezählt

Insgesamt haben sich bereits über 650 Wustermarker beteiligt, das sind doppelt so viele wie im Vorjahr. „In den vergangenen Jahren hatten wir meist eine Beteiligung von gerade einmal drei bis fünf Prozent, jetzt sind wir schon bei acht Prozent“, freut sich Kämmerin Andrea Harksel. Ausgezählt wird schließlich öffentlich am 16. Oktober im Rathaus im 3. Obergeschoss.

Hatten die Bürger bei der ersten Auflage des Wustermarker Bürgerhaushalts nur an einem einzigen Tag Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben, können sie dies heute über einen Zeitraum von vier Wochen im Rathaus oder per Briefwahl tun. Hinzu kommt der Wahltag vor Ort.

„In diesem Jahr haben wir auch viel mehr Werbung mit Plakaten gemacht, das hatte Erfolg“, so Harksel. Damit ist die Gemeinde nun auf einem guten Weg zur 10-Prozent-Marke. „Diese hatten sich die Gemeindevertreter eigentlich ursprünglich gesetzt, damit sich das Ganze lohnt“, sagt die Kämmerin.

Aufwand für Verwaltungen ist hoch

Denn die Umsetzung eines Bürgerhaushaltes bedeutet auch immer einen Aufwand für die Verwaltungen. Neben dem reinen Listen, Sortieren und Aufbereiten der Vorschläge geht es dabei auch um die Umsetzung und mögliche Folgekosten. „Ab diesem Jahr müssen daher auch die Folgekosten schon mit eingerechnet werden, das hat uns einfach die Erfahrung gezeigt“, sagt Ketzins Kämmerin Nicole Pydde.

Nauen nach erster Runde zufrieden

Die erste Runde des Bürgerhaushaltes hat auch die Stadt Nauen durchlaufen, die erstmals nach Idee gefragt. Insgesamt wurden hier 26 Vorschläge eingereicht, wovon nach Prüfung 13 übrig geblieben sind, die nun auch umgesetzt werden sollen. „Wir sind damit sehr zufrieden, auch in Bezug auf die Qualität der eingereichten Vorschläge“, sagte Stadtkämmerer Christian Elke.

Wie hoch die Beteiligung in Dallgow sein wird, vermag auch Jürgen Hemberger noch nicht zu sagen. „Wir müssen damit rechnen, dass die Resonanz im ersten Jahr noch nicht so groß ist“, so der Bürgermeister. Er hoffe darauf, dass das Interesse nach den ersten zwei bis drei Jahren steigt, wenn die Menschen merken, dass sich dadurch tatsächlich etwas bewegt.

Damit die Vorhaben für das Haushaltsjahr 2020 auch rechtzeitig eingeplant werden können, müssen schon im kommenden Jahr Vorschläge gesammelt und darüber abgestimmt werden.

Von Danilo Hafer

Ab 2019 müssen die Bürger mit 2,21 Euro neun Cent weniger pro Kubikmeter für die Entsorgung zahlen. In Falkensee sind die Gebühren genauso niedrig. In Schönwalde-Glien bei 2,93 Euro und im Amt Friesack bei 4,25 Euro.

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