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Erstmals Photovoltaik im Industriepark erlaubt

Premnitz Erstmals Photovoltaik im Industriepark erlaubt

Die Stadt Premnitz hat erstmals erlaubt, dass im Industriepark eine Photovoltaik-Anlage errichtet wird. Auf den großen freien Flächen soll das weiterhin nicht gestattet werden, weil sie dem produzierenden Gewerbe vorbehalten bleiben sollen. Erlaubt werden können solche Anlagen aber auf Firmenflächen, wenn sie nicht so groß sind und nur der Eigenenergieerzeugung dienen.

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Einvernehmen erteilt: Auf dem Gelände der MF Kraftwerks- und Entsorgungs GmbH kann eine Photovoltaik-Anlage errichtet werden.

Quelle: Bernd Geske

Premnitz. Das Eis ist gebrochen. Erstmals darf im Industriepark Premnitz eine Photovoltaik-Anlage aufgestellt werden. Die MF Kraftwerks- und Entsorgungs GmbH hatte einen Bauantrag gestellt, um auf ihrem Firmengelände eine solche Anlage errichten zu können. Dieses Ansinnen haben der Wirtschafts- und der Hauptausschuss der Stadt einstimmig befürwortet, so dass die Verwaltung dem Vorhaben ihr gemeindliches Einvernehmen erteilen kann.

Vor noch gar nicht so langer Zeit war Photovoltaik im Industriepark allerdings unerwünscht. Im Juni war das im Wirtschaftsausschuss klar zum Ausdruck gebracht worden. Es gebe verstärkt Anfragen von Unternehmen, die im Industriepark Photovoltaik-Anlagen installieren wollen, hatte die Verwaltung mitgeteilt. Bekanntlich gibt es dort noch größere Bereiche von freien Flächen. Die Verwaltung schlug vor, negative Stellungnahmen abzugeben. Die freien Flächen sollten dem produzierenden Gewerbe und der Industrie vorbehalten bleiben. Die Verwaltung fragte im Juni-Wirtschaftsausschuss ab, ob dessen Mitglieder das ebenso sehen und bekam Zustimmung dafür.

Grundsätzlich sind im Industriepark Photovoltaik-Anlagen zulässig

Grundsätzlich seien Photovoltaik-Anlagen im Industriepark ja zulässig, hatte Jenny Jost von der Verwaltung erklärt. Bis zur Hälfte einer Teilfläche sei das möglich, ohne den jeweiligen Bebauungsplan und den Flächennutzungsplan ändern zu müssen. Die vorliegenden Anfragen bezögen sich allerdings auf mehr als die Hälfte von Teilflächen, deshalb hätte es sowieso einen Beschluss der Stadtverordneten geben müssen.

Diese erste Debatte über das Thema hat dann aber dafür gesorgt, dass Stadtverordnete und Verwaltung noch einmal intensiver darüber nachgedacht haben. Schon im nachfolgenden Hauptausschuss schlug Harald Schönfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken, vor, die wichtige Grundsatzentscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu übertragen.

In geeigneten Fällen entscheiden Haupt- und Wirtschaftsausschuss

Die Stadtverordneten bestätigten dann zunächst auch, dass sie auf den bislang noch freien Flächen im Industriepark keine Photovoltaik-Anlagen wünschen. Diese Flächen seien mit vielen öffentlichen Fördermitteln erschlossen worden, so die Begründung, deshalb sollten sie auch ausschließlich für das produzierende Gewerbe bleiben. Gleichzeitig legten die Stadtverordneten aber auch fest, dass man von Fall zu Fall für Photovoltaik-Anlagen sein könnte, wenn diese relativ klein seien, sich auf dem Gelände von Unternehmen befinden und ausschließlich der Eigenenergieerzeugung der Unternehmen dienen sollten. Wenn es solche Fälle gebe, solle die Verwaltung sie dem Haupt- und Wirtschaftsausschuss zur Entscheidung vorlegen.

In dieses Raster passt nun also das Vorhaben der Kraftwerks- und Entsorgungs GmbH hinein. Das Bebauungsplangebiet sei 36 000 Quadratmeter groß, teilt die Verwaltung in der Beschlussvorlage mit, die für die Photovoltaik-Anlage beantragte Fläche sei nur 12 184 Quadratmeter groß. Somit liege keine „dominierende Prägung“ vor und eine Bebauungsplanänderung würde auch nicht erforderlich sein. Die Anlage solle nur der Eigenenergieerzeugung dienen. So stimmten die Ausschüsse zu – und man wird sehen, ob es bald noch weitere Anträge auf Photovoltaik gibt.

Von Bernd Geske

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