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Alliander verzichtet auf Berufung

Dallgow, Wustermark und Brieselang müssen Energienetze neu vergeben Alliander verzichtet auf Berufung

Die Gemeinden Dallgow-Döberitz, Brieselang und Wustermark müssen wieder einen Betreiber für ihre Strom- und Gasnetze suchen. In einem Rechtsstreit um die Herausgabe der Netze hatte das Landgericht Potsdam im Sinne des bisherigen Gasnetzbetreibers Energie Mark Brandenburg (EMB) entschieden. Jetzt ist die Berufungsfrist verstrichen.

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Quelle: dpa

Havelland. Die Gemeinden Dallgow-Döberitz, Brieselang und Wustermark müssen wieder einen Betreiber für ihre Strom- und Gasnetze suchen. Das steht seit Montagabend endgültig fest.

Die drei Gemeinden hatten sich vor vier Jahren zusammengetan und den Betrieb ihrer Energienetze der Alliander Netz Osthavelland GmbH übertragen. In einem Rechtsstreit um die Herausgabe der Netze hatte das Landgericht Potsdam aber Mitte April im Sinne des bisherigen Gasnetzbetreibers Energie Mark Brandenburg (EMB) entschieden und dabei das gesamte Vergabeverfahren für unrechtmäßig erklärt (die MAZ berichtete). Bis Montag hätte Alliander in Berufung gehen können. Das Unternehmen ließ die Frist aber verstreichen, wie Geschäftsführer Frederik Giessing bestätigte. Man sah keinen rechtlichen Ansatz. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Für die drei Gemeinden bedeutet eine neue Ausschreibung „viel Arbeit und viel Geld“, wie Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn sagt. Das jetzt gekippte Vergabeverfahren hat zwei Jahre gedauert. Auch wenn die Gemeinden jetzt erfahrener sind – es müssen trotzdem wieder Anwälte beschäftigt, neue Auschreibungstexte verfasst und neue Gespräche geführt werden. „Natürlich werden wir nicht mehr so lange brauchen. Wir wissen jetzt, wo wir hinwollen und worauf wir achten müssen“, so Garn. Das Verfahren könne aber frühestens nach der Sommerpause beginnen.

Welche Rolle die ursprünglichen Ziele der Gemeinden bei der neuen Vergabe noch spielen, ist offen. Die Dallgower, Brieselanger und Wustermarker hatten sich für Alliander entschieden, weil der aus den Niederlanden stammende Netzbetreiber nicht nur Kabel und Rohre verwalten, sondern auch Energieberatungen anbieten und kommunale Mitsprache gewähren wollte. Das aber könne kein gewichtiges Kriterium bei einer Konzessionsvergabe sein, entschied das Gericht. Im Vordergrund müssten die Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes und damit Kriterien wie Netzsicherheit und Zuverlässigkeit stehen.

Bei Alliander hatte man sich nach dem Urteil enttäuscht gezeigt. „Zur Energiewende ist es eben ein langer Weg“, so Frederik Giessing. An einer neuen Ausschreibung werde man sich aber wieder beteiligen.

Zu den Mitbewerbern wird dann auch wieder die EMB gehören. Dort will man sich auch nicht auf die Rolle des konservativen Netzverwalters reduzieren lassen. „Bei der Energiewende sind wir mit am Start. Aber das Netz kann da ohnehin wenig machen, das ist eigentlich ein Thema für die Energieerzeuger“, so EMB-Sprecher Jochen-Christian Werner.

Von Oliver Fischer

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