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Havelland Direktwahl soll endlich möglich sein
Lokales Havelland Direktwahl soll endlich möglich sein
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08:44 26.11.2015
Der Anteil der Senioren an der Gesamtbevölkerung nimmt immer mehr zu. Quelle: dpa
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Brieselang

Der Brieselanger Seniorenbeirat steht kurz vorm Ziel. In der Gemeindevertretersitzung am Mittwoch soll nämlich der Weg dafür freigemacht werden, dass das Gremium künftig von den Einwohnern direkt gewählt werden kann – so wie es in Falkensee üblich ist. Dazu steht eine entsprechende Satzung auf der Tagesordnung, die die Bildung des Seniorenbeirates regeln wird.

Seit Jahren kämpft das Gremium für dieses Ziel. Derzeit ist es so geregelt, dass die Brieselanger Einwohner im Alter ab 55 Jahren zwar ihre Stimme abgeben können. Am Ende aber entscheidet die Gemeindevertretung, ob die gewählten Vertreter auch tatsächlich der Interessenvertretung angehören dürfen. Sie hat damit das letzte Wort – zum Ärger des Beirates. Dieser fühlt sich nicht ausreichend ernst genommen.

Wenn die Gemeindevertretung die Satzung jetzt beschließen sollte, wird es 2016 die erste Direktwahl geben. Diese soll dann ausschließlich in Form der Briefwahl erfolgen. Die erste Amtszeit des Gremiums nach der neuen Satzung wird bis zur nächsten Kommunalwahl dauern. Danach bestimmen die Bürger den Beirat immer parallel zur Wahl der Gemeindevertretung.

Doch nicht alle Wünsche des Seniorenbeirates gehen mit der neuen Satzung in Erfüllung. „Wir sind nicht damit zufrieden, dass wir als Seniorenbeirat keine sachkundigen Bürger in die Ausschüsse entsenden dürfen“, sagte Vorsitzender Kurt Jakob. Dies sei von der Verwaltung abgelehnt worden. Doch wie Jakob meint, sollten 30 Prozent der Bevölkerung die Möglichkeit haben, einen solchen Vertreter zu entsenden. „Wir sind zwar jetzt in der komfortablen Situation, dass drei Beiratsmitglieder in der Gemeindevertretung sitzen, aber das muss ja nicht immer so bleiben“, meint Jakob. Neben seiner Person mit Sitz in der CDU-Fraktion sind auch Ingrid Ettelt-Gelke und Joachim Steirat (beide SPD) in der Gemeindevertretung.

Dass der Beirat durch Briefwahl bestimmt werden soll, findet Jakobs Zustimmung. „Dies ist zwar aufwendiger, aber sehr vernünftig.“ Gerade für viele ältere Menschen sei dies besser, als zu einem Wahllokal zu gehen. Im jüngsten Hauptausschuss hatte zudem Ingrid Ettelt-Gelke ihre Freude geäußert, dass jeder Wähler jetzt drei Stimmen vergeben kann. Allerdings fand sie es nicht so gut, dass der Beirat verpflichtet werden soll, Sprechstunden abzuhalten. Dagegen wendete jedoch Christian Achilles (BFB) ein, dass „die Bürger die Chance haben müssen, an die Beiratsmitglieder heranzutreten“. Ralf Heimann (IBB) schlug vor, dass man sich nicht auf mindestens elf Wahlvorschläge festlegen sollte. Nun soll eine Regelung gefunden werden, dass gegebenenfalls auch weniger ausreichen und die Zahl der Beiratsmitglieder sich dann jeweils um zwei verringert. Zudem wurde empfohlen, dass der Vertreter des Beirates – wenn es um Belange der Senioren geht – Rederecht im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Sitzungen erhält. Zuvor sah die Satzung nur vor, Rederecht in der Einwohnerfragestunde zu gewähren.

Von Andreas Kaatz

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