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Havelland Diskussion um gratis Kita-Jahr
Lokales Havelland Diskussion um gratis Kita-Jahr
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18:16 16.04.2018
Ab dem ersten August sollen Eltern für das letzte Kita-Jahr nicht mehr zahlen müssen – vielen Kommunen fehlen dadurch Einnahmen. Quelle: Tanja M. Marotzke

Die vom Land geplante Einführung eines gebührenfreien letzten Kitajahres sorgte in den Rathäusern im Osthavelland in den vergangenen Wochen für intensive Diskussionen. Die Meinungen zu dem von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf gehen dabei jedoch auseinander. Vor allem die geplante Kostenpauschale bereitet vielen Kommunen Kopfzerbrechen. „Dieser Schritt ist grundsätzlich eine schöne Sache, darf jedoch keine zusätzliche Belastung für die Kommunen bedeuten“, sagt Dallgows Bürgermeister Jürgen Hemberger (FWG). Für ihn gelte das Prinzip: wer bestellt, der zahlt.

Kommunen sollen 115 Euro Pauschale erhalten

Der Gesetzesentwurf sieht vor, das letzte Kitajahr in Brandenburg für alle Kinder gebührenfrei anzubieten. Im Gegenzug erhalten die Kommunen eine Pauschale von 115 Euro, um die Kosten zu decken. Für die meisten Städte und Gemeinden im Osthavelland ist diese Pauschale jedoch zu gering. So auch für Dallgow. „Kommunen, die wie wir viel bauen, kommen damit nicht hin“, so Hemberger.

Gratisjahr bedeutet 9000 Euro Verlust für Schönwalde

Ähnlich ergeht es auch der Gemeinde Schönwalde-Glien. Nach ersten Hochrechnungen würde das kostenfreie Kitajahr für Schönwalde einen Einnahmenausfall von fast 9000 Euro bedeuten. Der durchschnittliche Aufwand pro Kind beträgt hier knapp 145 Euro. Für Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) ist das Gesetz schlichtweg unausgegoren. „Wir würden uns freuen, wenn der Gesetzgeber Maßnahmen und Entscheidungen treffen würde, die zu Ende gedacht sind. So erwarten wir hier die volle Erstattung der Kosten für das letzte Kita-Jahr“, erklärt er. Auch er befürworte die Einführung eines kostenfreien Kitajahres grundsätzlich sehr, dennoch müsse weiterhin für die entsprechende Qualität der Kinderbetreuung gesorgt werden.

„Wo kommen denn unsere 15 bis 16 Erzieher her, die wir perspektivisch in der Gemeinde brauchen?“, fragt sich indes Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU). Für ihn wären etwa Verbesserungen für Erzieher ein sinnvollerer Weg.

Aus Sicht des Bürgermeisters wollen sich auf Landes- und Bundesebene derzeit viele Politiker mit immer neuen Gratisangeboten überbieten. Doch das sei der falsche Weg. Auch was die Entlastung der Eltern betrifft, sieht Garn den Gesetzentwurf kritisch. „Von den Beiträgen sollen alle Eltern, sowohl die reichen, als auch die ärmeren befreit werden. Warum schafft man stattdessen nicht Möglichkeiten, die die sozial Schwachen entlasten, die sich eine Kitabetreuung nur schwer leisten können und investiert weiter in die Bildung?“, so Garn. Darüber hinaus werde auch die Gemeinde Brieselang mit der angekündigten Pauschale nicht über die Runden kommen.

Falkensee erwartet keinen finanziellen Schaden

Anders sieht es in der Stadt Falkensee aus. Laut Bürgermeister Heiko Müller (SPD) kommt die Kommune mit der Pauschale hin, da schon jetzt die Kitabeiträge sehr sozial verträglich seien. Grundsätzlich sei ein beitragsfreies Kitajahr wünschenswert, dennoch schlagen auch in Müllers Brust zwei Herzen. „Wenn ich auf Kita-Neubau und Erzieher schaue, frage ich mich natürlich auch, ob eventuell andere Maßnahmen sinnvoller wären“, so Müller.

Gesetz soll ab ersten August gelten

Das Gesetz zur Einführung eines kostenfreien letzten Kitajahres soll noch vor der Sommerpause im Potsdamer Landtag verabschiedet werden. Ab dem ersten August sollen Eltern für dieses Jahr keine Beiträge mehr zahlen müssen. Im Schnitt ergebe sich so eine Ersparnis von rund 1320 Euro. Profitieren sollen zunächst rund 25 000 Kinder

Von Danilo Hafer

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