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Kennzeichenstreit hat Disziplinarnachspiel

Beschwerde über Havelland-Landrat Kennzeichenstreit hat Disziplinarnachspiel

Dieter Luftmann hat eigentlich was er wollte: Landrat Burkhard Schröder (SPD) hat nachgegeben – bald soll es im Havelland wieder die Altkennzeichen RN und NAU geben. Doch das ist dem Rentner nicht genug, er hat eine Beschwerde eingereicht. Und so hat die Kontroverse über die Neueinführung der Altkennzeichen jetzt noch ein Nachspiel für den Landrat.

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Dieter Luftmann mit seinem geliebten alten RN-Nummernschild.

Quelle: Bernd Geske

Rathenow. Knapp zwei Jahre lang haben sich die beiden Rathenower Dieter Bierhals und Dieter Luftmann immer wieder an Landrat Burkhard Schröder (SPD) gewendet, um das RN-Kennzeichen durchzusetzen. Am 1. November 2012 war es mit einer Verordnung in Deutschland möglich gemacht worden, wieder früher verwendete Altkennzeichen einzuführen. Die Kreise mussten es nur beantragen. Landrat Burkhard Schröder wollte das lange nicht, hat aber für 2016 nun den Antrag gestellt. Für Dieter Luftmann war das nicht genug, er hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde über den Landrat ans Innenministerium gerichtet.

Landrat Schröder habe ihm versprochen, führt Dieter Luftmann darin aus, er werde das Kennzeichen nach der Buga bekommen, frühestens am 1. November 2015. Doch der Landrat habe ihn „angelogen“ und den Antrag erst später gestellt. Als er sich darüber telefonisch bei ihm beschwert habe, so Luftmann, habe der Landrat ihm geantwortet: „Wenn Sie noch lange meckern, bekommen Sie gar keine Kennzeichen!“ Das sei nicht die richtige Umgangsform. Das Innenministerium hat sich für nicht zuständig erklärt und die Dienstaufsichtsbeschwerde an den Kreistag weiter geleitet, der in der Tat der dienstliche Vorgesetzte des Landrats ist.

Von der Pressestelle des Landkreises ist dazu zu erfahren, dass sich der Kreistag am 22. Februar 2016 mit den Vorwürfen beschäftigen wird. Die Dienstaufsichtsbeschwerde soll im öffentlichen Teil behandelt werden. Die Vorwürfe von Dieter Luftmann kommen in einer besonderen Zeit. Landrat Burkhard Schröder hat bekanntlich am 7. Dezember seinen Rücktritt zum 31. März 2016 eingereicht.

Von Bernd Geske

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