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Dallgow-Döberitz Straßenbau: Kosten für Anwohner sinken
Lokales Havelland Dallgow-Döberitz Straßenbau: Kosten für Anwohner sinken
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14:28 29.11.2018
Künftig werden Anwohner prozentual weniger für die Erschließung ihrer Straße zahlen müssen. Quelle: Marlies Schnaibel
Dallgow-Döberitz

Egal, ob Buckelpiste oder Schlaglochfalle – nach und nach sind unausgebaute Straßen aus dem Dallgower Ortsbild verschwunden. Zuletzt wurde das Prinzessinenviertel fertig gestellt. Die Anwohner trugen bei diesen Maßnahmen den Großteil der Kosten, genauer mussten sie bei Ausbau für 70 Prozent und bei Erschließung für 90 Prozent der Kosten aufkommen. So fordert es die Beitragssatzung.

Ab 2019 soll alles anders werden

Ab 2019 soll das anders werden und zumindest die Anwohner aller Erschließungsstraßen, also derer, die zuvor nie ausgebaut worden sind, können mit einer Entlastung rechnen. Dafür sprachen sich jetzt die Dallgower Gemeindevertreter aus. Ab dem kommenden Jahr soll der Erschließungsbeitrag auf 70 Prozent gesenkt werden. „Die Kosten für Straßenbauarbeiten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die Anteile der Bürger belaufen sich mittlerweile auf 30 000 Euro oder mehr – das kann man niemandem mehr erklären“, sagte Sven Richter (CDU). Die Straßen seien optisch vorhanden, könnten wegen fehlender Voraussetzungen trotzdem nicht nach Ausbaurecht, also der günstigeren Variante, erschlossen werden. Eine Kostenexplosion zulasten der Anwohner sei die Folge.

Ausbaustandards sind zu hoch

„Der Ausbaustandard ist zu hoch, das ist reine Geldschneiderei“, sagte auch Lothar Ladewig (Freie Wähler). Woher die zusätzlichen Mittel kommen, die die Gemeinde investieren müsste, fragte sich hingegen Harald Wunderlich (Freie Wähler).

Nach geltendem Recht sei der Gemeindeanteil nach oben hin nicht gedeckelt und müsse mindestens zehn Prozent betragen, darüber hinaus sei alles offen, erklärte Jörg Vahl (CDU). „Die zusätzlichen Kosten werden ganz normal in den Haushalt eingestellt. Am Beispiel Prinzessinenviertel belaufen sich die Mehrkosten, die auf die Gemeinde zukommen, für drei Straßen auf 280 000 Euro“, so Vahl weiter. Für Anwohner mit einem 1000 Quadratmeter großen Grundstück würde sich der Beitrag so von 20 000 Euro auf immerhin 15 000 Euro reduzieren. Über die Ausbauvariante beschließe dabei die Gemeinde und es müsse eben nicht immer die Luxusvariante sein, so der CDU-Mann.

Woher kommt das Geld?

Dass das Geld dann nicht mehr für andere Projekte in der Gemeinde zur Verfügung stünde, gab Heinrich Maidhof (SPD) zu bedenken. „Das ist keine Großzügigkeit, sondern Geld der Bürger, das umverteilt wird, um Einzelne zu entlasten. Jahrelang hat die Gemeinde an der geltenden Satzung festgehalten und sie durchgezogen und jetzt sollen wir es kippen?“, so Maidhof. Fraktionskollege Theodor Hölscher war hingegen ganz anderer Meinung: „Wir sollten der Kostensteigerung etwas entgegensetzen. Ja, es wird den Haushalt stärker belasten, jedoch ist es ein absehbarer Rahmen.“ Gerade einmal Neu-Rohrbeck sei ein verbleibendes Großprojekt, dann sei die Gemeinde mehr oder weniger mit dem Straßenausbau durch, stimmte Jörg Vahl zu.

Gemeindevertreter stimmten für die Kostensenkung

„Es sind fast 70 Prozent aller Straßen erstellt. Und die Kostensenkung jetzt zu beschließen, halte ich für ungerecht“, äußerte Brigitte Block (Freie Wähler) ihre Bedenken. Auch Bürgermeister Jürgen Hemberger (Freie Wähler) äußerte sich kritisch zu der Neuerung: „Mir sind gesetzlich Dinge auferlegt und ich muss an den Haushalt denken. Der Gesetzgeben hat diese Regelungen nicht umsonst geschaffen.“

Mit einer klaren Mehrheit entschieden die Gemeindevertreter, aller Bedenken zum Trotz, zugunsten der Anwohner künftig auszubauender Straßen.

Von Laura Sander

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