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Drei Stunden lang das Leitbild beleuchtet

Verwaltungsreform Drei Stunden lang das Leitbild beleuchtet

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) haben am Montagabend im Rathenower Kulturzentrum die vom Land geplante Verwaltungsreform vorgestellt. 130 Zuhörer füllten nicht einmal halb den Theatersaal. In einer mehr als dreistündigen Debatte wurde das Leitbild der Reform rundum beleuchtet.

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Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sprach vor einem nicht mal halb vollen Saal.

Quelle: Bernd Geske

Rathenow. Drei Stunden und zehn Minuten haben sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) am Montagabend Zeit genommen, um in einem „Bürgerdialog“ das Leitbild des Landes für die geplante Verwaltungsreform vorzustellen. Eine besonders große Zahl von Bürgern schien das Thema nicht zu bewegen, denn die nur rund 130 Zuhörer füllten nicht einmal halb den Theatersaal im Kulturzentrum.

Das Land will ab 2020 einige seiner Aufgaben an die Kreise geben und die Kreise sollen einige ihrer Aufgaben an die Gemeinden übertragen. Im Zuge der Kommunalwahl 2019 sollen die derzeit 14 Kreise und drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) zu nicht mehr als zehn Kreisen fusioniert werden.

Landkreis würde 2030 auch allein handlungsfähig sein

Landrat Burkhard Schröder (SPD), der als Erster das Wort erhielt, befürwortete eine Verwaltungsreform, sagte aber, das vorliegende Leitbild sei „deutlich nachbesserungsbedürftig“. Der Landkreis Havelland sei gut aufgestellt, er würde auch 2030 handlungsfähig sein. Er erwarte aber, dass die Selbstständigkeit nicht zu halten sei.

Innenminister Karl-Heinz Schröter berichtete von Prognosen über sinkende Einwohnerzahlen, für 2060 sage der Bund dem Land Brandenburg nur noch 1,7 Millionen Einwohner voraus. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, zitierte er und sagte: „Je länger wir zuwarten, desto schwieriger wird es, auszugleichen.“ Er nannte zwei „Leitplanken“ für die Größe der künftigen Kreise: Sie sollen 2030 wenigstens 175 000 Einwohner haben und nicht über 5000 Quadratkilometer groß sein.

Neue Strukturen im Frühjahr 2019

Der Landtag soll bis spätestens Juli 2016 das Leitbild für die Verwaltungsreform beschließen.

Die neuen Strukturen sollen zur nächsten Kommunal- und Europawahl im Mai/Juni 2019 in Kraft treten.

Die Übertragung der Aufgaben auf die dann neuen Landkreise soll zum 1. Januar 2020 erfolgen.

Für die Ebene der Gemeinden ist in dieser Landtagswahlperiode keine Gebietsreform vorgesehen.

Finanzminister Christian Görke sagte sinkende Finanzzuweisungen voraus: Der Solidarpakt sinke bis 2019 auf null, mit der Kürzung von EU-Mittel sei zu rechnen und es werde auch weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich geben. Dazu kämen steigende Personalkosten in den Verwaltungen. Er brachte Zahlen, die zeigen sollten, dass größere Kreise weniger Personal pro 1000 Einwohner brauchen. Im Zuge der Reform werde es eine Teilentschuldung für Kreise, kreisfreie Städte und Städte (wie Rathenow) geben, sagte er. Es sei wichtig, am Ende in gesunden Strukturen zu landen.

Personalprobleme im Umwelt- und Naturschutz

Felix Menzel, Bürgermeister der Gemeinde Milower Land, forderte, „dass die unsäglichen Planungsgemeinschaften abgeschafft werden“. Und der Innenminister sagte das zu: „Das kann der Landkreis mitmachen.“ Mehrere Sprecher machten deutlich, dass die Landkreise Personalprobleme bekommen können, wenn ihnen mehr Aufgaben im Natur- und Umweltschutz übertragen werden. Eine Schulpsychologin forderte, den schulpsychologischen Dienst beim Land zu belassen. „Wir sind gegen die Kommunalisierung“, erklärte sie, „weil wir eine Instrumentalisierung befürchten, um fehlendes Personal der Jugendämter abzudecken.“

Karl-Heinz Schröter wies darauf hin, dass alle geplanten Aufgabenübertragungen in unterschiedlichen Bundesländern bereits praktiziert werden: „Wir erfinden an keiner Stelle das Fahrrad neu.“ Die beiden Minister blieben keine Antwort schuldig und als nach über drei Stunden die Veranstaltung beendet wurde, schienen auch wirklich alle wichtigen Dinge gesagt worden zu sein.

Von Bernd Geske

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