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Der Landrat und das Ende der Amtszeit

Bleibt Burkhard Schröder bis 2019? Der Landrat und das Ende der Amtszeit

Wenn Landrat Burkhard Schröder (SPD) im Juli 65 Jahre alt wird, befindet er sich in der beneidenswerten Situation selbst zu wählen, wann für ihn Schluss ist. Noch in diesem Jahr, 2017 oder sogar erst 2019? Die Anzeichen mehren sich, dass Schröder die Wahl überlassen bleibt. Zeitgleich mit der Europawahl 2019 könnten die nächsten Kommunalwahlen im Land stattfinden.

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Landrat Burkhard Schröder

Quelle: MAZ

Rathenow. Zudem sollen bis dahin die neuen Zuschnitte der Landkreise feststehen. Kürzlich hat das Innenministerium seine Leitlinien dafür vorgelegt. Der Kreis Havelland würde in keinem Fall so bleiben, wie er ist. Vor wenigen Tagen hat das Kabinett in Potsdam zwei Gesetzentwürfe befürwortet, wonach es für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte keine Höchstaltersgrenzen mehr geben soll.

Gegenwärtig noch liegt das Höchstalter für deren Wählbarkeit bei 62 und die Grenze für deren Amtsausübung bei 70 Jahren. Beides soll ersatzlos gestrichen werden. Innenminister Karl-Heinz Schröter wird zitiert: „Es ist für die Bürger nicht nachvollziehbar, dass 18-Jährige und über 70-Jährige zwar in Bund und Land ein Parlamentsmandat oder Regierungsamt ausüben können, aber nicht an der Spitze einer Kommune stehen dürfen.“

Burkhard Schröder selbst wollte sich nicht äußern zur angestrebten Erhöhung der Altersgrenzen. Er hat aber auf seine Aussagen verwiesen, die er im Mai bei einem Interview mit dieser Zeitung gemacht hat. Nach seinem 65. Geburtstag werde er mit seiner Familie darüber sprechen, wie lange er noch im Amt bleiben wird, hat er gesagt. Gegenwärtig sei das Ende seiner Zeit als Landrat noch „völlig offen“.

Gewählt bis 2017

Landrat Burkhard Schröder ist am 14. September 2009 vom Kreistag in seinem Amt bestätigt worden.
Da Landräte für acht Jahre gewählt werden, endet seine Amtszeit 2017.
Seit 2010 gibt es im Land die Direktwahl der Landräte. Sie werden nicht mehr von den Kreistagen gewählt.
Die nächste Kommunalwahl findet wahrscheinlich im Frühjahr 2019 statt.

Im September 2009 war Burkhard Schröder vom Kreistag für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Sie würde im Herbst 2017 enden. Hier tut sich eine zeitliche Lücke auf bis zur nächsten Kommunalwahl 2019, die viele Landräte betrifft. Sollte man im Herbst 2017 Landräte wählen, um sie im Frühjahr 2019 in neuen Strukturen schon wieder neu wählen zu lassen?

Die Frage, ob erwogen wird, die Landräte mit einer Übergangsregelung bis 2019 weiter amtieren zu lassen, hat Wolfgang Brandt, stellvertretender Pressesprecher des Innenministeriums, nicht beantwortet. „Wir stehen erst am Anfang der Debatte über die Strukturreform“, hat er gesagt. Die Frage der Landräte sei dabei eine von vielen, die gelöst werden müssen.

Von Bernd Geske

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