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Eltern protestieren gegen Kita-Gebühren

Neue Friesacker Satzung fiel durch Eltern protestieren gegen Kita-Gebühren

Rund 60 Eltern protestierten am Mittwochabend während der Stadtverordnetenversammlung in Friesack gegen den Entwurf der neuen Kita-Gebührensatzung – die erste nach 2001. Die Beschlussvorlage wurde letztlich wieder zurückgestellt und soll sozialverträglicher gestaltet werden.

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Über die Erhöhung der Kita-Beiträge wird in Friesack diskutiert.

Quelle: dpa

Friesack. „Für uns sind das 1200 Euro im Jahr mehr, die wir zahlen müssen“, rief eine Friesackerin empört in den Sitzungssaal des Rathauses hinein. Um diese Summe würde der Kita-Beitrag für ihre Kinder nämlich steigen, wenn es nach der neuen Kita-Gebührensatzung der Kommune geht, die den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorlag. Am Ende kam es nicht dazu. Das Gremium stellte die Satzung zurück und forderte die Verwaltung auf, eine neue mit moderaterer Steigerung der Beitragssätze vorzulegen. Dies wurde von den rund 60 Eltern im überfüllten Zuschauerraum mit Beifall quittiert.

Es ist die erste Neukalkulation nach 2001. Eigentlich ist die Kommune angehalten, alle zwei Jahre die Kosten zu erfassen und die Gebühren anzupassen, räumte Amtsdirektor Christian Pust ein. Doch aus personellen Gründen sei es der Verwaltung bisher nicht möglich gewesen. In anderen Kommunen wie Nauen oder Falkensee sei es ähnlich. Mittlerweile sind insbesondere die Personalkosten in der Kita aufgrund von Tariferhöhungen deutlich gestiegen, so dass sich der Zuschuss der Stadt für die Friesacker Kita immer mehr erhöht hat. In diesem Jahr wird er bei etwa 360 000 Euro liegen. Mit Hilfe der Einnahmen aus der Erhöhung hätte die Kommune diese Summe um 50 000 Euro verringern können. Ein kleiner Beitrag, um die desolate Haushaltslage etwas zu verbessern. Denn freiwillige Leistungen mussten auf ein Minimum zurückgefahren werden, so dass auch Vereine kaum noch Geld erhalten.

Viele Eltern wollten indes nicht einsehen, warum ausgerechnet sie mehr bezahlen sollen. Andere hielten eine Erhöhung durchaus für verständlich, aber nicht in der Höhe. Mehr als 500 Euro im Jahr beträgt beispielsweise die Steigerung bei einer Familie mit zwei Kindern, von denen eines bis zu acht Stunden in die Krippe geht, und die ein Jahresnettoeinkommen (ohne Kindergeld) von rund 27 500 Euro hat. Dabei handelt es sich um den Durchschnittswert aller mehr als 100 Haushalte. Es bedeute eine Steigerung von 125 auf 158 Euro pro Monat, wobei letztere Zahl auf zwölf Monate gerechnet ist, die erste auf elf. Der Höchstbeitrag hätte bei einem Beschluss 259 Euro betragen.

Der Stadtverordnete Axel Himburg (SPD) plädierte dafür, dass die Beiträge sozialverträglicher gestaltet werden sollten. „Man kann nicht 15 Jahre gar nichts machen, und dann mit einem Schlag die Beiträge derart anheben“, meinte er. Man müsse zwar erhöhen „aber nicht so“. Ähnlich äußerte sich auch Bürgermeister Klaus Gottschalk (SPD). Er ist der Ansicht, dass der Stadt ein Haufen Geld dadurch verloren gegangen ist, dass die Beiträge in den vergangenen Jahren nicht schrittweise angehoben worden sind.

Nach Ansicht des Amtsdirektors sei die Satzung schon jetzt sozialverträglich, da es unter anderem eine Staffelung nach Einkommen und Betreuungsumfang gibt, das Kindergeld bei der Berechnung nicht mit berücksichtigt wird und es Abschläge für Familien gebe, die noch andere Kinder haben. Er wies darauf hin, dass auch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels die Sache teurer macht. „Als Eltern freut man sich, dass der Personalschlüssel erhöht wird, also die Erzieherinnen für weniger Kinder zuständig sind, aber das verursacht auch weitere Kosten.“

In den nächsten Wochen befasst sich die Amtsverwaltung nun mit der Gebührenneukalkulation für die kommunalen Kitas in den anderen amtsangehörigen Gemeinden.

Von Andreas Kaatz

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