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Eine Stadt ist mehr als pleite

Rathenow unter finanziellem Druck Eine Stadt ist mehr als pleite

Rathenow, die Kreisstadt des Havellandes, ist pleite. Der Haushalt 2014 ist noch immer nicht genehmigt, und nun droht neues Ungemach: Womöglich muss die Stadt dem Land 2,5 Millionen Euro zurückzahlen, das sie längst ausgegeben hat.

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Der Bismarckturm ist ein Wahrzeichen von Rathenow. Er steht auf dem Gelände, das für die Buga 2015 in der Havelregion hergerichtet wird.

Quelle: Bernd Settnik

Die Finanzlage der Stadt Rathenow ist seit Jahren äußerst angespannt. Aber seitdem die Kommunalaufsicht dem Haushalt 2014 die Genehmigung verweigert und jegliche Kreditaufnahme untersagt hat, droht die Handlungsunfähigkeit. Nun soll der Haushaltentwurf 2014 so geändert werden, dass er einer Prüfung standhält. Das heißt zwar, dass die geplanten Kreditaufnahmen herausgenommen und die damit zu finanzierenden Investitionen zurückgestellt werden müssen. Aber immerhin könnten mit einem genehmigten Haushalt die noch vorhandenen Gelder zügig verplant werden.

Es geht um 2,5 Millionen Euro

Als wäre die Situation nicht angespannt genug, droht Rathenow weiteres finanzielles Ungemach. Es besteht die Gefahr, dass die Stadt Geld an das Innenministerium zurückzahlen muss, dass sie längst ausgegeben hat: Die Rede ist von 2,5 Millionen Euro. Vor gut zwei Jahren hatte die Stadt einen Antrag an das Innenministerium gestellt, dieses Darlehen, das ihr zur Sanierung der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gewährt worden war, in einen nicht zurückzahlbaren Zuschuss umzuwandeln. Rechtlich ist eine solche Umwandlung möglich, allerdings ist sie an Bedingungen geknüpft. Zum einen muss der Antrag von einer Kommune kommen, die in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Was bei Rathenow unzweifelhaft der Fall ist. Zum anderen muss diese notleidende Kommune dem Geldgeber ihren unbedingten Sparwillen demonstrieren. Und das könnte zum Problem werden.

Rathenow hat nicht genug gespart

Das Innenministerium hat der Rathenower Verwaltung mehrfach zu verstehen gegeben, dass die freiwilligen Ausgaben eingeschränkt werden müssen. Und zwar rigoros: Nicht mehr als 3,31 Prozent der Gesamtausgaben dürfen nach Maßgabe aus Potsdam für Dinge ausgegeben werden, die nicht in den Pflichtbereich einer Kommune fallen: Das sind Zuschüsse an Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Vereine und andere.

In einem Haushaltssicherungskonzept hat die Stadt dargelegt, wie sie es schaffen will, den Anteil der freiwilligen Leistungen von rund sieben Prozent im Jahr 2013 auf jene ominösen 3,31 Prozent im Jahr 2015 zu senken. 32 Sparmaßnahmen umfasst das Konzept, von den Kürzungen bleibt so gut wie niemand verschont: Sportvereine, Schulsozialarbeiter, Schwimmhalle, Frauenhaus, Bibliothek – sie und andere werden mit weniger Geld aus der Stadtkasse auskommen müssen.

Rathenows Bürgermeister Ronald Seeger.

Quelle: MAZ

So weit, so gut. Immerhin hatte die Stadt mit dieser Sparliste das Ziel erreicht. Doch seit dem Frühjahr ist alles anders. Der Kreis hatte im Mai erklärt, die städtische Musikschule nicht – wie von der Stadt gewünscht – zum 1. Januar 2015, sondern erst zum 1. August 2015 zu übernehmen. Nun muss die Stadt also gut sieben Monate länger als geplant für den Betrieb der Musikschule aufkommen. Dadurch erhöhen sich die Ausgaben im freiwilligen Bereich um rund 230.000 Euro. „Das Sparziel von 3,31 Prozent wird nicht zu halten sein“, hatte Bürgermeister Ronald Seeger im Finanzausschuss verkündet. Man werde bei 3,8 Prozent landen.

Das würde bedeuten, dass das Innenministerium die rechtliche Handhabe hat, die 2,5 Millionen Euro zur KWR-Sanierung zurückzufordern. Wird es das tun? Ronald Seeger rechnet fest damit. „Wir werden wohl nicht daran vorbeikommen, das Geld zurückzuzahlen“, sagt er. Sein Stellvertreter Hans-Jürgen Lemle dagegen hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, im Innenministerium Verständnis für die Rathenower Lage zu wecken.

Falls dies nicht gelingen sollte, ist guter Rat teuer. Ronald Seeger weiß derzeit nicht, woher das Geld kommen soll. „Wir haben keine Reserven mehr“, sagt er. „Unser finanzieller Spielraum ist gleich Null.“

Von Markus Kniebeler

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