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Eltern zwingen Landtag zur Debatte

13.000 Unterschriften in Potsdam übergeben Eltern zwingen Landtag zur Debatte

Beitragsfreie Kitas im Land Brandenburg, nicht mehr und nicht weniger, fordert die Bürgerinitiative „Eltern für Rathenow“. Am Dienstag übergaben acht Mitstreiter dem Petitionsausschuss des Landtags in Potsdam die mehr als 13.000 Unterschriften. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, Henryk Wichmann (CDU), nahm die Petition persönlich entgegen.

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Nun machen Sie was draus, Herr Abgeordneter: Die Rathenower Initiative übergab am Dienstag die Unterschriften an Henryk Wichmann (CDU).

Quelle: B. Gartenschläger

Rathenow. Er sicherte den Initiatoren seine Unterstützung zu. „Wir sind sehr zufrieden, denn Herr Wichmann versteht unsere Beweggründe. Wir konnten die Petition in vertrauensvolle Hände übergeben“, erklärte Katja Poschmann erleichtert.

Sie hatte gemeinsam mit Anja Neumann die Elterninitiative gegründet und Mitte März die Online-Petition unter dem Motto „Sollte – Hätte – Könnte – Würde – Machen“ gestartet. Ausschlaggebend dafür seien Klagen vieler Eltern über steigende Kosten für die frühkindliche Betreuung ihrer Kinder gewesen.

Bereits nach fünf Tagen hatten mehr als 4600 Menschen die Forderung unterschrieben. Die nötigen 12.000 Unterschriften von Brandenburgern waren schon Mitte Mai erreicht. Insgesamt beteiligten sich Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet.

Allein aus Berlin kamen 324 Unterschriften. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Landtages mit dem Thema auseinander setzen. Poschmann und Neumann dürfen dabei mitwirken, hatte Wichmann versprochen. „Der Ausschuss ist aufgeschlossen unsere Meinung aufzunehmen. Es besteht sogar das Angebot an Sitzungen teilzunehmen“, freute sich Poschmann.

Große regionale Unterschiede

Bundesweit gibt es große Unterschiede bei den Kita-Gebühren: Die Angebote gehen von beitragsfreien Plätzen bis hin zu Jahreskosten in Höhe von 2600 Euro.
Schleswig-Holstein ist dabei der absolute Negativ-Spitzenreiter.
In Heilbronn dagegen ist die halbtägige Kita-Betreuung kostenfrei.

In jedem Landkreis, in jeder Gemeinde kosten Kitaplätze unterschiedlich viel, denn jede Kommune kann ihre eigene Satzung für die Betreuungskosten aufstellen. Das sei ungerecht und belaste vor allem die mittleren und unteren Einkommensschichten, beklagen Poschmann und Neumann. Während Eltern in Berlin in den letzten drei Jahren vor der Einschulung für einen Kita-Platz keinen Beitrag zahlen müssen, gibt es in Brandenburg gar keine beitragsfreien Jahre.

„Es ist für uns ein starkes Argument, dass Kita eine Bildungseinrichtung ist. Und der Bund und das Land haben dafür zu zahlen – genau wie für Schulen“, machte Neumann während der Übergabe deutlich. Ein Beleg dafür, dass dringend etwas getan werden muss, sei auch eine aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Diese belegt: Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate der Welt.

Von Christin Schmidt

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