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Havelland Diskussion über geplante Tankstelle
Lokales Havelland Diskussion über geplante Tankstelle
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00:29 23.11.2015
Bisher gibt es in Brieselang noch keine Tankstelle. Quelle: dpa-Zentralbild
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Brieselang

Ob es künftig tatsächlich eine Tankstelle an der Landesstraße 202/Ecke Rostocker Straße – nahe der Autobahn – geben wird, steht noch völlig in den Sternen. Geht es nach vielen Zeestowern, sollte das Vorhaben verhindert werden. Und so versucht jetzt die Fraktion IBB in der Gemeindevertretung, den Bau einer Tankstelle an dieser Stelle mit einem Antrag abzublocken.

Im Hauptausschuss jedoch wurde dieser Antrag jetzt mehrheitlich abgelehnt – aus rechtlichen Gründen. „Sollte es so verabschiedet werden, müsste ich den Beschluss kassieren“, kündigte Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) an. Denn die Gemeinde hatte im Vorjahr zur Änderung des dort geltenden Bebauungsplanes einen rechtskräftigen Beschluss gefasst. Daraufhin gab der potenzielle Investor Untersuchungen in Auftrag, unter anderem die Erarbeitung einer Umweltverträglichkeitsstudie. Sollte das Änderungsverfahren seitens der Gemeinde abgebrochen werden, so rechnet der Bürgermeister mit einer möglichen Schadenersatzklage des Investors.

IBB-Fraktionschef Ralf Heimann begründete seinen Antrag damit, dass es sich bei der ausgewählten Grünfläche um ein Ausgleichsareal handelt einschließlich vorhandener Biotope. Zudem sei die Lage dort „für die Zeestower eine Katastrophe“. Die Lebensqualität nehme ab. Schon jetzt sei Zeestow von Stromleitungen, der Autobahn, der L 202 und Gewerbegebieten umgeben.

Empfohlen wurde an dem Abend schließlich ein geänderter Antrag der BFB-Fraktion, mit dem sich die Gemeindevertretung ebenfalls zum Erhalt wichtiger Grünflächen, Ausgleichsflächen und Biotope bekennt. Der Unterschied zum IBB-Antrag: Die Gemeinde hält am Verfahren fest, „da nur so mögliche Umweltauswirkungen und Ausgleichsnotwendigkeiten ausreichend sicher abzuschätzen sind“. Michael Koch (CDU) sagte: „Es ist wichtig, dass das Verfahren ergebnisoffen geführt wird.“ Alles andere sei rechtswidrig. Das letzte Wort hat nun nächste Woche die Gemeindevertretung.

Seit vielen Jahren wird in Brieselang nach einem Standort für eine Tankstelle gesucht. Wie es heißt, soll die Tankstelle in der Nauener Straße in Falkensee spätestens dann geschlossen werden, wenn die Umgehungsstraße gebaut und der Bahnübergang beseitigt ist.

Von Andreas Kaatz

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