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Havelland Erneutes Nein zum zweiten Asylheim
Lokales Havelland Erneutes Nein zum zweiten Asylheim
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16:50 21.10.2016
Im Schönwalder Erlenbruch gibt es bereits eine Containerunterkunft für bis zu 400 Flüchtlinge. Sie ist momentan nur zur Hälfte ausgelastet. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Schönwalde-Siedlung

Es bleibt dabei: Die Gemeinde Schönwalde-Glien will kein zweites Asylbewerberheim in ihrer Gemarkung. Ein entsprechender Bauantrag eines Privatmanns wurde am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt. Dieser will in der Siedlung in der Eichenallee eine Containerunterkunft für bis zu 400 Flüchtlinge errichten, ganz in der Nähe des Strandbads. Schon die Bauvoranfrage war im Frühjahr negativ beschieden worden (MAZ berichtete).

„Unverständnis“ über das Vorhaben äußerte Hans-Joachim Mund (CDU), Ortsvorsteher der Siedlung: „Wir haben im Erlenbruch bereits ein Asylbewerberheim, das bei weitem nicht ausgelastet ist“, sagte er. Von den 400 Plätzen sind dort gerade einmal die Hälfte belegt. „Welchen Sinn hat also ein zweites Heim?“, so Mund. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Lothar Lüdtke verwies auf die jüngste Entscheidung des Landes, drei der acht Erstaufnahmelager zu schließen, weil immer weniger Flüchtlinge nach Brandenburg kommen. „Das ist eingeschlafen.“

Das Veto der Gemeindevertretung könnte aber folgenlos verhallen. Das deutsche Baugesetzbuch ist geändert worden; die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften gilt nun auch im Außenbereich als begünstigtes Vorhaben – selbst wenn der Flächennutzungsplan einer Gemeinde den Bau einer Wohnanlage eigentlich verbietet, wie es in Schönwalde der Fall ist. Aus diesem Grund stimmten Knut Leitert (Familie) und Wolfgang Wank (Bürger für Schönwalde-Glien) als Einzige für den Antrag. „Der Bürger hat das Recht dazu, und das können wir ihm nicht versagen“, so Leitert. SPD-Fraktionschef Wilfried Seiring (SPD) hielt dagegen: „Es ist zulässig – aber ist es auch klug?“

Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) sagte: Er sehe es so, dass die Privilegierung eines solchen Vorhabens daran gebunden ist, dass überhaupt Bedarf besteht – „und diesen Grundsatz sehe ich hier nicht erfüllt.“ Das Sozialamt des Landkreises hat der Gemeinde mitgeteilt es habe „aktuell keinen Bedarf für weitere Unterkünfte.“

Trotzdem könnte die Unterkunft gebaut werden, falls nicht doch naturschutzrechtliche Belange dem Vorhaben entgegenstehen. Für die Errichtung der Container müssten Bäume gefällt werden. Nach Angaben der Gemeinde ist das Grundstück allerdings als Biotop „Eichen-Hainbuchenwald“ im Kataster eingetragen. Deshalb seien die zuständige Forst- sowie die untere Naturschutzbehörde zu beteiligen.

Die Entscheidung trift nun der Kreis. Bislang hat dieser alle Anträge von Privatleuten zum Betrieb einer Asylunterkunft abgelehnt.

Von Philip Häfner

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