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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat

Wegen Kennzeichen-Wiedereinführung Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat

Die Wiedereinführung des RN-Kennzeichens zum Januar 2016 hat für Landrat Burkhard Schröder (SPD) ein unschönes Nachspiel. Der Rathenower Dieter Luftmann hat über den Landrat eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, weil er meint, dieser habe ihm das RN-Kennzeichen schon zu einem früheren Zeitpunkt versprochen.

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Beschwerdeführer Dieter Luftmann mit seinem alten RN-Kennzeichen.

Quelle: Bernd Geske

Rathenow. Dem Rathenower Dieter Luftmann hat Landrat Burkhard Schröder (SPD) zu verdanken, dass er sich kurz vor seinem Ruhestand noch einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber sieht. Landrat Schröder, der am 31. März seinen letzten Arbeitstag hat, wird auf seinem letzten Kreistag am 22. Februar die Erörterung der Beschwerde erleben, deren Hintergrund die Wiedereinführung des RN-Altkennzeichens ist.

Ausgangspunkt ist die Neufassung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom November 2012, nach der in einst aufgelösten Kreisen wieder die alten Kfz-Kennzeichen eingeführt werden durften. Das konnte aber nur erfolgen, wenn die Kreise das beantragen. Landrat Burkhard Schröder ist lange gegen die Einführung der Altkennzeichen NAU und RN im Havelland gewesen – was aus dienstrechtlichen Gründen keinesfalls zu beanstanden ist.

RN-Kennzeichen seit Januar wieder zu bekommen

Konkret fußt die Beschwerde von Dieter Luftmann auf seiner Aussage, Landrat Burkhard Schröder habe ihm versprochen, dass die Altkennzeichen nach der Buga wieder eingeführt werden. Der Rathenower hat das so interpretiert, als müsste das RN-Kennzeichen ab 1. November 2015 wieder zu bekommen sein. Tatsächlich war es aber erst seit Beginn 2016 zu erhalten.

Das für die Beschwerde zuständige Gremium ist der Kreistag. Dessen Vorsitzende Manuela Vollbrecht (SPD) hat das Thema mit ausführlichen Unterlagen in den öffentlichen Teil der Sitzung genommen. Den Abgeordneten wird die Feststellung vorgeschlagen, Landrat Schröder sei keine Pflichtverletzung und kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Dieter Luftmann soll einen Antwortbrief bekommen, der als Anlage beigefügt ist.

Von Bernd Geske

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