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Havelland Erfolgsbilanz und Kritik an der Verwaltung
Lokales Havelland Erfolgsbilanz und Kritik an der Verwaltung
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00:18 06.10.2017
Der Wustermarker Verwaltungssitz in der Hoppenrader Allee. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Wustermark

In fünf Monaten haben die Wustermarker die Wahl. Sie können einen neuen Bürgermeister wählen oder den bisherigen Holger Schreiber (parteilos) in seinem Amt bestätigen. Diese bevorstehende Ereignis wirft seine Schatten voraus. Der Ton zwischen Gemeindevertretern und Verwaltung wurde in den letzten Monaten rauer, punktuell gab es Kritik an der Arbeit im Rathaus.

Jetzt haben CDU, SPD, Grüne und Linke – also vier von fünf Fraktionen im Gemeindeparlament (die WWG ist nicht beteiligt) – gemeinsam Bilanz gezogen und dabei auf die Amtszeit des Bürgermeisters geblickt. „Wir haben seit 2010 in unserer Gemeinde viel auf den Weg gebracht – und ziemlich viel davon gemeinsam,“ betonen die vier Fraktions- beziehungsweise Parteivorsitzenden. Und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Oliver Kreuels (CDU) ergänzt. „Wir wollen damit in Zeiten, in denen sich die politische Streitkultur immer mehr polarisiert, mal herausstellen, wie viel zumindest auf kommunaler Ebene gemeinsam erarbeitet wird.“

Ihnen sei wichtig zu betonnen, dass die Erfolge in Wustermark wie die Ansiedlung von Großunternehmen wie Drogeriemarkt(dm) im GVZ, die Entwicklung des Olympischen Dorfes Elstal oder von Karls Erlebnis-Dorf Elstal „keine Leistungen einzelner Personen sind“. Vielmehr hätten Gemeindevertreter und Ortsbeiräte daran einen wesentlichen Anteil, so Kreuels.

CDU-Vorsitzender Halvor Adrian erinnert an die „fast ausweglose Haushaltslage 2010 und 2011“, als die überschuldete Gemeinde nur durch rigorose Sparpolitik stabilisiert werden konnte. „Die Streichung von freiwilligen Leistungen ist uns damals sehr schwer gefallen“, so Adrian. Im Nachhinein hätten unpopuläre Maßnahmen aber dazu geführt, dass Wustermark seit einigen Jahren wieder liquide sei und Vereine entsprechend gefördert werden könnten.

Defizite bei der Jugendarbeit in der Gemeinde vor 2013 spricht SPD-Chefin Christina Hanschke an. „Wir standen damals buchstäblich vor einem Trümmerhaufen und haben die Wende zum Besseren nur gemeinsam hinbekommen.“ Ohne die Einigkeit der Gemeindevertreter sei das nicht möglich gewesen.

Noch kritischer beurteilt Linken-Fraktionsvorsitzender Tobias Bank die Zusammenarbeit der Kommunalpolitiker und der Gemeindeverwaltung. Sein Fazit: „Die Verwaltung bedarf mehr denn je unserer Richtungsvorgaben. Vor allem beim Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung.“

Bank sieht es unumgänglich an, dass die ehrenamtlichen Wustermarker Politiker eine Aufsichts- und Korrekturfunktion gegenüber dem Rathaus ausüben. „Ohne diese wäre beispielsweise der Lärmaktionsplan und das Klimaschutzkonzept der Gemeinde nicht so schnell auf den Weg gebracht worden.“ Auch bei der Kostenkontrolle für die Grundschulerweiterung in Wustermark oder beim Anschieben der Pläne für die Ortsumgehung in Wernitz, seien Gemeindevertreter in der Leitungsrolle gewesen.

Dass solche Richtungsvorgaben an die Verwaltung verstärkt werden müssen, darüber sind sich die Kommunalpolitiker der vier Fraktionen einig. „Einen solchen schlimmen Alleingang der Verwaltung wie im Fall der Verdichtung der Eisenbahnersiedlung in Elstal darf es in Zukunft nicht mehr geben“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Türk. Die von der Verwaltung abgegebene positive Stellungnahme zu dem Bauvorhaben, ohne die Gemeindevertreter zu informieren, hätte fast zum Baurecht geführt. „Nur durch intensive Gespräche mit dem Investor Deutsche Wohnen habe das Schlimmste verhindert werden können“, so Türk.

Von Jens Wegener

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