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Golze-Schlappe: CDU sucht die Abweichler

Aus der Rathenower SVV Golze-Schlappe: CDU sucht die Abweichler

Als der Vorsitzende der Rathenowewer CDU-Faktion den Abwahlantrag gegen die Vorsitzende der SVV und Sozialministerin Diana Golze einreichte, war er sicher, dass sein Begehren eine Mehrheit bekommen würde. Doch nun muss Andreas Gensicke die politische Niederlage ertragen. Und die Suche nach den Abweichlern hat schon begonnen.

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Die Rathenower Stadtverordneten während der Auszählung.

Quelle: Joachim Wilisch

Rathenow. Auf dem Podium der Grundschulaula am Weinberg saßen Wolfram Bleis (CDU) und Diana Golze (Linke). Sie unterhielten sich angeregt und spulten die Sitzungsvorlagen ab. Golze und Bleis bilden ein verlässliches Tandem im SVV-Präsidium. Während also Bleis und Golze die Sitzung leiteten, wurde unten ausgezählt. Die CDU hatte einen Abwahlantrag gegen Diana Golze eingebracht. Oben auf der Bühne merkte man Diana Golze die Spannung an, unten dem CDU-Fraktionschef Gensicke. Die Frage, was geschehen würde, wenn die Abwahl scheitert, hatte er schon vorher beantwortet: „Dann scheitert sie eben.“ Und so kam es. 16 Stadtverordnete stimmten für den Verbleib von Diana Golze, 16 waren dagegen.

Plötzlich war die CDU die größte Fraktion

Die Christdemokraten waren mit dem Jahreswechsel größte Fraktion geworden. Gerd Wollenzien hatte die Linke verlassen, weil man ihn da für einen Auftritt bei einer Demonstrationen von pedigaähnlichen Bündnissen, unter anderem in Brandenburg an der Havel, gerüffelt hatte. Und dann gehörte plötzlich auch Klaus Dieter Metzner zur CDU. Er hatte sich in die SVV wählen lassen, um in der Fraktion der Linken die Interessen der Grundwasserinitiative zu vertreten. Metzner war der Überzeugung, dies in der Linksfraktion nicht mehr erfolgreich nach vorne bringen zu können.

Freude in den Netzwerken war groß

In den Netzwerken war die Reaktion auf die gescheiterte Abwahl groß. Marina Ringel, Pressesprecherin der Sozialministerin zeigte sich „freudig“. Martin Gorholt, Landratskandidat der SPD, hatte im Vorfeld der Wahl klar Stellung für Diana Golze bezogen. Die CDU demontiere das gute Bild, das die Stadt Rathenow inzwischen nach außen abgebe.
In der Stadtverordnetenversammlung Rathenow gibt es 28 Mandate. Zehn gehören zur CDU-Fraktion, acht gehören zu den Linken, sechs Mandatsträger hat die SPD-Fraktion (mit einem bündnisgrünen Stadtverordneten). Zur Fraktion Pro Rathenow/FDP gehören drei Abgeordnete. Dazu kommt der fraktionslose Abgeordnete, der für die NPD kandidiert hat.

Linke und SPD waren nicht begeistert

Mit Metzner und Wollenzien, die nicht fraktionslos bleiben wollten, hatte die CDU plötzlich zehn Abgeordnete. Und da schien es Andreas Geniscke nur normal, dass diese starke Fraktion nun auch den Vorsitz der SVV in Anspruch nehmen dürfe. Also fühlte er vor. Und stieß auf wenig Interesse bei SPD und Linken, die zusammen mit dem bündnisgrünen Abgeordneten 14 Mandate stellen. Weniger abgeneigt schien man bei FDP, Pro Rathenow und NPD zu sein. Zusammen mit der CDU wären das ebenfalls 14 Stimmen gewesen – aber gegen Golze.

Auf den Bürgermeister kommt es an

Ein Patt, bei dem es auf die Stimme des Bürgermeisters angekommen wäre. Abgesehen davon, dass einer aus dem CDU-Unterstützerblock seine Meinung änderte und Diana Golze wählte, vermuten nicht wenige, dass sich auch Bürgermeister Ronald Seeger, er hat ein CDU-Parteibuch, auf die Seite der Stadtverordnetenvorsitzenden geschlagen hat. Direkt nach der Stimmabgabe betonte er: „Ich habe verantwortungsvoll abgestimmt.“ Was immer das heißt: Die eigene CDU-Fraktion hatte dem Bürgermeister bei vielen Abstimmungen in der Vergangenheit im Stich gelassen. Das ging so weit, dass Seeger auch äußerte, er werde an CDU-Fraktionssitzungen nicht mehr teilnehmen. Da Seeger mit Diana Golze gut kann, ist es wahrscheinlich, dass der Bürgermeister diesmal den Spieß umgedreht und seiner Partei eins mitgegeben hat.

Kein Freund von Ronald Seeger

Und noch etwas spricht dafür, dass Seeger sein Votum für Diana Golze abgegeben hat. Es spricht einiges dafür, dass dann Wolfram Bleis (CDU) Chef der Stadtverordneten geworden wäre. Bleis ist kein Freund von Seeger seit die beiden sich über die Auseinandersetzungen zum Ausbau des Bismarckturmes zerstritten hatten. Bei der Nominierung von Seeger zum Bürgermeisterkandidaten 2010 gab es eine Gegenstimme – wahrscheinlich von Bleis.

Politisch Spiel, ein garstig Spiel. Die SPD wollte im Vorfeld unbedingt die Reihen schließen. Schon kurz nach der Stadtverordnetenversammlung im Februar sickerte durch, es gebe Sozialdemokraten, die einer Golze-Abwahl nicht abgeneigt sind. Da ließ SPD-Fraktionschef Hartmut Rubach abstimmen – zur Probe. „Alle waren für Diana Golze“, sagte er kurz danach.

Wolfram Bleis und Diana Golze

Wolfram Bleis und Diana Golze.

Quelle: Wilisch

Wenn sich der Bürgermeister auf die Seite von Diana Golze geschlagen hat, wer dann noch? Einer der Überläufer aus der Linksfraktion, die jetzt in der CDU sind? Oder einer der kleinen Gruppen?

Jetzt wird im Nebel gestochert. Die Wahl war geheim. Dieses Risiko musste CDU-Fraktionschef Andreas Gensicke kennen. Und er musste wissen, mit wem er es da aufnahm. Diana Golze ist nicht irgendeine Stadtverordnetenchefin. Sie ist Sozialministerin des Landes.

Wer spielte im Hintergrund eine Rolle?

Und da kommt ein anderer CDU-Politiker ins Spiel. In der Rathenower SPD-Fraktion wird vermutet, dass der CDU-Kreisvorsitzende Dieter Dombrowski bei dem Abwahlbegehren im Hintergrund mitgewirkt hat. Allerdings hätte der mit allen Wassern gewaschene CDU-Politiker Dombrowski wissen müssen, dass das in Rathenow problematisch werden kann. Die CDU-Fraktion ist eine schillernde Truppe und nur selten homogen.

Thema ist noch lange nicht beendet

Irgendwann wird man in der CDU die Suche nach den Abweichlern beenden. Aber das Thema ist nicht ausgestanden. Denn bereits im Februar hatte Gensicke angekündigt, dass es schwer werden würde, noch einmal gemeinsam eine SVV-Vorsitzende zu wählen, wenn das CDU-Begehren scheitert. Es ist gescheitert.

Von Joachim Wilisch

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