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Havelland Die Gemeinde reinigt künftig alle Straßen
Lokales Havelland Die Gemeinde reinigt künftig alle Straßen
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14:36 22.07.2016
Auch bei 30 Grad ein heißes Thema: Winterdienst in Brieselang. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Brieselang

In Brieselang wird die Gemeinde künftig sämtliche befestigten öffentlichen Straßen reinigen, aber nur noch für die gefährlichen und zugleich verkehrswichtigen Straßen Gebühren erheben. Das hat die Gemeindevertretung beschlossen und damit ein wochenlanges Hin und Her beendet.

Bislang werden nur befestigte Straßen mit einer Breite von mindestens vier Metern zentral gereinigt. Dort wurden bislang auch überall Gebühren erhoben. Allerdings hatte die Gemeinde nach intensiver rechtlicher Prüfung festgestellt, dass eine Reinigungspflicht nur bei gefährlichen und verkehrswichtigen Straßen besteht; bei allen anderen Straßen ist es eine freiwillige Leistung, für die keine Gebühren erhoben werden dürfen. Die Verwaltung will den betroffenen Anliegern nun das zu viel bezahlte Geld zurückerstatten, für das laufende Jahr sind alle aktuellen Bescheide bereits auf Null gesetzt worden. Wie viel Geld insgesamt erstattet werden muss, wird derzeit geprüft.

Nach langer Debatte entschied man sich, alle befestigten Straßen durch die Gemeinde reinigen zu lassen, nicht nur die mit einer Mindestbreite von vier Metern. „Aus Gründen der Gleichbehandlung“, sagte Michael Koch (CDU). Für die Verwaltung bedeutet das höhere Kosten, weil der Betrieb kleinerer Räumfahrzeuge teurer ist.

Der Beschluss gilt jedoch nur für befestigte Straßen. Die IBB hatte gefordert, dass auch unbefestigte Straßen gereinigt werden, doch dafür gebe es zurzeit keine technische Lösung, die finanziell tragbar ist, so Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU). „Sie müssen auch mal auf die Kosten achten“, sagte er zum IBB-Fraktionsvorsitzenden Ralf Heimann.

Dieser kritisierte, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass in Straßen, in denen die Allgemeinheit vm Winterdienst profitiert, etwa in der Karl-Marx-Straße, die Bürger bezahlen müssen, während die Anwohner von Anliegerstraßen davonkommen und dort der Steuerzahler die Kosten trägt.

Christian Achilles (BFB) nannte das „eine bedauerliche Ungleichbehandlung“. Allerdings lasse die geltende Rechtslage kein anderes Vorgehen zu: „Dort, wo wir freiwillig die Straße reinigen, dürfen wir keine Gebühren erheben. Aber dort, wo die Gemeinde in der Pflicht ist, da muss sie es.“

Von Philip Häfner

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