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Der Rathenower Haushalt ist genehmigt

Havelland Der Rathenower Haushalt ist genehmigt

Der Rathenower Haushalt ist genehmigt. Damit steht den beiden über Kredite finanzierten Großinvestitionen nichts mehr im Weg: dem Kauf des Rathauses und dem Bau der Kita in der Saarstraße. Grund zur vornehaltlosen Freude gibt es aber nicht. Die Kreisprüfer haben erhebliche Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt.

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Der Kredit für den Kauf des Rathauses in der Berliner Straße wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt.
 

Quelle: Kniebeler, Markus

Rathenow.  Der Rathenower Haushalt ist genehmigt. Nach Auskunft von Rathenows Wirtschaftsamtsleiter Alexander Goldmann ging der lang erwartete Brief der Kommunalaufsicht am 21. Juni im Rathaus ein. Mit der Genehmigung steht auch den beiden über Kredite finanzierten Großinvestitionen in der Stadt nichts mehr im Weg: dem Kauf des Rathauses in der Berliner Straße 15 und dem Bau der Kita in der Saarstraße.

Ausführlich wird in dem Brief der Kommunalaufsicht, der auch den Stadtverordneten mit der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung zugänglich gemacht wurde, der Kauf des Rathauses befürwortet. Die Stadt werde durch den Erwerb des Rathauses die finanzielle Belastung auf mittlere Sicht verringern, deshalb werde der Kreditaufnahme zugestimmt, heißt es sinngemäß in dem Schreiben der Kreisbehörde.

Außerdem habe die Verwaltung per Gutachten nachgewiesen, dass der Kauf des Rathauses in der Berliner Straße 15 im Vergleich zu der von den Stadtverordneten favorisierten Rathauslösung (Dresdner Bank und TGZ) die wirtschaftlichere Variante sei. „Mit der vorliegenden Entscheidung wird die Stadt in die Lage versetzt, die wirtschaftlichste Variante für die Unterbringung der Verwaltung umzusetzen und die bereits begonnene Kita-Maßnahme fertig zu stellen“, so der Brief.

Genehmigt wurde ein Kredit mit einer Höhe von knapp 5,9 Millionen Euro. Per Haushalt war der Kommunlaufsicht allerdings ein Kredit in Höhe von 6,5 Millionen zu Genehmigung vorgelegt worden. Mit anderen Worten: Eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 650 000 Euro wurde verweigert. Diese Summer hatte die Stadt veranschlagt, um die feuchten Archivräume im Rathauskeller zu sanieren. Allerdings läuft momentan eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, in der Alternativen zum Kellerarchiv berechnet werden. Weil das Ergebnis der Analyse nicht vorliegt, versagte die Kommunalaufsicht die Genehmigung dieses Kredites.

„Damit können wir leben“, sagt Rathenows Wirtschaftamtsleiter Alexander Goldmann. Tatsächlich gehe es ja darum, herauszufinden, was die wirtschaftlichste Lösung für die Unterbringung des Stadtarchivs sei. Der Prüfprozess sei momentan im Gange. Vor Jahresende liege das Ergebnis nicht vor.

So groß die Erleichterung über die genehmigten Kredite für Rathauskauf und Kitabau sein mag – Grund zur vorbehaltlosen Freude liefert die Haushaltsprüfung durch die Kommunalaufsicht nicht. „Im Ergebnis der Betrachtung .... lässt sich deutlich erkennen, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht in vollem Umfang gegegen ist“, heißt es in dem Schreiben. Und es wird auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass die Stadt bald wieder in die Lage kommen könnte, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dann müsste die Stadt sich zu einem noch rigideren Sparkurs durchringen. „Ich gehe davon aus, dass wir kein HSK brauchen“, sagt Goldmann. Das ändere nichts an der Tatsache, dass auch künftig gespart werden müsse.

Von Markus Kniebeler

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