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Erste Unterschriften gegen Windkraft

Volksbegehren im Havelland Erste Unterschriften gegen Windkraft

71 Rathenower haben sich bereits am Volksbegehren gegen Windenergie beteiligt, das am 7. Januar an den Start ging. Ob das Volksbegehren ähnlich erfolgreich wird wie das gegen Massentierhaltung in Brandenburger Ställen, wird sich allerdings erst in nächsten Monaten zeigen.

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Quelle: Archiv

Rathenow. 71 Rathenower haben sich bereits mit ihrer Unterschrift am Volksbegehren gegen Windenergie beteiligt, das am 7. Januar an den Start ging. Davon haben 64 Bürger direkt im Rathaus unterschrieben, sechs nutzten die Möglichkeit, die Unterlagen per Post einzureichen. Ob das Volksbegehren ähnlich erfolgreich wird wie das gegen Massentierhaltung in Brandenburger Ställen, wird sich in nächsten Monaten zeigen.

In erster Linie geht es bei diesem Volksbegehren um schärfere Auflagen bei der Errichtung von Windkraftanlagen. So sollen zum einen Waldgebiete komplett von der Bebauung mit Windkraftanlagen ausgeschlossen werden. Zudem fordern die Unterzeichner dass der Mindestabstand von Windrädern bis zum nächsten Wohnhaus der zehnfachen Höhe des Windrades entsprechen muss. Können sie bis zum 6. Juli 80 000 Märker überzeugen, das Vorhaben mit ihrer Unterschrift zu unterstützen, muss sich der Brandenburger Landtag erneut mit den Forderungen beschäftigen. Im September hatte das Parlament die Initiative abgelehnt.

Besonderes Interesse weckt das Volksbegehren im Milower Land. Hier kamen bereits 32 Bürger in die Amtsstube um zu unterschreiben. Dazu kommt ein gültiger Eintragungsschein per Post. „Würde man Unterschriften beim Bäcker auslegen, würden deutlich mehr zusammenkommen“, ist sich Bürgermeister Felix Menzel sicher. Das aber erlaubt das brandenburgische Volksabstimmungsgesetz nicht.

Auch in Rhinow liegen bereits erste Unterschriften vor. Allerdings sind es – Stand Montag – erst sieben. Noch weniger hat das Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn auf dem Flughafen BER. Die Frist endet am Donnerstag, bisher haben zwei Bürger im Amt Rhinow unterschrieben. Die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ beschreibt sich als „ein Zusammenschluss von 96 Bürgerinitiativen, die sich gegen einen massiven Windkraftausbau wehren und sich für eine besonnene Energiepolitik einsetzen.“

Von Christin Schmidt

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