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Havelland Falkensee: Straße wird nicht aufgeteilt
Lokales Havelland Falkensee: Straße wird nicht aufgeteilt
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00:27 28.11.2015
Kritische Fragen in der Anwohnerversammlung. Quelle: Sander
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Falkensee

Mit Kopfschütteln, Unmutsbekundungen und ungläubigen Blicken reagierten rund 50 Anwohner der Falkenseer Spechtstraße am Montagabend auf die Erklärungsversuche von Bauamtsleiter Thomas Zylla (CDU) und Fachanwalt Ulrich Becker. Als vor zwei Jahren der unbefestigte Teil der etwa 700 Meter langen Spechtstraße als Asphaltstraße gebaut wurde, hieß es, dass nur die Anwohner, die auch in diesem Abschnitt der Straße ihr Grundstück haben, die Kosten tragen. Sie wurden damals informiert und konnten sich ab diesem Zeitpunkt auf die Zahlung einstellen. Vor rund einem Monat war der Schock dann groß: Alle Anwohner werden nun zur Kasse gebeten.

Der größere Teil der Spechtstraße hat bereits seit Jahrzehnten eine Kopfsteinpflasterstraße sowie einen kleinpflastrigen Gehweg. Er hat nach Meinung der Anwohner nichts mit dem asphaltierten Abschnitt zu tun. „Die Spechtstraße wurde schon immer in zwei Abschnitten behandelt. In der Vergangenheit hatten die sogar eine andere Gemarkung“, so Anwohnerin Christine Klünder. Ein Gutachten von Anwalt Ulrich Becker nach der sogenannten natürlichen Betrachtungsweise besagt jedoch etwas anderes: „Die Straße ist eine Einheit, da sie weder von einer Kreuzung unterbrochen wird, noch das Gefühl aufkommt, eine andere Straße zu befahren. Trotz des unterschiedlichen Straßenbildes ändert sie nicht ihren Charakter.“ Da selbst die Verwaltung 2012 noch davon ausging, dass Abschnitte gebildet werden können, beauftragte sie in diesem Jahr den Fachanwalt für Verwaltungsrecht, um den Anlagebegriff zu klären. „Es wurde damals ein Fehler gemacht, indem Sie nicht geschlossen zu der Infoveranstaltung eingeladen wurden“, sagte Ulrich Becker.

Trotz aller Erklärungen wollte am Montagabend niemand so recht verstehen, warum die Verwaltung die Bildung von Abschnitten in diesem speziellen Fall nicht doch zulassen kann. „Das Urteil stützt sich nur auf den persönlichen Eindruck von Ulrich Becker. Das können wir nicht akzeptieren“, sagt Christine Klünder. Zumindest die gleiche Vorlaufzeit, wie ihre Nachbarn aus dem asphaltierten Teil der Spechtstraße sie hatten, wünschten sich einige Besucher am Montag. Bauamtsleiter Zylla berief sich jedoch auf die bereits erbrachten Leistungen und laufende Fristen. „Wenn wir uns jetzt nicht wehren, zahlen wir doch doppelt, da die Erschließung unseres Abschnittes ja in der Vergangenheit bereits in Form der Pflasterkasse gezahlt worden ist“, so Klünder.

Bis zum 10. Januar 2016 haben die Anwohner noch einmal die Chance, ihre Argumente für eine Abschnittsregelung zu Papier zu bringen. Bis dahin hält die Stadt das Verfahren an und verschickt keine Zahlungsbescheide. „Wir werden weiter alles versuchen und erneut in der Stadtverordnetenversammlung vorsprechen“, so Klünder.

Von Laura Sander

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